Mit dem Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei den UN ist in den Nahostkonflikt wieder Bewegung gekommen. Das Nahost-Quartett forderte Israelis und Palästinenser auf, ihre Friedensgespräche binnen vier Wochen wieder aufzunehmen. Bereits an diesem Montag wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Antrag der Palästinenser befassen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte das Schreiben von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas noch am Freitag an das höchste UN-Gremium weitergereicht. Dass der Sicherheitsrat den Antrag auf Mitgliedschaft bereits am Montag aufgreift, ist ungewöhnlich schnell. Laut UN-Charta muss zunächst der Generalsekretär, dann der Sicherheitsrat und zuletzt die Vollversammlung über eine Neuaufnahme entscheiden.
Die Zustimmung im Sicherheitsrat gilt allerdings als wenig wahrscheinlich. Selbst wenn die Palästinenser die nötigen neun von 15 Stimmen bekommen, wollen die USA mit ihrem Veto eine Aufnahme verhindern. Washington hatte eine Friedenslösung mit Israel immer zur Bedingung für eine Anerkennung eines Palästinenserstaates gemacht.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den Antrag am Freitag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. In einer Rede vor der Generalversammlung ließ er - wie später auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - wenig Kompromissbereitschaft erkennen. Abbas wie Netanjahu hatten bei ihren Reden in der UN-Vollversammlung zwar der jeweils anderen Seite die Hand zum Frieden gereicht, jedoch anstonsten alte Positionen wiederholt.
Der Fahrplan des Nahost-Quartetts aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland sieht vor, dass sich Israel und die Palästinenser gleich zu Beginn verpflichten, eine Lösung bis spätestens Ende kommenden Jahres anzustreben. Binnen drei Monaten sollten umfassende Vorschläge in den Fragen Grenzen und Sicherheit gemacht werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Nach sechs Monaten solle es sichtbare Fortschritte geben, die auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten.
Unterdessen wurden die israelischen Sicherheitskräfte entlang der Grenze zu Ägypten am Freitagabend in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Nach israelischen Angaben könnte die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas mit einem Anschlag versuchen, Abbas' UN-Initiative zu torpedieren. Sie lehnt den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft ab.
(dpa)
De Jager wird Boetticher-Nachfolger in Schleswig-Holstein, ein neuer Kandidat für das Amt des Generalbundesanwalts ist im Gespräch und in Syrien sterben bei Protesten elf Menschen. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Neuer Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein ist Wirtschaftsminister Jost de Jager. Ein Sonderparteitag wählte den 46-Jährigen am Samstag in Kiel mit 241 von 258 abgegebenen Stimmen. De Jager hatte keinen Gegenkandidaten.
Sein Amtsvorgänger Christian von Boetticher hatte im August seine Spitzenämter aufgegeben, nachdem seine frühere Beziehung zu einem 16-jährigen Mädchen bekanntgeworden war. Anstelle Boettichers soll de Jager am 4. November auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Mai gewählt werden.
(dpa)
Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, ist nach Angaben aus der SPD als neuer Generalbundesanwalt im Gespräch. Schubert sei ein Name, der genannt werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Mitteldeutschen Zeitung.
Schubert habe "justizielle und strafrechtliche Erfahrung". Zudem sei er parteilos. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sagte der Zeitung, jemand, der Präsident eines Oberlandesgerichts sei, könne sicherlich Generalbundesanwalt sein.
Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl hatte seine Kandidatur am Freitag nach wochenlangem Streit zurückgezogen. Im Bundesrat, der die Personalie abschließend entscheiden sollte, war die Zustimmung der SPD-geführten Länder ungewiss. Lischka kritisierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen des Scheiterns ihres Wunschkandidaten. "In den Schlamassel hat sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger selbst hinein manövriert", sagte er.
Schmalzl selbst begründete seinen Rückzug gegenüber dem Focus mit der Diskussion um seine Person. "Das habe ich nicht nötig", sagte er. Er habe sich nicht aufgedrängt, betonte der 46-Jährige. "Ich hätte meinem Land gern gedient."
An Schmalzls fachlicher Eignung für das Amt waren öffentlich Zweifel geäußert worden. So hatte der brandenburgische Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg Berichten zufolge kritisiert, dass Schmalzl nur drei Monate Erfahrung als Staatsanwalt habe und damit "weit unter dem Niveau der wissenschaftlichen Mitarbeiter" liege. Schmalzl sollte nach dem Willen von Union und FDP Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden. Sie scheidet Ende September aus Altersgründen aus dem Amt.
(AFP/rtr)
In Syrien sind nach Angaben von Regierungsgegnern bei Protesten mindestens elf Menschen getötet worden. In mehreren Städten hätten Sicherheitskräfte in die Menge geschossen, die sich nach den Freitagsgebeten versammelt habe, berichteten Angehörige der Oppositionsbewegung. Im ganzen Land hätten Menschen gegen den mit harter Hand regierenden Präsidenten Baschar al-Assad demonstriert.
Auf Transparenten hätten sie die Weltgemeinschaft um Unterstützung gegen die Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gebeten. In Hadschar al-Aswad, einem Vorort der Hauptstadt Damaskus, hielten Demonstranten Plakate hoch, auf denen stand: "Helft Syrien. Es blutet." Dies war in Video-Aufnahmen zu sehen, die Anwohner ins Internet gestellt haben. Ein militärisches Eingreifen ausländischer Staaten lehnt die Führung der Oppositionsbewegung aber ab. Auch in Homs und Hama, Hochburgen der Oppositionsbewegung, forderten Demonstranten den Rücktritt Assads und mehr Demokratie.
Eine unabhängige Bestätigung der Berichte ist kaum möglich, da die syrischen Behörden die meisten ausländischen Journalisten des Landes verwiesen haben. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die syrischen Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der seit März dauernden Proteste mindestens 2700 Menschen getötet, darunter 100 Kinder.
(rtr)
Die Türkei hat als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen Syriens gegen die Opposition ein Schiff aus dem Nachbarland beschlagnahmt und ein Waffenembargo verhängt. Ministerpräsident Tayyip Erdogan sagte nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu, seine Regierung werde alle Waffenlieferungen nach Syrien verhindern.
Erdogan teilte am Freitagabend am Rande der UN-Vollversammlung in New York zwar mit, dass ein unter syrischer Flagge fahrendes Schiff gestoppt worden sei. Ob Waffen an Bord waren und wann und wo das Schiff angehalten wurde, sagte der Regierungschef aber nicht. Er erinnerte allerdings an die Beschlagnahmung einer für Syrien bestimmten Waffenlieferung aus dem Iran im August. So werde die Türkei auch in Zukunft verfahren, sagte Erdogan. Syrien und andere Nachbarländer wüssten vom Rüstungsembargo seiner Regierung.
Nach einer langen Zeit der engen Zusammenarbeit ist die Türkei wegen des Vorgehens der syrischen Regierung gegen die Demokratiebewegung auf Distanz zu dem Nachbarn gegangen. Am Mittwoch hatte die Regierung in Ankara Gespräche mit Syrien abgesagt und eigene Sanktionen ins Gespräch gebracht.
(rtr)
Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi hat der Europäischen Union neue Gespräche über Teherans umstrittenes Atomprogramm vorgeschlagen. Bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bekräftige Salehi am Rande der UN-Vollversammlung in New York, dass es "neue Entwicklungen" hinsichtlich des iranischen Atomprogramms gebe, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars.
Am Mittwoch hatte Ashton Atomgespräche mit dem Iran unter bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt. Iran müsse sich ernsthaft an den Gesprächen beteiligen und die internationalen Befürchtungen über das Atomprogramm zerstreuen. Der Westen wirft Iran vor, heimlich an einer Atombombe zu bauen. Iran betont indessen, sein Atomprogramm diene der zivilen Nutzung. Die Atomgespräche mit Iran und Vertretern aus den Großbritannien, Frankreich, Deutschland, USA, Russland und China sind in den vergangenen Jahren immer wieder gescheitert.
(dpa)
Der Vorsitzende des regierenden Militärrats in Ägypten, Mohammed Hussein Tantawi, hat im Prozess gegen Ex-Präsident Husni Mubarak erstmals als Zeuge ausgesagt. Tantawi traf am Samstagmorgen vor dem schwer bewachten Gerichtssaal ein, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit seine Aussage zu machen. Über den Inhalt wurde nichts bekannt, weil das Gericht unter Berufung auf die nationale Sicherheit Geheimhaltung angeordnet hatte.
Der frühere Mubarak-Vertraute Tantawi sollte über die mutmaßliche Verwicklung des gestürzten Präsidenten in den Tod von Demonstranten während des Aufstands Anfang des Jahres aussagen. Bei den Unruhen kamen fast 900 Menschen ums Leben. Vor dem Gerichtsgebäude in Kairo demonstrierten zahlreiche Aktivisten und Angehörige von getöteten Demonstranten. Sie forderten, Tantawi müsse die Wahrheit über Mubarak sagen.
Zu einer Anhörung am 11. September war Tantawi nicht erschienen. Damals führte er Sicherheitsbedenken als Grund an. Tantawi sagte nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur, er habe angesichts der Bedeutung des Falls beschlossen, eine Aussage zu machen. Mitglieder der Militärführung hätten bisher noch nie vor zivilen Gerichten ausgesagt, er wolle jedoch den Rechtsstaat im neuen Ägypten unterstützen. In einer Rede im Mai hatte Tantawi angedeutet, dass sich die Streitkräfte geweigert hätten, der Aufforderung Mubaraks zu folgen und gegen die unbewaffneten Demonstranten vorzugehen.
(dapd/dpa)