Großbritanniens Premierminister David Cameron will die Truppen seines Landes in den kommenden fünf Jahren vollständig aus Afghanistan abziehen. Bis zur geplanten nächsten Parlamentswahl 2015 solle der Abzug abgeschlossen sein, sagte Cameron am Freitag am Rande des G-8-Gipfels im kanadischen Huntsville dem TV-Sender Sky News. "Wir können dort nicht für fünf weitere Jahre sein, wir waren da schon für neun Jahre."
Allerdings lehnte der Regierungschef es ab, einen "strikten Zeitplan" für den Abzug zu formulieren. Großbritannien ist nach den USA der größte Truppensteller in Afghanistan. Insgesamt sind rund 10.000 britische Soldaten am Einsatz der NATO-Truppe Isaf beteiligt. Seit Beginn des Einsatzes Ende 2001 kamen 307 britische Soldaten am Hindukusch ums Leben.
Cameron sagte, Afghanistan werde nach einem Abzug der internationalen Truppen nicht "perfekt" sein. Allerdings strebe Großbritannien eine "langfristige" Partnerschaft mit dem Land an und werde weiter afghanische Truppen ausbilden und den Aufbau der Zivilgesellschaft unterstützen.
(apn)
Die FDP will Gutverdienern die Steuer erhöhen, das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Sanktionen gegen Iran, der neue Nato-Kommandeur für Afghanistan erhält Gestaltungsspielraum für den Einsatz am Hindukusch und Südkorea befürchtet Raketentests seines Nachbarn im Norden: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick
Der Iran will entgegen seinen Ankündigungen nun doch kein Schiff mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen senden. "Die Reise wird nicht stattfinden", sagte der Generalsekretär einer vom iranischen Parlament gegründeten Unterstützerorganisation für die Palästinenser, Hossein Scheicholeslam, am Freitag laut der Nachrichtenagentur Irna.
Ursprünglich hätte die Fracht am Sonntag auf Reise gehen sollen. Israel habe aus der Blockade des Gazastreifens eine "politische Angelegenheit" gemacht. "Wir wollen diese Art von humanitärer Hilfe nicht politisch aufladen", sagte Scheicholeslam. "Das wichtigste ist es für uns, die Blockade zu durchbrechen." Die Hilfslieferung werde den Bewohnern des Gazastreifens nun "mit anderen Mittel" gebracht. Die iranische Sektion der Hilfsorganisation Roter Halbmond hatte Anfang Juni mitgeteilt, zwei Schiffe mit Helfern und Hilfsgütern zum Gazastreifen schicken zu wollen. Eine Woche vorher hatte die israelische Armee eine internationale Hilfsflotte für den Gazastreifen gestürmt und dabei neun pro-palästinensische Aktivisten getötet.
(apn)
In der FDP gibt es nach einem Zeitungsbericht Überlegungen zu einer Steuererhöhung für Gutverdiener. Vertreter der Parteispitze hätten vereinbart, auf der Klausurtagung von Partei- und Fraktionsvorstand an diesem Wochenende auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu diskutieren, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Teilnehmer der Tagung. Die Einnahmen sollten zunächst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und später die Kosten für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen auffangen, hieß es demnach.
Solche Erwägungen dürften auf der Klausurtagung für erheblichen Zündstoff sorgen. Viele in der Partei wünschen sich weiterhin eine Steuerreform mit milliardenschweren Entlastungen, die aber angesichts der angespannten Haushaltslage kaum zu finanzieren ist. Auch beim Koalitionspartner CDU gibt es prominente Befürworter eines höheren Spitzensteuersatzes.
(dpa)
Der US-Kongress hat neue Sanktionen im Atomstreit mit Iran gebilligt. Nach einem einstimmigen Votum des Senats stimmte an diesem Donnerstag auch das Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf, der zwischen beiden Kammern ausgehandelt worden war. 408 Abgeordnete votierten im Repräsentantenhaus für den Text, acht waren dagegen. Mit der Verabschiedung durch den Kongress kann der Entwurf nun Präsident Barack Obama zur Unterschrift vorgelegt werden. Die neuen Sanktionen beziehen sich vor allem auf den Energie- und Bankensektor. So soll unter anderem der Zugang von Iran zum internationalen Bankensystem beschränkt werden.
Teheran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. Der UN-Sicherheitsrat hat gegen Iran Anfang Juni zum vierten Mal Sanktionen verhängt. Darüber hinaus erließ auch die EU verschärfte Strafmaßnahmen. Die Sanktionen der USA komplettieren nach ihrem Inkrafttreten den internationalen Strafkatalog.
(AFP)
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat dem künftigen Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Afghanistan, General David Petraeus, Gestaltungsspielraum für den Einsatz am Hindukusch eingeräumt. "Natürlich wird ein neuer Kommandeur hingehen und gucken, ob es taktische Dinge oder Ansätze gibt, die er anpassen möchte", sagte Gates an diesem Donnerstag in Washington. Petraeus habe die Befugnis, die Taktiken zu verändern, die Gesamtstrategie werde jedoch dieselbe bleiben. Petraeus werde vor Ort die Lage zunächst selbst analysieren. "Und irgendwann wird er dem Präsidenten Empfehlungen unterbreiten", sagte Gates. Letztlich liege die Entscheidung über Strategie-Änderungen aber bei Barack Obama. Petraeus folgt auf General Stanley McChrystal, den Obama nach abfälligen Äußerungen über die Regierung am Mittwoch entlassen hatte. Seine Ernennung muss noch vom US-Kongress bestätigt werden.
(AFP)
Nordkorea hat nach Angaben eines Mitarbeiters des südkoreanischen Generalstabs eine Verbotszone für Schiffe an seiner Westküste eingerichtet. Dies sei ein Hinweis darauf, dass Pjöngjang einen Raketentest oder eine Schießübung vorbereitet, die die Spannungen auf der geteilten Halbinsel weiter vertiefen könnten. Weitere Details machte der Mitarbeiter des Generalstabs, der anonym bleiben wollte, am Freitag nicht. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, die Zone sei vom 19. bis 27 Juni eingerichtet worden. Sie befinde sich nördlich der Hafenstadt Nampo, weit entfernt von der innerkoreanischen Grenze.
(apn)
Die Polizei in Nordirland hat einem Medienbericht zufolge in Zusammenarbeit mit spanischen Ermittlern ein mutmaßliches Mitglied der baskischen Untergrundorganisation Eta gefasst. Bei dem Verdächtigen handle es sich um Fermin Vila Michelena, den die spanischen Behörden für eine Reihe von Anschlägen verantwortlich machen, wie der staatliche spanische Rundfunk berichtete. Demnach steht Michelena seit 2001 auf der Liste der meistgesuchten Terroristen der Europäischen Union. Die nordirische Polizei gab am Donnerstag lediglich bekannt, dass bei einem gemeinsamen Einsatz mit spanischen Kollegen in Belfast ein 40-jähriger Mann unter Terrorismusverdacht festgenommen worden sei. Nähere Angaben zu seiner Identität wurden nicht gemacht.
(AFP)