Finanzministerium nennt Junckers Vorwurf abwegig
Der Streit über europäische Steueroasen wird immer schärfer. Das Bundesfinanzministerium wies Vorwürfe des Luxemburger Premierministers Jean-Claude Juncker gegen Deutschland als "abwegig" und "unzutreffend" zurück. Juncker hatte am Wochenende erklärt, die Bundesrepublik sei bis Juli 2005 selbst das größte Steuerparadies Europas gewesen. Bis dahin habe kein nichtansässiger Ausländer Steuern auf Zinseinkünfte zahlen müssen.
Die Aussage Junckers sei offensichtlich dem Wahlkampf in Luxemburg geschuldet, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Es sei der "eher schlichte Versuch", eine Diskussion im Kreis der OECD-Länder aufzulösen oder von ihr abzulenken. Zwar stimme es, dass für nichtansässige Ausländer die Steuern auf Zinseinkünfte gleich Null gewesen seien. Der "spannende Unterschied" aber sei, dass die deutsche Steuerverwaltung extrem kooperativ sei im Kampf gegen Steuerhinterziehung. "Andere sind es nicht."
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UN verurteilen "Blutbad" in Sri Lanka
Die Vereinten Nationen in Sri Lanka haben den schweren Artilleriebeschuss auf tamilische Zivilisten mit Hunderten Toten als "Blutbad" verurteilt. UN-Sprecher Gordon Weiss erklärte, es gebe bislang keine Erkenntnisse darüber, wer für den Angriff im Nordosten des Landes verantwortlich sei. Fest stehe jedoch, dass das Völkerrecht sowohl die Regierungstruppen als auch die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) dazu verpflichte, die Sicherheit der im Kampfgebiet festsitzenden Zivilisten zu gewährleisten.
Nach jüngsten Angaben aus dem Rebellengebiet kamen durch Beschuss von Regierungstruppen in der Nacht zu Sonntag mehr als 400 Menschen ums Leben. Nach Angaben eines Arztes sollen zudem mehr als 1000 Menschen verletzt worden sein. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums bezeichnete die Angaben dagegen erneut als "Rebellen-Propaganda". Eine unabhängige Bestätigung für die Berichte gibt es nicht, da die Regierung Journalisten und internationalen Beobachtern den Zugang in das noch von den Rebellen gehaltene Gebiet an der Nordostküste verweigert.
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US-Soldat tötet fünf Kameraden
Ein amerikanischer Soldat hat nach Angaben des US-Militärs auf einem Stützpunkt in Bagdad fünf Kameraden erschossen. Danach wurde er festgenommen, wie es in einer offiziellen Mitteilung hieß. US-Medienberichten hatten zuvor berichtet, der Soldat habe zunächst vier Menschen und dann sich selbst getötet. Der Mitteilung zufolge ereignete sich die Bluttat gegen Mittag Ortszeit im "Camp Liberty", einer großen amerikanischen Basis nahe dem Bagdader Flughafen. Der Vorfall werde untersucht, hieß es ohne Angaben über die möglichen Hintergründe weiter. Dem Sender CNN zufolge eröffnete der Soldat das Feuer in einer auf dem Stützpunkt gelegenen Klinik für stressgeschädigte Militärangehörige.
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Geschäftsmann wegen illegaler Iranexporte verurteilt
Wegen illegaler Rüstungsexporte nach Iran hat das Oberlandesgericht Koblenz einen deutschen Geschäftsmann zu sechs Jahren Haft verurteilt. Zudem muss der Verurteilte 705.000 Euro Gewinn aus dem Irangeschäft an die Staatskasse abliefern. Wie das Gericht in seinem Urteil feststellte, hatte der heute 63-Jährige zwischen Juni 2005 und Januar 2007 insgesamt 15 Tonnen hochwertiges Graphit für das iranische Raketenprogramm geliefert.
Die insgesamt acht Graphitlieferungen gingen an einen Iraner, der weltweit als Einkäufer für das iranische Raketenprogramm bekannt ist. Zwei weitere Lieferungen seien im Mai und November 2007 vom türkischen Zoll gestoppt worden. Hochwertiges Graphit wird wegen seiner hohen Hitzebeständigkeit zur Herstellung bestimmter Raketenteile benötigt. Lieferungen in den Iran bedurften im Tatzeitraum aufgrund einer Verordnung der Europäischen Union einer Ausfuhrgenehmigung. Der Verurteilte hatte diese durch eine falsche Deklaration des Materials umgangen.
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Japanischer Oppositionschef tritt zurück
Japans Oppositionschef Ichiro Ozawa ist wenige Monate vor den Parlamentswahlen zurückgetreten - und hat damit Experten zufolge die Chance eines Wahlsiegs seiner Demokratischen Partei (DPJ) gesteigert. Ozawa begründete seinen Schritt damit, den Weg für einen Regierungswechsel frei machen zu wollen. Ihm war die Verstrickung in eine Spendenaffäre vorgeworfen worden. "Ich habe mich entschieden, mich zu opfern, um die Einheit der Partei zu stärken", erklärte der Politiker.
Der deutliche Vorsprung, den die DPJ in Umfragen vor der Regierungspartei Liberale Demokratische Partei hatte, war zuletzt wegen der Affäre auf nur noch drei Prozentpunkte geschmolzen. Ein Nachfolger für Ozawa steht noch nicht fest. Die Parlamentswahlen werden spätestens im Oktober abgehalten.