Sechs Wochen nach dem historischen grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg hat der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein Kabinett der Öffentlichkeit vorgestellt. Gemeinsam mit seinem künftigen Vize-Regierungschef Nils Schmid präsentierte Kretschmann in Stuttgart die neuen Minister und Staatssekretäre.
Kretschmann und Schmid zeigten sich zufrieden mit dem "austarierten" Kabinett, das eine gute Basis für die kommenden fünf Regierungsjahre bilde. Die neue Landesregierung soll am 12. Mai vereidigt werden.
In der künftigen Regierungsmannschaft stellt die SPD sechs Minister, die Grünen übernehmen fünf Ressorts. Schmid übernimmt in dem ersten grün-roten Kabinett in der Geschichte der Bundesrepublik das Superministerium Wirtschaft und Finanzen. Auch die Ressorts Inneres, Kultur, Justiz sowie Arbeit und Soziales werden von Sozialdemokraten besetzt. Das neu geschaffene Integrationsministerium leitet künftig die Berliner SPD-Politikerin Bilkay Öney.
Der ausgewiesene Stuttgart-21-Kritiker Winfried Hermann wird neuer Verkehrsminister in Baden-Württemberg und damit zuständig für das umstrittenste Projekt der ersten Grün-geführten Landesregierung. Der künftige Ministerpräsident Kretschmmann hat seine Forderung nach einem Umdenken in der Automobilindustrie erneuert, aber gleichzeitig die Bedeutung der Branche hervorgehoben. "Baden-Württemberg ist und bleibt ein Automobilstandort", sagte Kretschmann dem Magazin "auto motor und sport" in einem am Mittwoch verbreiteten Interview.
(AFP)
Die EU will die Grenzkontrollen im Schengen-Raum erleichtern, die britische Polizei hat die Nahe Sellafield festgenommenen Terrorverdächtigen wieder freigelassen und in Bengasi ist nur wenige hundert Meter vom Hauptquartier der libyschen Rebellen entfernt ein Auto explodiert: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Angesichts des Andrangs Tausender Flüchtlinge aus Nordafrika ist die EU-Kommission bereit, vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu erleichtern. Die "historischen Ereignisse" in Nordafrika hätten gezeigt, "dass die EU eine starke gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik benötigt", erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. "Um die Stabilität des Schengen-Raums zu schützen, könnte es nötig sein, für sehr außergewöhnliche Situationen die vorübergehende Wiedereinführung von begrenzten internen Grenzkontrollen zu planen", sagte die Schwedin. Als Beispiel nannte sie den Fall, dass die Schengen-Außengrenze "unter starken unerwarteten Druck gerät".
Malmström legte am Mittwoch Vorschläge zur Erneuerung der EU-Flüchtlingspolitik und einer Reform des Schengen-Abkommens vor. Bislang ist das Land für einen Flüchtling zuständig, in dem dieser die EU erreicht. Malmström schlägt nun einen Notmechanismus für den Fall vor, dass ein Land nicht in der Lage ist, die Schengen-Außengrenzen zu schützen. Dazu könne "unter bestimmten Bedingungen" die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Ländern gehören. Bislang kann ein Schengen-Land die Passkontrollen vorübergehend wieder einführen bei "einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit". Damit können etwa Randalierer vom Besuch eines Fußballspiels abgehalten werden.
(AFP)
Im Norden der Türkei ist es nach einer Wahlkampfveranstaltung von Regierungschef Tayyip Erdogan zu einem Anschlag gekommen. Dabei wurde ein Polizist getötet, zwei weitere Sicherheitskräfte wurden verletzt. Unbekannte Angreifer eröffneten das Feuer auf Polizisten, die in einem Fahrzeug einen Bus der Erdogan-Partei AKP eskortiert hatten.
Der Anschlag ereignete sich in der Stadt Kastamonu. Erdogan hatte die Veranstaltung vor dem Anschlag in einem Hubschrauber verlassen. Für die Parlamentswahlen im Juni bereist Erdogan derzeit das Land. Experten erwarten, dass seine Partei zum dritten Mal in Folge als stärkste Kraft hervorgeht.
Nach dem Auftritt in Kastamonu flog Erdogan sofort weiter in die nördliche Provinz Amasya, wo er von tausenden AKP-Anhängern mit Fahnen begrüßt wurde. Der Parteichef sagte bei seiner Ansprache dort, er vermute kurdische Separatisten hinter dem Anschlag. Die kurdische Arbeiterpartei (PKK) kämpft seit einem Vierteljahrhundert für Autonomie im Südosten der Türkei. Im Februar hatte die PKK einen sechsmonatigen Waffenstillstand beendet.
(Reuters)
Die fünf Männer, die am Montag nahe der britischen Atomanlage Sellafield festgenommen worden waren, sind wieder frei. Die unter Terrorismusverdacht festgenommenen Männer seien am Mittwoch ohne Anklage freigelassen worden, erklärte die Polizei von Manchester.
Die Festnahme erfolgte vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage nach der Tötung von El-Qaida-Chef Osama bin Laden in Pakistan. Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, bei den Festgenommenen handele es sich um in London lebende, aus Bangladesch stammende Männer im Alter von "etwa 20 Jahren".
Ihr Fahrzeug sei wegen ihres "verdächtigen Verhaltens" in der Nähe der Atomanlage an der Nordwestküste Englands für eine Kontrolle gestoppt worden. Die britische Polizei kann jeden ohne Haftbefehl festnehmen, bei dem sie den begründeten Verdacht hat, dass er ein Terrorist ist.
(AFP)
Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien hat den Antrag des serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj auf Freispruch abgelehnt. Es lägen ausreichend Beweise für Seseljs Schuld vor, um den Prozess fortführen zu können, sagte Richter Jean-Claude Antonetti in Den Haag.
Der 56-jährige Präsident der Serbischen Radikalen Partei (SRS) muss sich seit November 2006 vor dem Gericht wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bosnien, Kroatien und in der Wojwodina zwischen 1991 und 1993 verantworten.
Seselj hatte das Tribunal am 7. März nach der Präsentation der Beweise der Anklage aufgefordert, ihn freizulassen, da seine Schuld nicht nachgewiesen sei. In einem Nebenverfahren war er bereits im Juli 2009 zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden, nachdem er in einem Buch die Identität von drei geschützten Zeugen preisgegeben hatte.
(AFP)
Vor dem Hauptquartier der libyschen Rebellen in der Stadt Bengasi ist am Dienstag eine Autobombe explodiert. Es sei aber niemand verletzt worden, teilte General Abdel Fattah Junis, der Kommandeur der Rebellenstreitkräfte, mit.
Durch die Detonation - nur etwa 200 Meter von dem Gerichtsgebäude entfernt, in dem der oppositionelle Übergangsrat der Aufständischen seinen Sitz hat - gingen in einem nahe gelegenen Hochhaus einige Scheiben zu Bruch. Nach Angaben von Augenzeugen und Ärzten wurden zwei Menschen durch herumfliegende Splitter verletzt. Hunderte Menschen strömten zum Anschlagsort, wo nur noch das Wrack eines Autos zu sehen war.
Zahlreiche Bewohner der Küstenstadt machten loyale Sicherheitskräfte von Machthaber Muammar al-Gaddafi für den Anschlag verantwortlich. Es sei der erste Anschlag mit einer Autobombe in Bengasi gewesen, sagte der Militärchef der Rebellen, Junis.
(AFP/dapd)
Die Pendlerpauschale wird nach Angaben der Bundesregierung trotz gestiegener Spritpreise nicht verändert. Die Pauschale werde unabhängig von dem gewählten Verkehrsmittel steuerlich berücksichtigt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin.
Die Höhe der Spritpreise sei dabei nur ein Gesichtspunkt. Schwankungen bei den Preisen seien üblich. "Eine Überprüfung der Entfernungspauschale ist aus diesem Grund aktuell nicht beabsichtigt."
Zuvor hatten etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier, Linkspartei-Chef Klaus Ernst und der Bund der Steuerzahler wegen der höheren Benzinpreise für eine Anpassung der Pendlerpauschale plädiert. Der Kraftstoffpreis hatte im April immer neue Höhen erklommen und stieg gegen Ende des Monats nach Angaben des ADAC erstmals auf einen Wert von über 1,61 Euro je Liter für Superbenzin.
( Reuters)
Der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss allerdings, dass in der früheren serbischen Provinz künftig nur noch bis zu 1850 deutsche Soldaten eingesetzt werden dürfen. Derzeit liegt die Obergrenze bei 2500 Soldaten. Im Einsatz sind augenblicklich etwa 1100. Dem Beschluss muss noch der Bundestag zustimmen, was vermutlich am 10. Juni geschehen wird. Im Parlament wird mit einer großen Mehrheit für das neue Mandat gerechnet.
Der internationale Kosovo-Einsatz unter dem Oberbefehl der Nato läuft bereits seit 1999, nachdem sich serbische Truppen und Paramilitärs aus dem Gebiet zurückgezogen hatten. Das Kosovo, in dem mehrheitlich Albaner leben, hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Für die äußere Sicherheit ist die von der Nato geführte internationale Friedenstruppe KFOR zuständig. Die KFOR soll solange bleiben, bis heimische Kräfte die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen gewährleisten können. Derzeit zählt die gesamte Truppe noch mehr als 5500 Soldaten.
(dpa)
Russische Sicherheitskräfte haben nach Behördenangaben in Tschetschenien einen mutmaßlichen Koordinator von Al-Qaida getötet. Der 34-Jährige sei für die Beziehungen zwischen dem Terrornetzwerk und tschetschenischen Separatisten verantwortlich gewesen, hieß es am Mittwoch.
Der türkische Staatsbürger wurde demnach vor kurzem bei einer Schießerei mit Sicherheitskräften getötet. Der 34-Jährige habe die finanzielle Unterstützung aus muslimischen Ländern für Islamisten im Kaukasus koordiniert, berichteten russische Medien unter Berufung auf Behördenvertreter. Er kam demnach 1991 zusammen mit Dutzenden weiteren Dschihadisten in die Region.
(dapd)
In der Brandenburger Justiz sind mehr Mitarbeiter mit Stasi-Vergangenheit beschäftigt als zuletzt bekannt. Bei Recherchen seien jetzt insgesamt 152 Fälle ermittelt worden, sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in Potsdam. Der Minister korrigierte damit Angaben von Anfang März erheblich nach oben. Damals hatte er von 82 stasibelasteten Mitarbeitern gesprochen. Die Diskrepanz erklärte Schöneburg damit, dass ihm bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Anfang März nur veraltete und offenbar nicht korrekt geführte Listen aus der Zeit der rot-schwarzen Landesregierung vorgelegen hätten.
Nachdem in der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit in Brandenburg von 315 stasibelasteten Mitarbeitern in der Justiz die Rede gewesen sei, habe er eine Überprüfung aller vorhandenen Akten angeordnet, sagte Schöneburg. Zu den Mitarbeitern mit Stasi-Hintergrund gehören laut Schöneburg 13 Richter und ein Staatsanwalt. Im März war lediglich von drei Richtern die Rede gewesen.
Bei allen Betroffenen seien die Hinweise auf eine Stasi-Tätigkeit bei der Übernahme in den Landesdienst bekannt gewesen, betonte der Minister. Die Wahlausschüsse hätten die Richter und Staatsanwälte berufen, weil ihre Belastung als gering eingeschätzt worden sei. Neun der Richter hätten lediglich ihren Wehrdienst in einem Wachregiment des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR geleistet, darüber hinaus gebe es keine Hinweise auf eine informelle Stasi-Tätigkeit.
(dapd)
Die syrische Regierung hat nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe Hunderte festgenommene Demonstranten wegen Verunglimpfung des Staates angeklagt. Dies kann mit einer dreijährigen Haftstrafe belegt werden. Im ganzen Land gingen die Massenverhaftungen weiter, berichtete ein Mitarbeiter der Syrian Observatory for Human Rights.
Nach Angaben der Organisation Insan sind bis zu 8000 Menschen bei den sechswöchigen Protesten gegen Präsident Baschar al-Assad festgenommen worden. Namentlich bekannt seien 2843 Festgenommene. Die Armee war zuletzt mit Panzern gegen Demonstranten vorgegangen. Bei dem Aufstand sind bislang mindestens 560 Menschen ums Leben gekommen.
Unterdessen errichteten die Sicherheitskräfte nach Angaben von Bewohnern in den Vororten der Hauptstadt Damaskus Barrikaden aus Sandsäcken und Straßensperren. Ein Regierungsvertreter eines arabischen Nachbarlandes sagte, damit sollten offenbar Proteste nach den Freitagsgebeten verhindert werden. Die Gebete bieten die einzige Gelegenheit für die syrische Bevölkerung, sich legal in Gruppen zu treffen. Am vergangenen Freitag hatten Sicherheitskräfte Tausende Gläubige am Besuch der Moscheen gehindert.
(Reuters)