Der haitianische Präsidentschaftskandidat Michel Martelly ist mit seinen Anhängern in einen Hinterhalt geraten. Bei dem Vorfall am Freitagabend sei ein Mensch ums Leben, mehrere weitere seien verletzt worden, sagte Martellys Sprecherin. Sie sprach von "einem Attentat auf den Kandidaten". Der Sprecher der Vereinten Nationen in Haiti bestätigte, dass Martellys Team Opfer "eines Zwischenfalls" wurde, konnte allerdings keine Opferzahlen nennen.
Martellys Lager machte die Regierungspartei Inite, der der Präsidentschaftskandidat Jude Célestin angehört, für den Überfall verantwortlich. Diese Behauptung konnte jedoch nicht bestätigt werden. Es handelt sich bereits um den zweiten schweren Zwischenfall während des Wahlkampfes in Haiti: Am Montagabend waren bei Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Célestins und des Kandidaten Charles-Henri Baker im Südwesten des Landes zwei Menschen erschossen und weitere verletzt worden.
Indes warnt die haitianische Präsidentschaftskandidatin Mirlande Manigat vor der Wahl am Sonntag vor einem möglichen Wahlbetrug. "Ich bin darüber informiert worden, dass 500.000 gefälschte Stimmzettel gelagert werden, um am Wahltag in 500 Wahllokalen des Landes verwendet zu werden", sagte Manigat in der Hauptstadt Port-au-Prince. Diese sollten das Ergebnis zugunsten von Jude Célestin beeinflussen, der dem derzeitigen Präsidenten René Préval nahesteht.
Die gefälschten Stimmzettel sollten in den Wahllokalen unter Beihilfe der Mitglieder der Regierungspartei für gültig erklärt werden, sagte Manigat weiter. Zugleich kritisierte die Politikerin "betrügerische Aktionen" auf dem Land, wo Bauern Wahlzettel abgekauft würden, um diese am Wahltag zu verwenden. "Wenn die Manipulation zu groß ist, wird es eine Krise im Land geben", sagte die 70-Jährige, die 1988 kurzzeitig Haitis First Lady war.
In Haiti, wo derzeit eine Cholera-Epidemie grassiert, wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Um die Nachfolge von Präsident René Préval bewerben sich insgesamt 18 Kandidaten. Mehr als vier Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Neben dem Präsidenten werden auch elf Senatoren und 99 Abgeordnete neu bestimmt.
(AFP)
Daniel Bahr beerbt Andreas Pinkwart als nordrhein-westfälischer FDP-Vorsitzender, in Afghanistan sterben bei Gewalttaten mehr als 20 Menschen und einem Medienbericht zufolge überprüft das BKA derzeit 30 Terrorverdächtige: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Der Gesundheitspolitiker Daniel Bahr ist neuer FDP-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Bei einem Landesparteitag in Dortmund erhielt der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium am Samstagnachmittag 83,4 Prozent der gültigen Stimmen. 331 Delegierte stimmten mit Ja, 50 mit Nein, 16 enthielten sich. Bahr trat ohne Gegenkandidat an. Der 34-jährige Bundestagsabgeordnete aus Münster löst Andreas Pinkwart ab. Der frühere NRW- Forschungsminister wechselt aus der Politik zurück in die Wissenschaft.
Bislang war nicht die Landes-, sondern die Gesundheitspolitik das Schlachtfeld des aufstrebenden Jungpolitikers Bahr. Neben seinem Chef, Gesundheitsminister Philipp Rösler (37), und FDP-Generalsekretär Christian Lindner (31) gilt Bahr als einer der wichtigsten Hoffnungsträger der FDP in der "Generation 30 plus".
(dpa)
Bei Anschlägen und Gefechten in Afghanistan sind mehr als 20 Menschen getötet worden. Zwei als Polizisten verkleidete Selbstmordattentäter rissen am Samstag in einem Ausbildungszentrum in der Provinz Paktia vier Beamte in den Tod. Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag im Osten des Landes.
In der an Pakistan grenzenden Provinz Nangarhar töteten in der Nacht von den Nato geführte Truppen nach eigenen Angaben 15 Aufständische. Die Soldaten seien bei der Suche nach einem Taliban-Anführer angegriffen worden.
Die Zahl militärischer und ziviler Opfer ist in diesem Jahr so hoch wie seit dem Sturz der Taliban 2001 nicht mehr. 150.000 ausländische Soldaten sollen in dem Land für Sicherheit sorgen. Geplant ist, deren Kampfeinsatz bis Ende 2014 abzuschließen.
(Reuters)
Zehntausende Menschen haben am Samstag nach gegen den Vier-Jahres-Sparplan der irischen Regierung von Premierminister Brian Cowen demonstriert. Nach Angaben der Polizei nahmen 50.000 an den Protesten in der irischen Hauptstadt teil, nach Angaben der Veranstalter waren es 100.000 bis 150.000.
Zu den Protesten hatte der Gewerkschaftsdachverband ICTU aufgerufen. Der Sparhaushalt, der am 7. Dezember ins Parlament eingebracht werden soll, ist Teil der von EU und IWF angebahnten Finanznothilfe für Irland. Premierminister Cowen, der nach der Niederlage seiner Partei Fianna Fail bei einer Nachwahl am Freitag nur noch über eine Parlamentsmehrheit von zwei Sitzen verfügt, hatte den Umfang der Hilfe auf voraussichtlich rund 85 Milliarden Euro beziffert.
(dpa)
Bei einer Rasterfahndung anlässlich der aktuellen Terrorhinweise für Deutschland ist das Bundeskriminalamt (BKA) nach einem Bericht des Focus auf 30 Verdächtige gestoßen. Diese würden derzeit überprüft, schreibt das Magazin. Unklar sei bisher, ob die Männer wirklich gefährlich seien. Eine BKA-Sprecherin in Wiesbaden wollte den Bericht am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht kommentieren. Generell verwies sie darauf, dass gewisse polizeiinterne Maßnahmen vertraulich bleiben müssten, um Ermittlungen nicht zu gefährden.
Nach Focus-Angaben haben BKA-Spezialisten alle Visa für Deutschland aus Afghanistan, Pakistan, Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Jemen überprüft, die seit dem 1. August ausgestellt wurden. Anlass seien Hinweise auf Terror-Kommandos gewesen, die angeblich nach Deutschland und Europa einreisen wollten.
Dem Bericht zufolge haben acht der nun ausgemachten 30 verdächtigen Männer einen Berlin-Bezug. Das Magazin stützt sich dabei auf einen BKA-Vermerk vom 19. November. Ein weiterer Mann soll im Saarland gewohnt haben. Insgesamt hätten die Spezialisten etwa 43.000 Personendaten ausgewertet.
(dpa)
Das zweitägige Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Libyen, das am Montag beginnt, wird von einem Streit um Milliardenhilfen überschattet. Der Gastgeber, der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi, fordert von der EU fünf Milliarden Euro jährlich für den Kampf gegen die illegale Einwanderung.
Migration, Handel, Entwicklungshilfe und Klimaschutz sind die Kernthemen des dritten EU-Afrika-Gipfels in Tripolis. Politiker aus etwa 80 Staaten werden in Libyen erwartet. Für Deutschland reist Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) an.
(AFP)
Die US-Streitkräfte beurteilen die Aussichten der afghanischen Bemühungen für Friedensverhandlungen mit den radikal-islamischen Taliban skeptisch. Solange sich die Taliban in dem Krieg nicht auf der Verliererstraße wähnten, seien die Chancen für den von Präsident Hamid Karsai eingeleiteten Aussöhnungsprozess gering, sagte US-Generalstabschef Mike Mullen in einem CNN-Interview. Bislang gehe es lediglich um Gespräche über Verhandlungen. Es habe noch keine großen Fortschritte gegeben.
Die jüngste Panne bei den Sondierungsbemühungen der afghanischen Regierung wollte der Admiral nicht überbewerten. Die US-Behörden hätten schon früh vermutet, dass es sich bei dem angeblichen Taliban-Anführer um einen Betrüger gehandelt habe. Mullen wies in diesem Zusammenhang auch Medienberichte zurück, der Mann habe sogar mit Präsident Karsai persönlich verhandelt. Soweit er informiert sei, habe der Betrüger lediglich Mittelsmänner getroffen. Karsai hatte bereits bestritten, sich mit dem Mann getroffen zu haben.
Die New York Times hatte kürzlich berichtet, dass sich der Besitzer eines kleinen Ladens in der pakistanischen Taliban-Hochburg Quetta für den Taliban-Anführer Mullah Achtar Mohammed Mansur ausgegeben habe. Er habe sich dreimal mit Vertretern der Nato und der Regierung in Kabul getroffen und einen größeren Geldbetrag erhalten.
(Reuters)
Am Vortag der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Elfenbeinküste sind mindestens drei Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet und weitere verletzt worden. In der Wirtschaftsmetropole Abidjan protestierten junge Oppositionsanhänger gegen die von Präsident Laurent Gbagbo verhängte nächtliche Ausgangssperre, wie Augenzeugen und Polizisten mitteilten. Den Angaben zufolge setzte die Polizei scharfe Munition gegen die Demonstranten ein.
Polizeiangaben zufolge zündeten wütende Demonstranten während der Proteste einen Polizeiwagen an. Das Aufgebot von Polizisten und Soldaten in dem Viertel wurde verstärkt.
Der amtierende Präsident Gbagbo hatte am Samstag eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die bis Mittwoch gelten soll. In den vergangenen Tagen hatte sich die Stimmung zwischen den Anhängern Gbagbos und seines langjährigen Rivalen Ouattara aufgeheizt. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern beider Lager wurde am Donnerstag im Westen des Landes ein junger Gbagbo-Anhänger getötet.
Im ersten Wahlgang Ende Oktober hatte Gbagbo 38 Prozent der Stimmen erhalten, Ouattara kam auf 32 Prozent. Entscheidend in der Stichwahl am Sonntag wird sein, auf welche Seite sich die Anhänger des Drittplatzierten, Ex-Präsident Henri Konan Bédié, schlagen.
(AFP)
Die Übergabe der Verantwortung in Afghanistan an die einheimischen Sicherheitskräfte soll einem Magazin zufolge in einer von der Bundeswehr geführten Region beginnen. Wie Spiegel online am Samstag unter Berufung auf einen Nato-Bericht meldete, will die Isaf-Führung die Übergabe in den drei nördlichen Provinzen Sar-i-Pol, Samangan und Badachschan einleiten. Diese seien in den kommenden sechs Monaten übergabereif. Grundsätzlich sei das komplette Regionalkommando Nord in den kommenden 24 Monaten für den Start des Übergabeprozesses bereit. Das Kommando wird von der Bundeswehr geführt.
Die Nato will ihren verlustreichen Kampfeinsatz in Afghanistan binnen vier Jahren beenden. Ab Ende 2014 soll die afghanische Regierung die Verantwortung für die Sicherheit im ganzen Land tragen.
(Reuters)