Politik kompakt:Mladic erhält 50.000 Euro Rentennachzahlung

Lesezeit: 5 min

Wegen seiner Flucht waren die Rentenzahlungen für den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic seit 2005 eingefroren. Jetzt wurden seinem Sohn etwa 50.000 Euro für seinen Vater nachträglich ausgezahlt. Künftig wird der inhaftierte Ex-General wieder monatlich seine Pension erhalten.

im Überblick

Serbien hat die Pensionszahlungen an den als Kriegsverbrecher angeklagten früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic wieder aufgenommen. Dessen Sohn Darko habe in der vergangenen Woche umgerechnet knapp 50.000 Euro aus den zurückliegenden Jahren erhalten, sagte Mladics Anwalt Milos Saljic am Montag in Belgrad. Die monatlichen Pensionszahlungen an den Ex-General in Höhe von umgerechnet 800 Euro hatten die serbischen Behörden im Jahr 2005 eingefroren - zu diesem Zeitpunkt wurde er bereits seit zehn Jahren vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesucht.

Ratko Mladic, hier vor dem Haager UN-Tribunal, erhält wieder seine Pension vom serbischen Staat. (Foto: AFP)

Nachdem der 69-Jährige am 26. Mai in dem serbischen Dorf Lazarevo verhaftet worden war, hatte er das Geld umgehend eingefordert. Mladic habe seinen Sohn bevollmächtigt, das Geld entgegen zu nehmen, sagte Saljic. Künftig werde der im niederländischen Scheveningen inhaftierte Ex-General wieder monatlich seine Pension vom serbischen Staat erhalten. Dies gilt auch für andere vor dem Haager UN-Tribunal angeklagte ehemalige Angehörige der serbischen Verbände.

(dpa)

Tausende junge Marokkaner demonstrieren für mehr Demokratie, bei neuen US-Drohnenangriffen in Pakistan sterben mindestens 15 Menschen. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Der Linksnationalist Ollanta Humala hat sich faktisch zum Sieger der Präsidentenwahl in Peru erklärt. "Alles weist darauf hin, dass wir die Wahl gewonnen haben", sagte er in der Hauptstadt Lima. "Am 28. Juli werde ich das Amt als Präsident aller Peruaner antreten", fügte er vor Journalisten hinzu.

Inoffizielle Hochrechnungen sahen ihn bei etwa 52 Prozent der Stimmen und damit etwa vier Prozentpunkte vor seiner Widersacherin, der konservativen Keiko Fujimori. Sie versprach, eine eventuelle Niederlage anzuerkennen, wollte jedoch die offiziellen Zahlen abwarten.

Teilauszählungen der Stimmen durch die nationale Wahlkommission Onpe bestätigten den Sieg Humalas. Allerdings werden dort zuerst die Stimmen aus städtischen Wahllokalen registriert. Dort aber hat Fujimori eher mehr Anhänger. Ihr Rückstand war deshalb zunächst nicht so groß, wie in den Hochrechnungen auf Grundlage paralleler Auszählungen von Stimmzetteln im ganzen Land.

Nach Angaben der Onpe lag Humala nach Auszählung von 78,30 Prozent der Stimmen bei 50,08 Prozent, dicht gefolgt von Fujimori, die nach diesen Teilergebnissen auf 49,91 Prozent kam. Allerdings galt es als sicher, dass sich dieses Stimmenverhältnis mit der weiteren Auszählung von Stimmzetteln aus entlegeneren Regionen zu Gunsten Humalas verschieben werde.

(dpa)

Mehrere tausend Jugendliche haben in Marokko erneut tiefgreifende politische Reformen gefordert. Im Gegensatz zu vorherigen Sonntagskundgebungen schritten die Sicherheitskräfte nach Angaben eines AFP-Reporters diesmal nicht ein und ließen einen Demonstrationszug unter anderem in Casablanca zu.

"Wir demonstrieren, um eine wirkliche Demokratie zu fordern", sagte Achmed Mediani von der "Bewegung des 20. Februar". Diese hat sich nach dem Tag der ersten Proteste in Marokko benannt, ihr gehören vor allem Jugendliche an. Auch in der Hauptstadt Rabat sowie in Tanger im Norden des Landes habe es am Sonntag friedliche Protestzüge gegeben, berichteten Teilnehmer.

An den drei Wochenenden zuvor war die Polizei noch gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. König Mohammed VI. hat nach regierungskritischen Protesten weitreichende Reformen versprochen und politische Gefangene freigelassen, was von Beobachtern als Zeichen der Beschwichtigung gewertet wurde. Bis Mitte des Monats soll eine Kommission dem König Vorschläge zu einer Verfassungsreform unterbreiten. Die Bewegung des 20. Februar sieht die Entscheidungen des Königshauses als unzureichend an und will mit ihren Protesten "weiterhin Druck machen".

(AFP)

Bei Angriffen von US-Drohnen im Nordwesten Pakistans sind am Montag mindestens 15 Menschen getötet worden. Beide Attacken erfolgten im Distrikt Barmal in Süd-Waziristan, wie pakistanische Behörden mitteilten. Die Opfer waren nach diesen Angaben sowohl afghanische Taliban als auch aus verschiedenen Ländern Asiens stammende Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida.

Beim ersten Angriff feuerte das unbemannte Flugzeug vier Raketen auf ein Haus in der gebirgigen Gegend ab. Nach der Attacke sei die Drohne weiter über das Gebiet geflogen und habe die Menschen in Panik versetzt. Über den zweiten Angriff lagen keine Details vor.

Wenige Stunden zuvor wurden bei einem Anschlag auf eine Bäckerei mindestens 18 Menschen getötet worden. 28 weitere wurden nach Angaben der Behörden verletzt, als ein Selbstmordattentäter im der Region um die Stadt Nowshera in dem unruhigen Grenzgebiet zu Afghanistan seinen Sprengsatz zündete. Die Region an der Grenze zu Afghanistan gilt als Rückzugsgebiet von radikalislamischen Taliban-Kämpfern und Mitgliedern des Terrornetzwerks al-Qaida. Pakistan verurteilt den Einsatz amerikanischer Drohnen in seinem Staatsgebiet.

(AFP/dpa)

Sicherheitsberater des Weißen Hauses wollen offenbar weit mehr Soldaten aus Afghanistan abziehen als bislang bekannt. Wie die New York Times am späten Sonntagabend berichtete, rechtfertigten sie dies mit den steigenden Kriegskosten und dem Tod von Osama bin Laden. Dem Bericht zufolge ist damit zu rechnen, dass US-Präsident Barack Obama die entsprechenden Entscheidungen in einer Rede an die Nation diesen Monat bekanntgeben wird.

Der geplante stufenweise Abzug der US-Truppen aus Afghanistan soll im Juli beginnen und bis zum Ende des Jahres 2014 abgeschlossen sein. Bislang war laut NYT ein erster Abzug von 3000 bis 5000 Soldaten vorgesehen. Bei den neuen Überlegungen gehe es aber um sehr viel mehr als um die Zahl der im Juli abziehenden Soldaten. Es gehe auch um die Festlegung eines Datums für den vollständigen Abzug der 30.000 von Obama im vergangenen Jahr entsandten zusätzlichen Soldaten, mit denen die Initiative im Krieg gegen die islamistischen Taliban-Kämpfer gewonnen werden sollte. Derzeit sind fast 100.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte am Samstag während eines Afghanistan-Besuchs gesagt, im Juli werde es zunächst nur einen "geringen" Truppenabzug geben. Ein Strategiewechsel vor dem Ende dieses Jahres wäre "verfrüht". Es sollte weiter militärischer Druck auf die Taliban ausgeübt werden, um sie möglicherweise noch dieses Jahr an den Verhandlungstisch zu zwingen.

(AFP)

Unbekannte haben eine Rakete auf einen Stützpunkt der US-Armee in der Nähe des Flughafens von Bagdad abgefeuert. Das berichteten Augenzeugen und Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte. Arabische Medien meldeten, fünf Soldaten seien getötet worden. Dies wurde vom US-Militärkommando im Irak zunächst nicht bestätigt. Die letzten US-Truppen sollen Ende dieses Jahres das Land verlassen.

Unterdessen tötete ein Selbstmordattentäter in der nordirakischen Stadt Tikrit drei Menschen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sprengte er sich mit einer Autobombe an einer Straßensperre vor einer Wohnsiedlung, die von Politikern und hochrangigen Staatsdienern bewohnt wird, in die Luft.

Am vergangenen Freitag hatten Terroristen in der Stadt, die vorwiegend von sunnitischen Arabern bewohnt wird, bereits 24 Menschen getötet. Erst war in einer Moschee der gleichen Wohnsiedlung eine Bombe explodiert. Wenige Stunden später hatte sich ein Selbstmordattentäter in einem Krankenhaus mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft gesprengt.

(dpa)

Regierungstruppen und Aufständische haben sich im Westen Libyens heftige Gefechte geliefert. Eine deutsche Mitarbeiterin der Organisation Ärzte ohne Grenzen, die im Krankenhaus der Stadt Al-Sintan Hilfe leistet, sagte, in der Stadt seien zwei Zivilisten ums Leben gekommen, als eine Rakete ein Haus traf. Die Regimegegner meldeten Kämpfe auch aus Sawija und aus einem Gebiet nahe der Grenze zu Tunesien. Aus libyschen Regierungskreisen verlautete, der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sei am Sonntag in Tripolis erwartet worden. Sein Besuch sei von der griechischen Seite aber kurzfristig verschoben worden. Ziel des geplanten Treffens zwischen Papandreou und der libyschen Führung, für das es noch kein neues Datum gebe, sei der Kauf von Grundnahrungsmitteln und Medikamenten im Wert von 20 Milliarden US-Dollar. Bezahlt werden sollten diese Güter mit libyschen Geldern, die auf Konten im Ausland eingefroren worden waren. Die Lieferungen sollten Libyern in allen Landesteilen zugutekommen, hieß es.

(dpa)

© sueddeutsche.de/gal - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: