Führende FDP-Politiker verlangen von den Spitzen der Koalition noch vor der parlamentarischen Sommerpause mehr Klarheit zu den angepeilten Steuersenkungen. "Beim Thema Steuern müssen sich die Koalitionsspitzen noch vor der Sommerpause auf ein sauberes, belastbares Verfahren verständigen, wie der Zeitpunkt und der finanzielle Rahmen einer Steuerreform ermittelt werden und welche weiteren Sparmaßnahmen notwendig sind", sagte Fraktionsvize Florian Toncar der Nachrichtenagentur Reuters. Die Sommerpause beginnt Ende nächster Woche.
Toncar kritisierte zugleich, dass in den einzelnen Ministerien angesichts der verbesserten Einnahmesituation bereits die Begehrlichkeiten nach Mehrausgaben wüchsen. "Es kann nicht sein, dass an verschiedenen Stellen zusätzliches Geld ausgegeben wird, aber bei Entlastungen und mehr Steuergerechtigkeit für die Bürger stets vor den Gefahren für die Nettokreditaufnahme gewarnt wird."
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler geht nach eigenen Worten davon aus, dass es noch vor der Sommerpause eine Verständigung der Parteivorsitzenden auf Steuerentlastungen geben werde und entsprechende Arbeitsaufträge an Finanzminister Wolfgang Schäuble erteilt würden. "Dann werden wir das im Herbst umsetzen", sagte Schäffler.
Die CSU-Landesgruppe will Steuersenkungen dagegen nicht im Eiltempo durchpeitschen und erwartet konkrete Pläne erst nach der Sommerpause. Die Pause gebe denen Zeit, "die die Rechnung machen müssen", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd..Danach "könnten wir dann zu konkreten Entscheidungen kommen", fügte sie hinzu Hasselfeldt.
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt dagegen beim Thema Steuererleichterungen zu Geschlossenheit. Eine Entlastung der Bürger gelinge am besten, "wenn wir in der Koalition darauf verzichten, mit immer neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu treten", sagte die Bundesjustizministerin dem Hamburger Abendblatt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die schwarz-gelben Steuersenkungspläne für verfassungswidrig. Der Wirtschaftswoche sagte er: "Steuersenkungen auf Pump sind in der jetzigen Situation ein glatter Verfassungsbruch." Er bekräftigte: "Deswegen werden wir diesem Steuer-Irrsinn im Bundesrat nicht zustimmen".
(Reuters/dapd/dpa)
Der syrische Präsident Assad reagiert mit Entlassungen auf die blutigen Proteste in seinem Land und bei einem Bombenanschlag in Afghanistan wird eine ganze Familie getötet - gerade als sie auf dem Rückweg in ihre alte Heimat waren. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurznachrichten.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat einen Tag nach neuen Massenprotesten einen Provinzgouverneur gefeuert. Achmed Chaled, der Gouverneur der westlichen Provinz Hama, sei entlassen worden, berichtete das staatliche syrische Fernsehen am Samstag. In der Stadt Hama war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protesten gekommen, die blutig niedergeschlagen wurden. Assad hatte seit Beginn der Proteste bereits die Gouverneure der Provinzen Daraa und Homs entlassen.
Am Vortag hatten nach den traditionellen Freitagsgebeten wieder Zehntausende gegen das Regime protestiert. Die Armee ging mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor, mindestens 15 wurden dabei nach jüngsten Angaben der Opposition getötet.
(dpa)
Bei einem Bombenanschlag auf einen Kleinbus ist in Afghanistan eine aus Pakistan zurückkehrenden Familie getötet worden. Alle 13 Insassen seien bei dem Anschlag in der Provinz Sabul ums Leben gekommen, teilte ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai mit. Die Familie sei auf der Fahrt von Pakistan in die Provinz Ghasni gewesen, als am Straßenrand eine Bombe explodierte.
In der benachbarten Provinz Kandahar starben zwei Bauern, als ihr Esel, auf dem sie ritten, auf eine Mine trat. Als Anwohner zu Hilfe eilen wollte, explodierte eine zweite Bombe und zwei weitere Zivilisten starben. Im Südwesten Afghanistans ist am Samstag ein italienischer Soldat durch eine Minenexplosion ums Leben gekommen. Ein weiterer Soldat des italienischen Kontingents der internationalen Isaf-Truppe wurde verletzt, wie das Verteidigungsministerium in Rom mitteilte.
(dpa)
Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir hat seine Soldaten dazu aufgerufen, im umstrittenen Bundesstaat South Kordofan so lange weiterzukämpfen, bis das Gebiet von Rebellen "gesäubert" sei. Nach Angaben des arabischen Senders al-Dschasira gibt es damit kaum noch Hoffnungen auf einen Waffenstillstand.
Der Appell des wegen Kriegsverbrechen international gesuchten Al-Baschir kommt nur rund eine Woche vor der Teilung des ostafrikanischen Krisenstaates. South Kordofan gehört zum arabisch-muslimischen Norden, steht aber unter dem Einfluss der Sudanesischen Befreiungsbewegung (Sudan People's Liberation Movement, SPLM), die den Süden anführt. Nach dem Volksentscheid Anfang des Jahres wird der Südsudan am 9. Juli seine Unabhängigkeit erklären und zum 54. afrikanischen Land werden.