Bei einem erneuten Angriff auf einen Nachschubkonvoi für die in Afghanistan stationierten Nato-Truppen sind in Pakistan mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Aufständische setzten am Montag vor den Toren der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mindestens 20 Tanklaster in Brand, wie die Polizei mitteilte. Drei Menschen seien gestorben und acht weitere verletzt worden. Die mit Sturmgewehren und Molotowcocktails bewaffneten Angreifer konnten den Angaben zufolge fliehen.
Bereits am Freitag war ein Nato-Konvoi nahe der südpakistanischen Stadt Karachi mit Raketenwerfern und Sturmgewehren angegriffen worden. Angriffe auf Nachschublieferungen des Bündnisses sind keine Seltenheit. Allerdings konzentrieren sie sich häufig auf den Nordwesten des Landes, wo radikalislamische Aufständische ihre Hochburgen haben. Die an Afghanistan grenzenden Regionen gelten als Rückzugsgebiet für die Taliban und Kämpfer des Terrornetzwerks al-Qaida.
Derzeit ist außerdem die wichtigste durch Pakistan führende Versorgungsroute für die internationalen Truppen in Afghanistan gesperrt. Die pakistanischen Behörden hatten den Grenzposten Torkham im nordwestpakistanischen Bezirk Khyber blockiert, nachdem drei pakistanische Soldaten am Donnerstag bei einem mutmaßlichen Angriff von Nato-Hubschraubern ums Leben gekommen waren.
Inzwischen entschuldigte sich die Nato-Führung bei der pakistanischen Regierung für den Tod dreier pakistanischer Soldaten in der vergangenen Woche. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach dem pakistanischen Außenminister Außenminister Shah Mehmood Qureshi bei einem Treffen in Brüssel sein Bedauern aus. Gleichzeitig appellierte er an Islamabad, eine von Pakistan darauf gesperrte wichtige Versorgungsroute wieder freizugeben, über die der Nachschub für die internationalen Truppen in Afghanistan läuft.
Die drei pakistanischen Soldaten waren bei einem Nato-Luftangriff gegen Aufständische an der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan am vergangenen Donnerstag ums Leben gekommen.
Die Rechte dominiert bei den Kommunalwahlen in Ungarn und der spanische Ministerpräsident Zapatero erleidet eine Schlappe in der eigenen Partei: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
(AFP)
Bei den allgemeinen Präsidiums- und Parlamentswahlen in Bosnien-Herzegowina liegt nach ersten Ergebnissen Bakir Izetbegovic in Führung. Der 54-jährige Sohn des ersten bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic komme nach Auszählung von gut 75 Prozent der Wahllokale auf 34 Prozent der Stimmen, meldete die Wahlkommission. Damit könnte er als Vertreter der Muslime in das dreiköpfige höchste Staatsorgan einziehen. Haris Silajdzic, der jahrelang dort die Muslime repräsentiert hatte, erlitt demnach eine herbe Niederlage. Die bisherigen Vertreter der Serben und Kroaten an der Staatsspitze wurden den Ergebnissen zufolge im Amt bestätigt.
Rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte hatten am Sonntag auch das einflusslose Bundesparlament und die Parlamente der zwei fast selbstständigen Landesteile gewählt. Daneben wurden die Parlamente in den elf Kantonen (Kreisen) sowie der Staatspräsident in der serbischen Landeshälfte bestimmt. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst am späteren Montag erwartet. Die Wahlbeteiligung war mit 55 Prozent etwa so hoch wie vor vier Jahren.
Das Land ist wegen des Streits der drei Völker seit vielen Jahren fast handlungsunfähig. Die Muslime, die knapp die Mehrheit der 3,8 Millionen Einwohner bilden, die Serben und die Kroaten blockieren mit ihrem Streit alle wichtigen Staatsorgane. Der serbische Spitzenpolitiker Milorad Dodik machte am Sonntag noch einmal deutlich, dass er dem Fortbestand Bosniens keine Chancen einräume: "Unsere Hauptstadt ist Banja Luka und die Hauptstadt unseres Volkes ist Belgrad, niemals Sarajevo", sagte er.
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Die in Ungarn regierende Rechte hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag deutliche Erfolge verbucht. Auf den Bund Junger Demokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orban entfielen 60 Prozent der abgegebenen Stimmen, teilte die Landeswahlkommission am Abend nach Auszählung von 80 bis 90 Prozent der Stimmen mit. Unabhängige Kandidaten kamen demnach auf 14, die oppositionellen Sozialisten (MSZP) auf 12,5 Prozent. Die Hauptstadt Budapest erhält mit Istvan Tarlos erstmals seit der Wende vor 21 Jahren einen Oberbürgermeister aus dem rechten Lager.
Tarlos setzte sich mit 53,5 Prozent der Stimmen klar gegen den Sozialisten Csaba Horvath mit rund 30 Prozent durch. Auch in den meisten Großstädten gewannen FIDESZ-Kandidaten Bürgermeisterposten und Mehrheiten in den Vertretungen. Lediglich im südungarischen Szeged vermochte sich der sozialistische Bürgermeister Laszlo Botka im Amt zu halten. Bei der Wahl zu den regionalen Vertretungen siegte der FIDESZ mit Anteilen zwischen 51,5 (Budapester Stadtparlament) und 73,3 Prozent (Bezirk Vas/Westungarn).
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Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat in der eigenen Partei eine bittere Schlappe erlitten. Die Mitglieder seiner Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) lehnten am Sonntag mehrheitlich die von Zapatero favorisierte Trinidad Jiménez als Spitzenkandidatin für die Region Madrid bei den Regionalwahlen im Mai 2011 ab. Sie entschieden sich stattdessen für den Madrider PSOE- Parteichef Tomás Gómez. Wie die Partei am Abend in Madrid mitteilte, erhielt Gómez bei der Urwahl 51,7 Prozent der Stimmen. Die spanische Gesundheitsministerin Jiménez kam auf 48,0 Prozent. Zapatero hatte sich für die Ministerin stark gemacht, weil er sich mit ihr bessere Chancen für einen Wahlsieg in der seit 15 Jahren von den Konservativen regierten Region Madrid erhoffte.
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Eine deutsche Fregatte hat vor der ostafrikanischen Küste einen Piratenüberfall auf ein Schiff verhindert. Die unter liberianischer Flagge fahrende Star II war am Sonntag im Golf von Aden von einem Piratenboot verfolgt und beschossen worden und hatte einen Notruf abgesetzt, wie die Bundeswehr im Internet berichtete. Die im Rahmen der Überwachungsoperation "Atalanta" eingesetzte Fregatte Köln schickte einen Bordhubschrauber zu Hilfe, der die Piraten mit Warnschüssen stoppte. Bei einer Durchsuchung ihres Bootes wurden laut Bundeswehr keine ausreichenden Beweismittel gefunden und die Insassen deshalb nicht in Gewahrsam genommen. Zuvor hatten die Soldaten allerdings beobachtet, dass sie Gegenstände ins Wasser warfen.
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Die neuen Flugzeuge für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett werden mit einem Raketen-Abwehrsystem ausgerüstet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Montag, dass "bestimmte Flugzeuge" der Luftwaffen-Flugbereitschaft entsprechend geschützt würden. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) kostet die Sicherheitsmaßnahme 146 Millionen Dollar (106 Millionen Euro). Die VIP-Flotte der Luftwaffe wird derzeit komplett erneuert. Zwei Flieger vom Typ Airbus A319 für 44 Passagiere wurden in diesem Jahr bereits in Dienst gestellt. Zwei A340 mit 142 Plätzen und vier Bombardier-Maschinen für 12 Passagiere sollen im kommenden Jahr folgen. Sie ersetzen die mehr als 20 Jahre alten Challenger und A310. Laser-Abwehrsysteme gehören zur Standardausrüstung der Transport- und Kampfflieger der Bundeswehr. Viele Regierungsflieger anderer Länder sind bereits damit ausgerüstet. Die Störtechnologie soll Luft- Boden-Raketen ablenken. Laut FTD hat die Bundesregierung ihr Abwehrsystem beim US-Konzern Northrop Grumman bestellt. Das US- Verteidigungsministerium habe den Kongress bereits über die deutsche Anfrage zum Kauf informiert.
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Der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat der Landesregierung eine Mitschuld an der Krise der HSH-Nordbank vorgeworfen. Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 habe nicht alleine zu dem Chaos bei dem Geldinstitut geführt, sagte er am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Kiel. Sie habe der Koalition vielmehr als Alibi gedient, um eigene Fehler und Versäumnisse zu verheimlichen. "Ich bringe es auf den Punkt: Vieles sollte einfach vertuscht werden", sagte Marnette. Vor allem das Verhalten und die Informationspolitik von Finanzminister Rainer Wiegard sowie Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU) nannte er skandalös.
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Mehrere tausend Schweden haben am Montag in Stockholm mit einem Protestzug vor das Reichstagsgebäude friedlich gegen Rassismus demonstriert. Auch in anderen Städten gab es ähnliche, wenngleich kleinere Kundgebungen. Hintergrund ist der Erfolg der rechtspopulistischen Schweden-Partei, die bei der Parlamentswahl am 19. September auf 5,7 Prozent der Stimmen kam und mit 20 Abgeordneten erstmals ins Parlament einzog. Die Schweden-Demokraten fordern erhebliche Einschnitte bei der Einwanderung und haben den Islam als die größte ausländische Bedrohung für das Land seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Die Abgeordneten wählten am Mittwoch erneut den konservativen Politiker Per Westerberg zum Parlamentspräsidenten. Am Dienstag wollte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt seine neue Minderheitsregierung vorstellen. Seiner Mitte-rechts-Koalition hat die absolute Mehrheit knapp verfehlt.
(dapd)