Der Frankfurter Dieter Graumann ist zum neuen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland gewählt worden. Der Zentralrat bestimmte den in Israel geborenen 60-jährigen Immobilienkaufmann am Sonntag in Frankfurt zum Nachfolger von Charlotte Knobloch. Er ist der erste Präsident, der den Nationalsozialismus und den Massenmord an europäischen Juden nicht mehr selbst erlebt hat.
Graumann sagte nach seiner Wahl, er wolle den Zentralrat "fit für die Zukunft machen". Es gelte, politische Aufspaltung zu verhindern und die nächste Generation an das Judentum heranzuführen. Der neue Zentralratspräsident betonte, er wolle ein frisches Bild vom Judentum vermitteln und sicherstellen, dass es nicht immer nur im Zusammenhang mit Elend und Verfolgung wahrgenommen werde. Er wolle auch die starken Seiten zeigen und ein Impulsgeber sein für gesellschaftliche Debatten. Graumann ist seit 2001 im Präsidium des Zentralrats und war seit 2006 dessen Vizepräsident. Die 78 Jahre alte Knobloch, die seit Mitte 2006 dem Rat vorstand, hatte im Februar erklärt, für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Knobloch hatte bekundet, "bewusst einen Generationenwechsel herbeiführen" zu wollen. Knobloch war nachgesagt worden, dass sie im engeren Führungskreis des Verbandes keinen Rückhalt mehr hatte. Sie war die erste Frau an der Spitze des Zentralrats.
(dpa)
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Überschattet von gewalttätigen Auseinandersetzungen haben die Wähler im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. In der Nacht vor der Stichwahl zwischen Amtsinhaber Laurent Gbagbo und dem frühenen Regierungschef Alassane Ouattara waren bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften mindestens drei Menschen getötet worden. Wie der britische Rundfunksender BBC aus dem westafrikanischen Land berichtete, hat die Polizei in der Hafenstadt Abidjan das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet, die gegen eine kurz zuvor verhängte Ausgangssperre protestierte.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hatte die Kandidaten aufgerufen, mäßigend auf ihre Anhänger einzuwirken. Sie sei tief besorgt über die Berichte über politische Gewalt in Elfenbeinküste, hieß es in einer vor der Wahl veröffentlichten Stellungnahme. Die Ausgangssperre soll zunächst bis Mittwoch gelten - früher wird auch keine Bekanntgabe der Wahlergebnisse erwartet. Es war bereits in den vergangenen Wochen wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Gbagbos und Ouattara gekommen. Ouattare wird vor allem in den ehemaligen Rebellengebieten unterstützt. In der ersten Wahlrunde am 31. Oktober hatte Gbagbo 38 Prozent der Stimmen erhalten. Für Ouattara stimmten 32 Prozent der Wähler, vor allem aus dem Norden.
(dpa)
Überschattet von der Cholera-Epidemie und kleineren Zwischenfällen haben in Haiti die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden. Zu dem Urnengang knapp elf Monate nach dem verheerenden Erdbeben in dem Karibikstaat waren am Sonntag gut 4,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Mehrere tausend UN-Soldaten und haitianische Polizisten wurden abgestellt, um einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten.
Bei den Wahlen kam es offenbar zu größeren Unregelmäßigkeiten und Fälschungen gekommen. Oppositionskandidaten kritisierten die Regierung von Präsident René Préval, die Wahl nicht hinreichend vorbereitet zu haben. In mehreren Städten, darunter in Leogane westlich der Hauptstadt, hätten die Menschen Autoreifen angezündet, aus Wut darüber, dass ihre Namen nicht in den Listen gestanden hätten.
Präsidentschaftskandidaten wie Mirlande Manigat, der Sänger Michel Martelly, der frühere Regierungschef Jacquez Edouard Alexis, der Unternehmer Charles Baker und andere kritisierten, dass zahlreichen Menschen das Wahlrecht vorenthalten werde. Wie der Sender Radio Metropole weiter berichtete, beschuldigte Manigat die Regierungspartei Inité, massive Wahlfälschungen zu betreiben, und forderte die UN-Mission Minustah auf, einzuschreiten.
(AFP/dpa)
Die Führungsspitze der Odenwaldschule ist überraschend zurückgetreten. Neben dem Vorstandsvorsitzenden Michael Frenzel gibt auch Vorstandssprecher Johannes von Dohnanyi seinen Posten auf. "Wir waren für den Trägerverein nur noch die Buhmänner", sagte von Dohnanyi auf dapd-Anfrage.
Der siebenköpfige Vorstand war an diesem Sonntag in Heppenheim zusammengekommen, um über eine mögliche Entschädigung der Missbrauchsopfer an dem Elite-Internat zu beraten. Nach einer kurzen Vorbesprechung verlasen Frenzel und von Dohnanyi ihre Rücktrittserklärung und verließen die Vorstandssitzung.
(dapd)
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will der EU-Ministerkonferenz am Donnerstag eine "Schwarze Liste" unsicherer Flughäfen vorschlagen. "Genau wie es schon jetzt eine schwarze Liste unzuverlässiger Fluglinien gibt, die bei uns nicht landen dürfen", sagte Ramsauer der Berliner Zeitung BZ am Sonntag. Welche Flughäfen er auf die Liste setzen will, sagte der Minister nicht. "Eine totale Sicherheit ist nicht möglich, aber wir tun alles Menschenmögliche - in enger Abstimmung zwischen Innen- und Verkehrsministerium", betonte Ramsauer. Der Schwerpunkt liege auf der Überwachung der sicheren Lieferkette. Unzuverlässigen Unternehmen soll die Lizenz als so genannter reglementierter Beauftragter oder bekannter Versender entzogen werden.
(dpa)
Der politische Flügel der baskischen Separatistenorganisation Eta will eine neue Partei gründen, die sich erstmals zum Gewaltverzicht bekennt. Angesichts der im Mai anstehenden Regionalwahlen im Baskenland werde sich die derzeit verbotene Partei Batasuna zu einer neuen Organisation wandeln, die im Einklang mit dem Gesetz stehe, sagte ein Batasuna-Vertreter.
Die Eta hat im Kampf für ein unabhängiges Baskenland mehr als 850 Menschen getötet. Im September erklärte sie eine einseitige Waffenruhe. Die Regierung zeigte sich skeptisch.
(Reuters)
Angesichts der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und den Castor-Transport nach Gorleben hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gefordert, Demonstranten an den Kosten für den Einsatz von Sicherheitskräften zu beteiligen. "Zukünftig sollten Randalierer und gewaltbereite Demonstranten an den Einsatzkosten der Demonstrationen beteiligt werden", sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Wenn jemand mutwillig die Feuerwehr ruft, dann muss er die Kosten des Einsatzes auch bezahlen. Wieso soll das anders sein, wenn jemand Gleise schottert, Polizeiwagen in Brand steckt oder durch randalierendes Verhalten den Einsatz von Polizeikräften notwendig macht", sagte Dobrindt der Zeitung. "Überall, wo Protestler und Chaoten der Allgemeinheit Schaden zufügen, sollten sie auch dafür zahlen."
(AFP)
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für die Möglichkeit von Volksentscheiden bei künftigen Großprojekten ausgesprochen. "Wenn eine parlamentarische Struktur nicht innerhalb einer Legislaturperiode über ein Projekt entscheiden kann, dann muss es einen Bürgerentscheid geben", sagte Brüderle der Bild am Sonntag. "Der ist dann bindend."
Zugleich warnte der Minister vor einem Scheitern des Stuttgarter Bahnprojekts. Dies wäre ein fatales Signal für ganz Deutschland und würde "ein sehr schlechtes Licht auf die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands werfen".
Brüderle räumte ein, dass bisherige Verfahren bei großen Infrastrukturprojekten intransparent und langwierig seien. "Die Bürger können viele Entscheidungsprozesse nicht mehr nachvollziehen. Es dauert oft länger als 15 Jahre, bis wir das Baurecht für ein Stück Straße haben. Das ist viel zu lang." Entscheidungsprozesse müssten schneller, transparenter und einfacher werden, "damit die Bürger an der Demokratie wieder teilhaben", sagte Brüderle.
(dpa)