In Frankreich schreiten die Bemühungen zur Umsetzung des Burkaverbots voran. Die Regierung in Paris kündigte an, vor Inkrafttreten des Gesetzes die Aufklärungsarbeit in dieser Sache zu forcieren, schreibt die Zeitung La Croix. Geplant seien Kampagnen mit Plakaten und im Internet sowie weitere Sensibilisierungsmaßnahmen. Zudem wurden die Ausführungsbestimmungen für das Verbot des Ganzkörperschleiers veröffentlicht worden.
Demnach sind Kleidungsstücke unzulässig, wenn sie in der Öffentlichkeit eine Identifizierung der Person unmöglich machen. Nicht nur das komplette, sondern auch das teilweise Verhüllen des Gesichts könne demnach geahndet werden. Ausnahmen stellen gesetzliche Bestimmungen wie etwa die Helmpflicht für Motorradfahrer dar. Auch traditionelle religiöse Prozessionen sind nicht von dem Verbot betroffen. Allerdings fallen Privatfahrzeuge nicht zum öffentlichen Raum.
Das im September 2010 vom französischen Parlament bebilligte Gesetz sieht Strafen von bis zu 150 Euro und einen verpflichtenden Kurs in Staatsbürgerkunde für das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit vor. Wer andere durch Gewalt oder Machtmissbrauch zum Tragen der Burka nötigt, soll mit einem Jahr Haft und bis zu 30.000 Euro Strafe verurteilt werden können.
(sueddeutsche.de)
In Kroatien richtet sich die Wut der Straße gegen die Regierung, SPD-Chef Gabriel erhebt erste Forderungen an den neuen Verteidigungsminister de Maizière und das Urteil gegen einen jungen Mann, der im Internet mit Terroranschlägen gedroht hat, ist gefallen. Lesen Sie weitere Kurzmeldungen auf den folgenden Seiten.
Die Tunesier werden am 24. Juli ein Interims-Parlament wählen. Das gab der tunesische Übergangspräsident Fouad Mébazzaâ am späten Donnerstagabend in einer landesweit im Fernsehen ausgestrahlten Rede bekannt.
Wichtigste Aufgabe dieses neuen konstituierenden Parlaments werde die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie die Organisation der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl sein. Die neue Verfassung solle "die Hoffnungen und Prinzipien der Revolution" spiegeln, die die langjährige autokratische Führung aus dem Amt gejagt habe. Der Wahl vorausgehen wird die Ausarbeitung eines neuen Wahlrechts durch ein Gremium, dem Vertreter der Parteien und der Zivilgesellschaft angehören sollen.
(dpa)
An einen neuen Zauber glaubt FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel als Ergebnis der notwendig gewordenen Kabinettsumbildung nach dem Rückzug von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
In der Leipziger Volkszeitung sagte Niebel: "Bereits Hermann Hesse sagte: 'Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.' Nach dem folgerichtigen und respektablen Schritt des bisherigen Amtsinhabers ist es jetzt an der Zeit, die notwendige Reform der Bundeswehr schwungvoll in Angriff zu nehmen."
Er freue sich jedenfalls auf die Zusammenarbeit mit den beiden Kollegen Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU), "die ja gemeinsam mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle und mir Partner beim Ansatz der vernetzten Sicherheit sind", sagte Niebel.
Gut sei, dass es im übrigen bei der FDP als stabilem Regierungspartner in der Koalition bleibe. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, etwas anderes zu glauben. Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass wir in unseren Ressorts gemeinsam Erfolge für die gesamte Koalition erzielen werden", so Niebel.
(sueddeutsche.de)
Weil er in Internet-Videos mit Terroranschlägen gedroht hat, muss ein 18-Jähriger für ein Jahr und vier Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilte den jungen Mann aus dem saarländischen Neunkirchen zu einer Jugendstrafe. Der geständige Konvertit entschuldigte sich für seine Taten. Er habe erkannt, dass der bewaffnete Kampf der falsche Weg sei, sagte er vor Gericht: "Ich weiß nicht, ob ich eine zweite Chance verdient habe."
Der Angeklagte hatte gestanden, im vergangenen Herbst in Videos Anschläge in Deutschland angedroht und Pläne dafür erwogen zu haben. Damit wollte er die Freilassung des in Saarbrücken inhaftierten "Sauerland"-Terroristen Daniel Schneider erpressen. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der junge Mann mit der Androhung von Anschlägen den öffentlichen Frieden gestört hat. Das Gericht zweifelte nicht, dass er seine Pläne umgesetzt hätte, wenn er dazu in der Lage gewesen wäre. Es entschied sich gegen ein Aussetzen der Strafe zur Bewährung. Auch nach dem Geständnis seien die Zweifel nicht ausgeräumt, dass der Angeklagte auf freiem Fuß wieder eine ähnliche Straftat begehen würde: "Die Gefahr einer Fehlerprognose ist dem Gericht zu groß", sagte der Vorsitzende Richter.
(dpa)
Tausende Demonstranten haben in der kroatischen Hauptstadt Zagreb erneut den Rücktritt der Regierung um Ministerpräsidentin Jadranka Kosor gefordert. Die zum großen Teil jungen Teilnehmer des über das Internet-Netzwerk Facebook organisierten Protests zogen am Mittwoch zunächst friedlich durch das Zentrum der Hauptstadt. Wie bei den vorangegangenen Demonstrationen nahmen sie Kurs auf den von Polizisten abgeschirmten Sitz der Regierung, wo Proteste verboten sind. Anschließend zogen sie weiter vor das Gebäude der regierenden Partei Kroatische Demokratische Union (HDZ).
Das Fernsehen zeigte am Abend Bilder, wie Demonstranten eine Fahne der Europäischen Union und der oppositionellen Sozialdemokraten verbrannten. Demnach zerrissen sie auch eine Fahne der Regierungspartei. Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption und Missmanagement während der Finanzkrise vor, von der Kroatien hart getroffen wurde. "Die Bürger haben euch angeheuert, jetzt seid ihr gefeuert" stand auf den Plakaten der Protestteilnehmer. Sie trugen auch Banner mit der Aufschrift "Wir wollen Wahlen" und "Jadranka, hau ab". "Die korrupte Regierung muss sich der Wirklichkeit stellen", sagte der Organisator der Proteste, Ivan Pernar und kündigte eine Fortsetzung der Demonstrationen an.
Zuvor hatten die Hoffnungen Kroatiens auf einen baldigen EU-Beitritt einen schweren Dämpfer erhalten. Nach Einschätzung der Brüsseler EU-Kommission hat die ehemalige jugoslawische Teilrepublik im Bereich Justiz und Grundrechte etliche Voraussetzungen noch nicht erfüllt. Ein Zwischenbericht listet unter anderem Defizite bei der Korruptionsbekämpfung und im Umgang mit Minderheiten auf. Auch die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen beurteilen EU-Experten als unzureichend.
(AFP)
Nach dem Wechsel im Verteidigungsministerium fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Verschiebung der Bundeswehrreform. Wenn der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière mehr Zeit benötige, würden die Sozialdemokraten dies unterstützen, sagte Gabriel am Donnerstag dem Radiosender NDR Info. "De Maizière muss die Reform vom Kopf auf die Füße stellen", verlangte Gabriel. Vor allem sei zu klären, wie die Bundeswehr freiwillige Soldaten rekrutieren wolle.
Dazu benötigten Interessierte eine klare Berufsperspektive, die es im Moment nicht gebe. Nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll der bisherige Innenminister de Maizière (CDU) am Donnerstag in seinem neuen Amt als Verteidigungsminister vereidigt werden. De Maizières Nachfolge tritt CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich an.
(dapd)
Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz wirft den Wachmannschaften des US-Gefangenenlagers vor, ihn und andere Häftlinge medizinisch gefoltert zu haben. Von Beginn seiner Lagerhaft an sei ihm mehrmals monatlich gegen seinen Willen Medizin verabreicht worden, sagte der in Bremen aufgewachsene Deutsch-Türke, der 2002 nach Guantanamo verschleppt worden war, der Berliner Zeitung. Kurnaz kehrte 2006 nach Deutschland zurück. Seine Aussage deckt sich dem Blatt zufolge mit Ergebnissen zweier Untersuchungen, die amerikanische Rechtsanwälte und die US-Menschenrechtsorganisation Truthout unabhängig voneinander durchgeführt haben. Danach wurden Gefangenen in Guantanamo über Jahre hinweg unter Zwang hohe Medikamentendosen ohne medizinische Notwendigkeit verabreicht.
Kurnaz sagte, der Lagerarzt in Guantanamo Bay habe ihm regelmäßig Spritzen verabreicht, ohne ihm mitzuteilen, wofür oder wogegen sie seien. Dann habe er sich übergeben müssen. Einige seiner Mitgefangenen seien unter Einfluss der Medikamente aufgegangen wie Ballons. "Die hatten dicke Köpfe, dicke Hände, alles war voller Wasser", sagte er. Kurnaz sagte, eine richtige medizinische Betreuung habe es dagegen im Lager nicht gegeben. "Ich hatte zwei Jahre lang bohrende Zahnschmerzen, erhielt aber weder Schmerzmittel noch eine Behandlung", sagte er. Alle Gefangenen, mit denen er sprechen konnte, seien davon überzeugt gewesen, dass an ihnen neuentwickelte Medikamente oder Drogen ausprobiert würden. "Wir waren Versuchskaninchen, es hat uns bloß keiner gesagt", sagte Kurnaz.
(dapd)
Bei zwei Anschlägen im Nordwesten Pakistans sind mindestens 15 Menschen getötet worden, darunter neun Polizisten. Der Polizeichef des Distrikts Hangu in der nordwestpakistanischen Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, Abdul Rasheed, sagte, ein Selbstmordattentäter habe sich in die Luft gesprengt, als Polizisten seinen Wagen durchsuchen wollten. Bei der Explosion seien 9 Menschen getötet worden, darunter 3 Polizisten. 25 Menschen seien verletzt worden. Mehrere Häuser und ein Polizeifahrzeug seien zerstört worden.
Wenige Stunden später griffen Bewaffnete ein Fahrzeug mit Sicherheitskräften im Stammesgebiet Khyber im Nordwesten Pakistans an. Nach Angaben der Behörden starben 6 Polizisten. Zunächst bekannte sich niemand zu den beiden Taten.
(dpa)