Vorwürfe gegen Karsai
Bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat der wichtigste Herausforderer von Präsident Hamid Karsai, Abdullah Abdullah, dem Amtsinhaber "massiven Betrug" vorgeworfen. Ex-Außenminister Abdullah sagte der britischen BBC in einem Interview, die Wahlkommission sei "überhaupt nicht unabhängig", sondern auf Karsais Seite. Nach Teilergebnissen aus knapp 92 Prozent der Wahllokale kommt Karsai bislang nach Angaben der Wahlkommission auf eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Auch der deutsche EU-Wahlbeobachter Gunter Mulack sprach von "wirklich großflächigem Betrug". Mehr als 700.000 der derzeit knapp 5,5 Millionen ausgezählten Stimmen seien fragwürdig, sagte Mulack am Donnerstag in Berlin. In 2451 der bislang überprüften 19.000 Wahllokale habe ein einzelner Kandidat mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten. In 214 Wahllokalen sei die Zahl der abgegebenen Stimmen größer als die Zahl der erwarteten Wahlberechtigten. Mulack ist Politischer Analyst der EU-Wahlbeobachtermission und zugleich Direktor des Deutschen Orient-Instituts.
Iran macht offenbar große Fortschritte im Atomprogramm
Iran hat nach amerikanischen Einschätzungen in seinem Atomprogramm große Fortschritte gemacht und hätte inzwischen genügend Brennstoff, um schnell eine Bomben bauen zu können. Nach Informationen der Geheimdienste habe Iran aber bisher bewusst darauf verzichtet, die letzten Schritte zum Bau einer Atombombe zu gehen, berichtete die New York Times. Der neue US-Botschafter bei den UN in Wien, Glyn Davies, hatte am Mittwoch erklärt, es gebe die ernste Sorge, dass Iran versuche, sich zumindest die Möglichkeit zu erhalten, Atomwaffen zu bauen. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed el Baradei, sagte am Mittwoch in Wien, seiner Organisation lägen Geheimdienst-Informationen vor, nach denen Iran an einer Atombombe gearbeitet haben könnte.
Sarkozy stellt Pläne für C02-Steuer vor
Das Steuersystem in Frankreich soll mit einer CO2-Steuer ökologischer werden. Staatspräsident Nicolas Sarkozy legte an diesem Donnerstag Details seines Planes vor. Für eine Tonne Kohlendioxid-Ausstoß soll von Haushalten und Unternehmen eine Steuer von 17 Euro erhoben werden, weit weniger, als von einer Expertenkommission gefordert. Insgesamt erwartet die Regierung dadurch Einnahmen von drei Milliarden Euro jährlich. Das Geld soll aber nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern über Steuersenkungen oder "Grüne Schecks" an die Verbraucher zurückgegeben werden. Angesichts des Klimawandels und der Notwendigkeit, die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren, sei es "für Frankreich an der Zeit, sein Steuersystem dem grundlegend anzupassen und eine echte ökologische Besteuerung zu erreichen", erklärte Sarkozy. Frankreich wäre die größte Volkswirtschaft in Europa, die ein derartiges Steuersystem einführt. Ähnliches gibt es aber schon in kleineren Ländern wie Schweden, Dänemark, Finnland und Slowenien.
EU-Parlament setzt Termin für die Wahl Barrosos fest
Trotz anhaltender Kritik aus dem Europaparlament kann EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit einer Wiederwahl rechnen. Die Vorsitzenden der sieben Parlamentsfraktionen beschlossen an diesem Donnerstag, in der nächsten Woche - am Mittwoch - über eine zweite Amtszeit des konservativen Politikers abzustimmen. Zuvor hatte Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt angedeutet, dass seine Fraktion für Barroso stimmen werde. Der Fraktionschef der Sozialisten und Demokraten (S&D), Martin Schulz, legte seinen Parteifreunden eine Enthaltung nahe.
Berlusconi sieht sich als "Opfer"
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Berichte zurückgewiesen, er werde wegen der Berichte über eine angebliche Affäre mit einer Prostituierten zurücktreten. In der bislang umfangreichsten Darstellung seiner Sichtweise bezeichnete er sich am Donnerstag als "Opfer" von Jemandem, der einen "Skandal" provozieren wolle. Er denke darüber nach, juristische Schritte gegen das Callgirl Patrizia D'Addario einzuleiten. Die Prostituierte hat nach eigenen Angaben eine Nacht Anfang November mit Berlusconi verbracht, nachdem sie an einer Feier in dessen Haus teilgenommen hatte, und ihre Gespräche mit dem Regierungschef aufgezeichnet. Berlusconi habe ihr nicht wie versprochen bei der Lösung eines Immobilienproblems geholfen. Der Premier antwortete am Donnerstag auf Fragen von Journalisten während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem spanischen Kollegen José Luis Rodriguez Zapatero auf Sardinien. Berlusconi ist seit Monaten wegen seines Umgangs mit jungen Frauen in den Schlagzeilen. Der angebliche Skandal begann bereits Ende Januar, als Berlusconis Frau Veronica Lario öffentlich eine Entschuldigung von ihrem Mann verlangte und ankündigte, sich scheiden zu lassen. Damals ging es vor allem um die Teilnahme Berlusconis an einer Geburtstagsparty für eine 18-Jährige.
27 Menschen sterben bei Anschlag in Kurden-Dorf
Ein Selbstmordattentäter hat in einem kurdischen Dorf im Irak 25 Menschen mit in den Tod gerissen. Ein zweiter Attentäter wurde von der Polizei erschossen, bevor er den in seinem Lastwagen versteckten Sprengsatz zünden konnte.Nach Angaben der Polizei sprengte er sich inmitten der Ortschaft Wardak in die Luft, die in der nördlichen Provinz Ninive liegt. 43 weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Nach Einschätzung der kurdischen Nachrichtenagentur Peyamner war das offensichtliche Ziel des Anschlags, den Konflikt zwischen Kurden und Arabern anzuheizen.
Birmas Junta soll Ölgeld unterschlagen
Die Ölkonzerne Total und Chevron sind nach einem Bericht der Hilfsorganisation "Earth Rights International" (ERI) die Hauptgeldgeber der Militärregierung Birmas. 75 Prozent der Einnahmen aus dem Ölfeld Yadana gingen laut ERI am Staatshaushalt vorbei direkt an das Regime, schreibt die Pariser Zeitung Libération, die den Bericht vorab erhielt. Das Geld fließe nach Singapur auf Konten der Banken Overseas Chinese Banking Corp. und DBS Group. Seit dem Jahr 2000 hat Yadana dem Regime laut ERI 4,83 Milliarden Dollar eingebracht. Total soll 483 Millionen und Chevron 437 Millionen Dollar verdient haben.
Faruk Sen wegen Betrugs angezeigt
Der frühere Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien (ZfT), Faruk Sen, ist wegen Betrugs angezeigt worden. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der Rheinischen Post. Nähere Angaben zum Inhalt der Anzeige, die sich auch gegen ZfT-Geschäftsführer Andreas Goldberg richtet, konnte er aber nicht machen. Dem Bericht zufolge drehen sich die Vorwürfe um die Anbahnung von Geschäftskontakten in der Türkei. Ein nordrhein-westfälisches Möbelunternehmen soll im Zuge dieser Kontakte Schlafzimmer und Küche von Sens Haus in der Türkei ausgestattet haben. Der Verkaufspreis soll bei 21.000 Euro liegen, sei aber offenbar nie erstattet worden. Die Zeitung zitierte Sen mit der Aussage, er habe sein Haus als Musterhaus zur Verfügung gestellt. Das sei ein "Freundschaftsdienst" gewesen. Mit der Bestellung der Möbel und der Rechnung habe er nichts zu tun.
Mindestens zwei Tote bei Anschlag im Irak
Bei zwei kurz aufeinanderfolgenden Bombenexplosionen auf einem belebten Markt südlich von Bagdad sind mindestens zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden. Die irakische Polizei erwartete nach eigenen Angaben, dass die Zahl der Toten und Verletzten im 30 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Mahmudija noch steigen werde. Mahmudija hatte bis vor zwei Jahren als Zentrum des sogenannten "Todesdreiecks" gegolten. Sunnitische und schiitische Extremisten lieferten sich dort in den Jahren 2006 und 2007 blutige Kämpfe, bei denen Hunderte Iraker ums Leben kamen. Seitdem hat die Gewalt im Irak stark abgenommen Extremisten verüben aber immer noch häufig Anschläge.