In der Diskussion über Google Street View wirft die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) dem Bund vor, den Datenschutz nicht rechtzeitig modernisiert zu haben. "Ich denke, da hätte man auf Bundesebene schon früher aktiv werden können", sagte sie der Passauer Neuen Presse. "Schließlich ist Google schon länger mit seinen Kameraautos unterwegs." Merk fordert, "den deutschen Datenschutz endlich generell auf den Prüfstand zu stellen und hinsichtlich der neuen Medien und neuen Kommunikationsformen wie soziale Netzwerke abzuklopfen". Nichts zu tun, bedeute, dass das Internet langsam zum rechtsfreien Raum würde. "Das darf es nicht geben", sagte Merk.
Die Münchner Ministerin sprach sich aber gegen ein Spezialgesetz aus, das allein für Google gelten würde. "Sonst brauchen wir demnächst schon wieder ein neues Gesetz, wenn jemand mit einer anderen, ähnlich gelagerten Idee kommt." Die Widerspruchsfristen im Fall von Google Street View hält Merk für zu kurz. Man müsse schon vor einer Veröffentlichung im Internet Einspruch einlegen können, meinte sie. Und auch später müsse das noch jederzeit möglich sein. "Die derzeit kurze Frist reicht gerade jetzt, wo viele Menschen im Urlaub sind, nicht aus", betonte Merk. Auf die Frage, ob sie selbst Einspruch eingelegt habe, antwortete die Ministerin: "Nein. Mein Haus wird ja nicht gezeigt mit dem Hinweis 'Hier wohnt Frau Dr. Merk.'"
(AP)
Israels Militärpolizei untersucht Vorwürfe, israelische Soldaten hätten auf der Gaza-"Solidaritätsflotte" Ende Mai Plünderungen begangen. Israelische Medien berichteten am Donnerstag, ein verdächtigter Offizier habe mehrere Laptops gestohlen und an andere Soldaten weiterverkauft. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht sicher, dass die Ausrüstung wirklich von Bord der Mavi Marmara stammt", sagte ein israelischer Armeesprecher am Donnerstag. "Die Sache wird derzeit von der Militärpolizei untersucht, daher können wir keine weiteren Einzelheiten liefern."
Bei der Stürmung des türkischen Solidaritätsschiffs Mavi Marmara hatten israelische Soldaten am 31. Mai neun Aktivisten getötet. Die Solidaritätsflotte wurde anschließend in den Hafen von Aschdod gebracht. Die Aktivisten mussten ohne persönliche Gegenstände wie Laptops, Handy, MP3-Player und Fotoapparate von Bord gehen und ausreisen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte damals, die persönlichen Wertgegenstände sollten an die Türkei übergeben werden. "Wenn der Verdacht sich als richtig herausstellen sollte, bedeutet dies, dass es ein tiefgreifendes Problem in der israelischen Armee gibt", sagte ein namentlich nicht genannter Offizier am Donnerstag der israelischen Nachrichtenseite ynet.
(dpa)
Der oberste Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hat im Atomstreit mit dem Westen die USA zum Umdenken aufgerufen und vor "Dummheiten" gewarnt. Mit Blick auf einen möglichen US-Militärschlag gegen Nuklearanlagen in Iran warnte das geistliche Oberhaupt des islamischen Staates: "Ich bezweifle, dass sie (die USA) eine solche Dummheit begehen, aber sollten sie solche Drohungen wahr machen, dann müssen sie wissen, dass die Reaktion des Irans nicht nur auf unsere Region (den Persischen Golf) beschränkt sein wird, sondern sehr viel weiter reichen würde."
Chamenei sprach nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna vom Mittwoch vor den Spitzen des Landes, darunter Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Chamenei sagte, Gespräche mit den USA könnten nur stattfinden, wenn Amerika von seiner "morschen imperialistischen Leiter" heruntersteige und seine Absichten klar mache. "Aber gegenwärtig scheinen sie (die USA) weniger Gespräche führen als Gewalt anwenden zu wollen", sagte Chamenei, der auch in staatlichen Angelegenheiten das letzte Wort hat. Die USA und Iran haben alle diplomatischen Beziehungen vor mehr als drei Jahrzehnten abgebrochen. Der Westen verdächtigt Iran, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten.
(dpa)
CDU und GAL haben eine Hürde auf dem Weg zur Fortsetzung ihrer Koalition in Hamburg mit Christoph Ahlhaus als Bürgermeister genommen. Nach einem Mitgliederabend der GAL, auf dem sich der 40 Jahre alte CDU-Innensenator am Mittwoch den Fragen der Grünen-Basis stellte, sehen beide Seiten der entscheidenden Mitgliederversammlung am Sonntag zuversichtlich entgegen. "Wir haben eine hervorragende Chance, die schwarz-grüne Zusammenarbeit für die Stadt fortzusetzen", sagte Ahlhaus im Anschluss an die Veranstaltung. "Es waren zum Teil kritische, aber faire Fragen."
Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank sagte: "Mir hat der heutige Abend die Gewissheit gegeben, dass wir auf einem guten Weg sind." Nun müsse sich der Vorstand mit den Ergebnissen befassen. Sie sei zuversichtlich, dass es ein positives Votum bei der Mitgliederversammlung geben werde, sagte Fegebank.
Am Sonntag trifft sich dann die GAL erneut zu einer Mitgliederversammlung. Dort wird die Grundsatzentscheidung getroffen, ob die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene, die seit 2008 unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in der Hansestadt regiert, fortgesetzt werden soll. Beust hatte im Juli seinen Rücktritt angekündigt. Mit ihm gehen Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU), Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) und Senatskanzleichef Volkmar Schön.
(dpa)
Elf Tage nach der Beschlagnahme eines südkoreanischen Fischerboots durch Nordkorea hat das kommunistische Land den Vorfall erstmals bestätigt. Die sieben Besatzungsmitglieder hätten zugegeben, das ihr Boot in die exklusive Wirtschaftszone Nordkoreas vor der Ostküste eingedrungen sei, hieß es in einem Bericht der offiziellen Nachrichtenagentur KCNA. An Bord seien vier Südkoreaner und drei Chinesen gewesen. Ihr Boot sei am 8. August durch die nordkoreanische Marine aufgebracht worden.
Die südkoreanische Küstenwache hatte schon damals unter Berufung auf die Besatzung des Fischerboots Daeseung mitgeteilt, ihr Schiff werde von einem Patrouillenboot zu einem Hafen in Nordkorea gebracht. Südkorea hatte das Nachbarland aufgerufen, die Fischer samt ihrem Boot gemäß internationalen Gesetzen und Gepflogenheiten freizulassen. Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist derzeit wegen der Versenkung eines südkoreanischen Kriegsschiffes äußerst angespannt. Südkorea macht Nordkorea für den Vorfall verantwortlich, bei dem Ende März 46 Matrosen ums Leben kamen. Nordkorea weist jede Schuld von sich. Nordkorea hatte vor etwa einem Jahr vier Crewmitglieder eines in seinen Gewässern aufgebrachten südkoreanischen Fischerbootes nach einem Monat wieder freigelassen.
(AFP)
Bei einem Bombenanschlag mutmaßlicher Terroristen sind in der chinesischen Provinz Xinjiang sieben Menschen getötet wurden. 14 weitere wurden verletzt, wie die Behörden erklärten. Ein Angehöriger der Minderheit der Uiguren sei in der Stadt Aksu mit seinem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren und habe Sprengstoff gezündet, sagte eine Sprecherin der Regierung in Xinjiang, Hou Hanmin. Die verdächtige Person sei leicht verletzt festgenommen worden. Hou sagte nicht, ob es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen Mann oder eine Frau handelte. Einige der Verletzten waren in ernstem Zustand. Im vergangenen Jahr entluden sich die Spannungen zwischen den mehrheitlich muslimischen Uiguren und den Han-Chinesen in Xinjiang in schweren Unruhen. Nach chinesischen Angaben wurden dabei 197 Menschen getötet.
(apn)
Russland hat die geplante feierliche Eröffnung des ersten Atomkraftwerks im Iran an diesem Samstag noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Die Beladung der von Russland gebauten Anlage in Buschehr mit nuklearen Brennstäben werde von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA genauestens überwacht, sagte der Leiter des russischen Atomkonzerns Rosatom, Sergej Kirijenko, am Donnerstag bei einem Treffen mit Regierungschef Wladimir Putin. Atomstrom soll frühestens in sechs Monaten aus der Anlage am Persischen Golf fließen. Das Projekt zeige, dass auch der Iran bei voller Beachtung des internationalen Rechts Atomenergie für friedliche Zwecke nutzen dürfe, sagte Rosatom-Chef Kirijenko. Das Atomkraftwerk verstößt nicht gegen die vom UN-Sicherheitsrat gegen den Iran verhängten Sanktionen. Allerdings ist im Westen die Meinung verbreitet, dass die Eröffnung von Buschehr das falsche politische Signal sei. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich Atomwaffen bauen zu wollen.
(dpa)
Jemenitische Sicherheitskräfte haben einen lokalen Al-Qaida-Führer gefasst, der seit mehr als vier Jahren auf der Flucht war. Nach Angaben der Sicherheitskräfte vom Donnerstag handelt es sich bei dem Festgenommenen um Husam Madschali, der im August 2004 für seine Beteiligung an dem Anschlag auf den französischen Öltanker Limburg zum Tode verurteilt worden war. Bei dem 2002 verübten Angriff vor der südöstlichen Küste des Jemen war ein bulgarischer Matrose getötet worden, zwölf weitere Besatzungsmitglieder wurden verletzt. Madschali, Al-Qaida-Führer in der Region Arhab nördlich der Hauptstadt Sanaa, wurde den Angaben zufolge am Mittwoch festgenommen, als Anti-Terror-Truppen sein Versteck in der Stadt Arhab stürmten. Madschali wurde seit seinem Ausbruch aus einem jemenitischen Gefängnis im Februar 2006 gesucht. Damals flüchtete er gemeinsam mit 22 weiteren Gefangenen.
(AFP)