Politik kompakt:Obama für ständigen Sitz Indiens im Sicherheitsrat

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Bei seinem Aufenthalt in Neu Delhi bezeichnet der US-Präsident Indien als "Weltmacht" und spricht sich dafür aus, dass das Land einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält.

Überblick.

Die US-Regierung unterstützt die südasiatische Atommacht Indien im Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. "In den kommenden Jahren freue ich mich auf einen reformierten UN-Sicherheitsrat, der Indien als ständiges Mitglied beinhaltet", sagte US-Präsident Barack Obama am Montag bei einer Ansprache im Parlament in Neu Delhi. Indien bemühte sich bislang in der G4-Gruppe gemeinsam mit Deutschland, Brasilien und Japan um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Nach seinem Empfang mit militärischen Ehren mit Premierminister Manmohan Singh sagte Obama am Montag in Neu Delhi: "Indien ist nicht einfach eine aufstrebende Macht, sondern ist jetzt eine Weltmacht." Er wolle die strategische Partnerschaft mit dem südasiatischen Land weiter ausbauen. Singh sagte nach dem Treffen mit Obama, die beiden Atommächte USA und Indien wollten sich gemeinsam für die weltweite Abrüstung engagieren. Der Premierminister ergänzte, die Beziehung werde "positiv und entscheidend Weltfrieden, Stabilität und Fortschritt beeinflussen". Der US-Präsident sagte: "Ich glaube, dass unsere Beziehung tatsächlich eine der bestimmenden Partnerschaften des 21. Jahrhunderts sein wird." Er fügte hinzu, die USA seien bereit zu einer vermittelnden Rolle zwischen den Erzfeinden Indien und Pakistan, wenn beide Seiten dies wollten.

Bei dem Treffen Obamas und Singhs am Dienstag beschlossen beide Seiten neben mehreren bilateralen Abkommen eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Singh begrüßte den von Obama angekündigten Abbau von amerikanischen Handelsbeschränkungen im Hochtechnologie-Bereich. Die USA und Indien beschlossen außerdem gemeinsame Projekte in Afghanistan und in Afrika. Indien ist mit seinen 1,2 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt.

(dpa)

In Saudi-Arabien wird ein Mann wegen seiner Homosexualität ausgepeitscht, der chinesische Dissident Ai Weiwei darf wieder sein Haus verlassen, Iran macht einen Vorschlag im Atomstreit und nach der Wahl in Aserbaidschan gibt es Manipulationsvorwürfe: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Der von den USA gesuchte Hassprediger Anwar al-Awlaki hat Muslime aufgerufen, Amerikaner zu töten. Sie seien "die Partei des Teufels", sagte der im Jemen untergetauchte Islamist in einer auf extremistischen Websites veröffentlichten Videobotschaft. Al-Awlaki gilt als Vordenker der Terrorgruppe al- Qaida auf der arabischen Halbinsel. Nach ihm wird auch im Zusammenhang mit den jüngst vereitelten Paketbombenanschlägen gesucht. "Für den Kampf gegen den Teufel ist keine Fatwa und keine Beratung nötig", sagte er in der 23-minütigen Aufzeichnung. Von den USA wird er "tot oder lebendig" gesucht.

(dpa)

Das israelische Innenministerium hat den Bau von etwa 1300 Wohnungen im arabischen Ostjerusalem angekündigt. Das Verfahren gehe in die nächste Runde, aber bis zum tatsächlichen Baubeginn könne es noch Jahre dauern, sagte eine Sprecherin.

Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt die Ankündigung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Er hält sich in den USA auf, um mögliche Wege zu einer Fortführung der Friedensgespräche mit den Palästinensern auszuloten. Nach der Weigerung Israels, den Baustopp für seine Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verlängern, drohen die Gespräche nach zwei Monaten zu scheitern.

(dapd)

Kuba und Venezuela wollen ihre Zusammenarbeit stärken. Das sagte der venezolanische Präsident Hugo Chávez am Sonntagabend (Ortszeit) nach Gesprächen mit Kubas Präsidenten Raúl Castro und dessen Bruder und Revolutionsführer Fidel Castro. Beide Seiten hätten sich auch dafür ausgesprochen, das Staatenbündnis Bolivarianische Allianz für Amerika (ALBA) zu stärken, sagte Chávez im Fernsehen.

Chávez hatte die Allianz 2004 gemeinsam mit Fidel Castro als gegen die USA gerichtete Organisation gegründet. Ihr schlossen sich neben Venezuela und Kuba die Länder Bolivien, Ecuador und Nicaragua, aber auch die Karibikstaaten Dominica, Antigua und Barbuda sowie St. Vincent und die Grenadinen an. Chávez beschuldigte erneut die USA, bei den jüngsten politischen Ereignissen gegen linke Präsidenten - wie dem Staatsstreich in Honduras 2009 und dem angeblichen Putschversuch in Ecuador vor wenigen Wochen - die Fäden gezogen zu haben. "Diese Bedrohungen sind immer gegenwärtig und deshalb ist unsere Einheit noch wichtiger", sagte Chávez.

(dpa)

Die chinesischen Behörden haben den Hausarrest für den chinesischen Künstler Ai Weiwei wieder aufgehoben. Die Polizisten, die ihn überwacht hatten, seien am Sonntagabend abgezogen, sagte Ai in Peking. Ai hatte am Freitag mitgeteilt, dass er sein Haus in Peking bis Sonntag um Mitternacht nicht verlassen dürfe. Hintergrund sei vermutlich eine Abrissparty, zu der er für Sonntag in sein Atelier in Shanghai eingeladen habe.

Mit der Aktion wollte er gegen den von den Behörden angeordneten Abriss des Ateliers protestieren. Der 53-jährige Ai ist einer der bekanntesten, aber auch umstrittensten Künstler Chinas. Er gilt als ausgesprochener Kritiker der kommunistischen Führung. Seit der Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers, des inhaftierten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo, geht Peking verstärkt gegen Regierungskritiker vor.

(AFP)

Ein Gericht in Saudi-Arabien hat einen jungen Mann wegen Homosexualität zu 500 Peitschenhieben und fünf Jahren Haft verurteilt. Das berichteten saudische Medien am Montag. Außerdem muss der 27-Jährige eine Geldstrafe von 50.000 Rial (9581 Euro) zahlen. Von ihm waren erotische Videoclips im Internet aufgetaucht, auf denen er einmal in Damenunterwäsche und einmal in einer saudischen Offiziersuniform zu sehen war. Die Aufnahmen wurden in Saudi-Arabien auch per Bluetooth von Handy zu Handy verschickt.

Scheich Abdulasis al-Schathri, ein Richter des Bezirksgerichts der Stadt Dschidda, verurteilte den Mann nun wegen "Homosexualität, Imitierens einer Frau und Besitzes pornografischer Videos". Der Angeklagte war von der Islam-Polizei angezeigt worden. Die Peitschenhiebe sollen ihm über einen längeren Zeitraum hinweg verabreicht werden. Homosexualität ist in Saudi-Arabien verboten. In dem Königreich wenden Richter eine sehr rigide Interpretation des islamischen Rechts (Scharia) an.

(dpa)

Im Streit um die iranischen Atomanlagen hat die Regierung in Teheran die Türkei als Ort für neue Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen vorgeschlagen. Iran könne "so bald wie möglich" an den Verhandlungstisch zurückkehren, sagte Außenminister Manuchehr Mottaki. "Die Beratungen laufen, sie gehen in die richtige Richtung", sagte der Minister. "Wir sind zuversichtlich, dass Zeit, Agenda und Inhalte der Gespräche schon bald zwischen den Parteien vereinbart werden", erklärte er. Als Alternative zu Wien, dem Sitz der UN-Atomenergiebehörde, schlug Mottaki die Türkei vor. "Wir haben unseren türkischen Freunden erzählt, dass wir in dieser Hinsicht im Konsens sind."

Die Türkei hat sich als Mediator in dem Streit angeboten. Das türkische Außenministerium erklärte, das Land als Gastgeber sein Bestes geben. Es sei jedoch noch keine Entscheidung über den genauen Zeitpunkt und den Ort der Verhandlungen gefallen. Die EU erklärte lediglich, ein Angebot für Gespräche zu prüfen, sobald ein offizieller Vorschlag auf dem Tisch liege. Die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland haben vorgeschlagen, vom 15. bis 17. November in Wien Gespräche über das Atomprogramm Irans zu führen. Der Vorstoß war zwar von Iran begrüßt worden, hat das Angebot aber offiziell nicht angenommen. Die Gespräche zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft über das umstrittene Atomprogramm sind seit gut einem Jahr unterbrochen.

(Reuters)

Der Terror gegen Schiiten im Irak geht weiter: Bei drei Autobombenanschlägen in schiitischen Städten sind am Montag mehr als 20 Menschen getötet worden. Ein Anschlag in Kerbela galt nach Angaben der Polizei offenbar Pilgern aus dem Iran. Der Sprengsatz explodierte auf einem Parkplatz im Zentrum der Stadt, der oft von Pilgern genutzt wird. Kerbela ist einer der wichtigsten schiitischen Wallfahrtsorte. Auch in Nadschaf verübten Unbekannte einen Anschlag. 16 Menschen wurden getötet. Ein weiterer Sprengsatz detonierte später in der Nähe eines Restaurants in der Stadt Basra im Süden des Irak. Dabei wurden mindestens fünf Menschen getötet und 15 verletzt.

(dapd)

Bei den Parlamentswahlen in Aserbaidschan hat die Partei von Präsident Ilham Alijew den Sieg für sich beansprucht. "Ich bin von unserem Sieg überzeugt", sagte ein Parteisekretär nach Schließung der Wahllokale am Sonntag. In vorläufigen offiziellen Ergebnissen lag Alijews Neue Aserbaidschanische Partei vorn. Oppositionsparteien erhoben Manipulationsvorwürfe. Ein westlicher Diplomat, der das Votum beobachtete, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Das war reiner Betrug." Es sei zu "ungeheuerlichen Unregelmäßigkeiten" gekommen, etwa der Einschüchterung von Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Die offiziell angegebene Wahlbeteiligung lag knapp über 50 Prozent. Menschenrechtsgruppen beschuldigen die Neue Aserbaidschanische Partei, die Demokratie in der ölreichen früheren Sowjetrepublik einzuschränken. Der Präsident hält die Zügel fest in seiner Hand, seit er 2003 die Macht von seinem Vater Heydar Alijew übernommen hat.

(Reuters)

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