Reiner Haseloff ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 57-Jährige wurde am Dienstag im Landtag in geheimer Abstimmung mit 57 Ja-Stimmen gewählt. 46 Delegierte stimmten dagegen, einer enthielt sich.
Für die Wahl war eine Mehrheit von mindestens 53 Stimmen nötig. 104 gültige Stimmen wurden abgegeben. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen auf 67 Stimmen. Insgesamt gehören dem Landtag 105 Abgeordnete an. Ein SPD-Abgeordneter fehlte am Dienstag krankheitsbedingt.
(dapd)
Pakistan hat eine atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete getestet, das US-Verteidigungsministerium kritisiert den Rauswurf des Generals Stanley McChrystal durch Präsident Barack Obama und in Singapur wird das Parlament aufgelöst. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Bei den dreiwöchigen Unruhen in Ägypten kamen einem neuen Bericht zufolge mehr als doppelt so viele Menschen ums Leben, wie bisher angenommen. Mindestens 846 Ägypter seien bei den Protesten Anfang des Jahres getötet worden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht eines von der ägyptischen Regierung beauftragten Richterausschusses. Zuvor waren Schätzungen der Behörden von 365 Todesopfern ausgegangen.
Polizisten hätten Demonstranten bei den Massenprotesten gegen die Regierung von Expräsident Husni Mubarak mit scharfer Munition in den Kopf und in die Brust geschossen, heißt es in dem Bericht. Hunderte Ägypter hätten zudem wegen der Gewalt das Augenlicht verloren.
(dapd)
Unmittelbar vor der entscheidenden Runde der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg hat die SPD das Verhalten der Grünen im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 kritisiert. SPD-Landeschef Nils Schmid sagte der Wochenzeitung Zeit, die Grünen müssten lernen, Verantwortung zu übernehmen. "Das heißt zum Beispiel auch, die Parkschützer von den Bäumen zu holen", sagte Schmid. Die Koalitionsverhandlungen dürften nicht der "Wählermaximierung" dienen.
Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 hat sich zum größten Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen entwickelt. Am Mittwoch wollen beide Seiten über den weiteren Umgang mit dem Bahnhofsneubau entscheiden. Während die Grünen das Projekt ablehnen, befürwortet es die SPD. Beide Parteien fordern eine Volksabstimmung über den Bahnhofsumbau, streiten aber über deren Bewertung. Für die Gültigkeit der Abstimmung verlangt die Verfassung ein Quorum von 33 Prozent. Der designierte Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte aber, ein solch hohes Quorum sei realistischerweise nicht zu überwinden. Schmid sagte dagegen, die Grünen sollten nicht so tun, als seien sie von den Bedingungen für eine Volksabstimmung total überrascht.
(Reuters)
Die Streitkräfte in Pakistan melden, erfolgreich eine neu entwickelte, atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete getestet zu haben. In einer Mitteilung der Streitkräfte heißt es, die Rakete mit dem Namen Hatf 9 sei erfolgreich auf einem nicht näher bezeichneten Testgelände abgefeuert worden.
Die Rakete habe demnach eine Reichweite von 60 Kilometern und kann einen Atomsprengkopf mit hoher Präzision ins Ziel tragen. Pakistan führt regelmäßig Tests mit selbst entwickelten, atomwaffenfähigen Lang- und Kurzstreckenraketen durch.
Pakistan hat bereits drei Kriege mit seinem ebenfalls nuklear gerüsteten Nachbarn Indien geführt.
(ap)
Der Rauswurf von General Stanley McChrystal durch US-Präsident Barack Obama ist in einem Untersuchungsbericht des US-Verteidigungsministeriums kritisch bewertet worden. Es gebe keine klaren Hinweise, dass der ehemalige US-Oberbefehlshaber in Afghanistan mit angeblich Obama-kritischen Äußerungen tatsächlich Militärstandards verletzt habe, heißt es in dem Bericht des Pentagon. Die Vergehen hätten nicht hinreichend belegt werden können. In einigen Fällen fehlten Zeugen.
Obama hatte sich im Juni von seinem Kommandeur in Afghanistan getrennt, nachdem die Zeitschrift Rolling Stone über abfällige Bemerkungen McChrystals und enger Vertrauter über Regierungsmitglieder und Diplomaten berichtet hatte. Demnach habe beispielsweise ein Mitglied von McChrystals Team den Nationalen Sicherheitsberater James Jones als Clown bezeichnet.
Trotz des Pentagon-Berichts steht die Zeitschrift weiterhin zu ihrem Artikel. Das Pentagon habe keine Zeugen benannt, die dem Bericht widersprächen. Offiziell hatte der Vier-Sterne-General seinen Posten freiwillig geräumt. Sein Nachfolger wurde der ehemalige Oberbefehlshaber im Irak, General David Petraeus.
(dpa)
Der Präsident von Singapur hat das Parlament aufgelöst. Bereits am 7. Mai soll in dem Stadtstaat neu gewählt werden, es wird erwartet, dass die seit 1959 regierende Volksaktionspartei (PAP) ihre Macht zementiert. Bisher hielt die Partei 82 von 84 Sitzen.
Premierminister Lee Hsien Loong hatte Staatspräsident Sellapan Rama Nathan dazu geraten, das Parlament rund acht Monate vor dem ursprünglich geplanten Termin für Neuwahlen aufzulösen. Die kleine Opposition in Singapur dürfte sich in dem kurzen Wahlkampf auf die steigenden Wohnungspreise und den Zustrom von ausländischen Arbeitern konzentrieren. Ihnen stehen aber einige Hürden im Weg. Meinungsäußerungen über Religion, Politik und ethnische Fragen werden in Singapur genau kontrolliert, Demonstrationen sind nur in einem Park der Stadt mit Zustimmung der Polizei möglich.
Bis zum 27. April müssen politische Parteien nach der Auflösung des Parlaments nun ihre Kandidaten festlegen. Der eigentliche Wahlkampf dauert dann zehn Tage.
(ap)
Die Wahlbehörde in der Türkei hat prominente Kurdenpolitiker von der Kandidatur bei der Parlamentswahl im Juni ausgeschlossen und damit landesweit Empörung ausgelöst. Nach der Streichung der kurdischen Kandidaten durch den Wahlausschuss brachen in mehreren kurdischen Provinzen in Südostanatolien gewalttätige Unruhen aus. Die Kurdenpartei BDP drohte mit einem Boykott der Wahl.
Der mit der Organisation der Wahlen am 12. Juni beauftragte Hohe Wahlrat in Ankara hatte überraschend entschieden, die Bewerbungen von insgesamt zwölf parteilosen Kandidaten nicht zuzulassen. Begründet wurde dies mit Vorstrafen der Betroffenen.
Sieben der Kandidaten waren von der Kurdenpartei BDP aufgestellt worden, die mit der Nominierung von offiziell unabhängigen Kandidaten die Zehnprozent-Hürde umgehen will. Unter den Kandidaten, die vom Wahlausschuss abgelehnt wurden, ist auch die Kurdenpolitikerin Leyla Zana, die Trägerin des Menschenrechtspreises des Europa-Parlaments.
Nach der Entscheidung des Wahlausschusses sprach die BDP von einer politisch motivierten Aktion, mit der die Kurden aus dem Parlament gehalten und ein Sieg der Regierungspartei AKP im Kurdengebiet gesichert werden solle. Die AKP wies dies zurück.
Viele der rund zwölf Millionen Kurden in der Türkei fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Im osttürkischen Van gingen rund zweitausend Menschen auf die Straße und riefen Parolen wie "Nieder mit der AKP" und "Rache, Rache". Einige Demonstranten warfen Molotow-Cocktails, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, wie der türkische Nachrichtensender NTV meldete.
(afp)