Politik kompakt:Hauptproblem Komasaufen

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Alkoholkonsum bis zur Bewusstlosigkeit: Komasaufen bleibt ein gravierendes Problem. Das zeigt der neue Drogenbericht der Bundesregierung. Doch es gibt auch gute Nachrichten.

im Überblick.

Süchte haben Millionen Bundesbürger im Griff. Das geht aus dem neuen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung hervor. Immer mehr Jugendliche werden demnach mit Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus gebracht. Insgesamt trinken Jugendliche trinken allerdings weniger Alkohol als früher. Etwa 13 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen konsumierten im vergangenen Jahr mindestens einmal in der Woche Alkohol, das sind acht Prozent weniger als 2004.

Jugendliche in Deutschland trinken seltener Alkohol - aber müssen öfter wegen ihrer Exzesse ins Krankenhaus. (Foto: dpa)

"Es ist der Alkohol, der uns im Moment die größten Schwierigkeiten macht", sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Beim berüchtigten Komasaufen gebe es keine Trendwende, vor allem Jungen trinken sich regelmäßig bewusstlos. Jeder fünfte Zwölf- bis 17-Jährige trinke sich mindestens einmal pro Monat in einen Rausch, bei den 18- bis 25-Jährigen war es sogar jeder zweite. Mit im Schnitt zehn Liter reinen Alkohols pro Kopf und Jahr sei Deutschland "an vorderster Stelle im Ländervergleich", sagte die FDP-Politikerin Dyckmans. Mindestens 73.000 Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen von Alkoholmissbrauch.

An den Folgen des Rauchens sterben pro Jahr 110.000 Menschen. 1,4 Millionen Deutsche sind abhängig von Medikamenten, etwa 200.000 konsumieren Cannabiskonsum in problematischen Mengen, ebenfalls 200.000 Menschen konsumieren andere illegale Drogen. Bis zu 600.000 Menschen gelten als glücksspielsüchtig. Weit verbreitet ist auch Internetsucht: 560.000 Menschen gelten in Deutschland als abhängige Internetnutzer.

(dpa/AFP)

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will erneut gegen den rot-grünen Haushalt klagen und bei den Kommunalwahlen in Italien kassiert Ministerpräsident Berlusconi eine böse Schlappe. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Vereinten Nationen um die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 gebeten. Die Palästinenser verhandelten mit Israel seit 20 Jahren, ohne dass sie einem eigenen Staat nähergekommen seien, schrieb Abbas in einem Meinungsbeitrag für die Tageszeitung New York Times.

Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut gefordert, dass ein Palästinenserstaat nur als Ergebnis eines Friedensvertrages mit Israel entstehen dürfe. Alle international geforderten Voraussetzungen für einen eigenen Staat seien erfüllt, schreibt Abbas. "Wir können nicht ewig weiter warten, während Israel immer mehr Siedler in das besetzte Westjordanland schickt", schriebt er weiter. "Weder politischer Druck der USA noch die Aussicht auf Belohnung haben Israels Siedlungsprogramm gestoppt."

Eine Anerkennung durch die UN hat aus Sicht von Abbas auch aus anderem Grund großen Wert. Die Palästinenser könnten ihre Ansprüche unter anderem in internationalen Gremien wie beispielsweise dem Internationalen Strafgerichtshof vorbringen. Im Falle einer Anerkennung würden die Palästinenser die Verhandlungen mit Israel fortsetzen, um alle Kernfragen des Konfliktes zu lösen, versprach Abbas.

(dpa)

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will auch gegen den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung für 2011 klagen. Das teilte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Dienstag mit, einen Tag vor der geplanten Etat-Verabschiedung im Düsseldorfer Landtag.

Neuwahlen strebt die CDU nach eigenen Angaben nicht an. Der Haushalt sehe bei der Neuverschuldung 900 Millionen Euro mehr vor, als die Verfassung erlaube. Im März hatte das Verfassungsgericht nach einer CDU-Klage den rot-grünen Nachtragshaushalt für 2010 wegen der geplanten Rekordneuverschuldung für nichtig erklärt.

(dpa)

In der syrischen Stadt Tal Kalach warten nach Angaben der Protestbewegung Dutzende von Verletzten darauf, behandelt zu werden. Scharfschützen und Soldaten verhinderten die medizinische Versorgung der von den Sicherheitskräften verwundeten Regimegegner, teilten die Oppositionellen auf ihren Websites mit. Die Soldaten hätten zudem mehrere Apotheken verwüstet.

Tal Kalach liegt nahe der libanesischen Grenze. Seit dem Wochenende sind in der Stadt nach Informationen einer lokalen Menschenrechtsorganisation 14 Zivilisten getötet worden. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter schätzt, dass seit Beginn der Proteste am 18. März insgesamt 761 Zivilisten und 126 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet wurden. Zu Beginn hatten die Demonstranten lediglich demokratische Reformen gefordert. Inzwischen rufen sie nach einem Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

(dpa)

Die FDP ringt in der von ihr angestoßenen Debatte über die künftige Kinder- und Familienförderung um eine einheitliche Linie. Familienpolitikerin Miriam Gruß stellte in Berlin klar: "Die FDP hat derzeit keine Pläne zu einer Kindergrundsicherung." Sie wies damit einen Vorstoß ihrer Parteikollegin Sibylle Laurischk zurück. Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag hatte ein Kinder-Grundeinkommen als Alternative zum Elterngeld ins Gespräch gebracht. "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen", hatte Laurischk der Saarbrücker Zeitung gesagt. Das Grundeinkommen solle jedem Kind zustehen.

Zuvor hatte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den FDP-Überlegungen zur Abschaffung des Elterngeldes eine Absage erteilt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte dafür plädiert, stattdessen in den Ausbau von Kinderbetreuung zu investieren. Er sieht das jährlich vier Milliarden Euro teure Elterngeld als Fehlinvestition an, weil die Geburtenzahlen dadurch kaum steigen.

(dpa)

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat bei den Kommunalwahlen eine herbe Schlappe einstecken müssen. Letizia Moratti, Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Mailand, einer Hochburg seiner Partei PdL, muss überraschend in die Stichwahl. Sie liegt deutlich hinter ihrem linken Herausforderer Giuliano Pisapia. Die wichtigen Nordmetropolen Turin und Bologna bleiben in linker Hand, das Mitte-Rechts-Lager aus Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) und der populistischen Lega Nord muss Verluste hinnehmen. Chancen kann sich Berlusconi dagegen noch bei der Stichwahl in zwei Wochen im bisher links regierten Neapel ausrechnen.

Der Ministerpräsident hatte die zweitägigen Wahlen in mehr als 1300 Gemeinden und 11 Provinzen zu einem "nationalen Test" seiner Mitte-Rechts-Regierung ausgerufen. Die Wahl sei nun für Berlusconi zum Bumerang geworden, meinte der Chef der größten Oppositionspartei PD , Pier Luigi Bersani: "Wir gewinnen und sie verlieren."

(dpa)

Rückendeckung für Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Nach der Bundesregierung hat auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, die Arbeit des früheren Verteidigungsministers an der Bundeswehrreform gelobt. Vorher seien Probleme "immer wieder mit neuen Gremien, neuen Stäben zugeschüttet" worden. Guttenberg habe mit seiner Offenheit Fakten geschaffen, "die vorher undenkbar waren", sagte Königshaus der Leipziger Volkszeitung. "Er hat Türen, die fest verrammelt waren, aufgestoßen."

Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, denen zufolge er seinen Vorgänger kritisiert haben soll. De Maizière will an diesem Mittwoch Eckpunkte der Bundeswehrreform vorstellen. Angeblich will er die Gesamtzahl der Berufs- und Zeitsoldaten auf 170.000 reduzieren. Die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden solle zunächst bei 5000 liegen; Guttenberg hatte mit 7500 bis 15.000 Freiwilligen geplant.

Auch zu de Maizière äußerte sich Königshaus in dem Interview. Der Wehrbeauftragte sagte über den Minister, er sei "derjenige, der sehr sachgerecht, sehr konsequent, aber mit der nötigen Ruhe" versuche, eine neue Struktur aufzubauen. "Es geht um Kontinuität gerade bei diesem Minister. Da würde ich mir schon wünschen, dass er das noch länger macht."

(dpa)

Ein früherer Militärgeneral ist am Dienstag wegen seiner Rolle beim Völkermord in Ruanda 1994 zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Generalmajor Augustin Bizimungu sei für das Verhalten seiner Untergebenen verantwortlich gewesen, erklärte der vorsitzende Richter des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, Asoka de Silva.

Laut Anklageschrift erteilte Bizimungu am ersten Tag des Genozids im Jahr 1994 den Befehl, die Angehörigen der Tutsi-Minderheit "zu vernichten". Er wurde 2002 in Angola gefangen genommen. Neben Bizimungu verurteilte der ICTR auch drei weitere hochrangige Militärangehörige. Während des 100 Tage langen Genozids töteten radikale Hutu etwa eine halbe Million Angehörige der Tutsi-Minderheit und moderate Hutu.

(dapd)

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