Im Prozess um den Angriff auf den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard steht nun das Strafmaß fest: Der Täter aus Somalia muss für neun Jahre ins Gefängnis.
Neben der Haftstrafe für den 29-Jährigen verfügte das zuständige Gericht in Aarhus am Freitag auch die anschließende Ausweisung aus Dänemark. Der radikale Islamist war am Neujahrstag 2010 in Westergaards Haus am Rande von Aarhus eingebrochen und hatte den heute 75 Jahre alten Zeichner mit einer Axt und einem Messer bedroht.
Westergaard ist seit der Veröffentlichung seiner Mohammed-Karikatur 2005 in der Zeitung Jyllands-Posten mehrfach mit dem Tod bedroht worden. Der Karikaturist konnte sich vor dem Eindringling am Neujahrstag in letzter Minute in sein besonders gesichertes Badezimmer flüchten und die Polizei alarmieren. Das Gericht wertete den Überfall als Mordversuch in terroristischer Absicht.
Der Somalier will Westergaard wegen der Mohammed-Karikatur lediglich "einen Denkzettel verpasst haben". Der Täter legte gegen das Urteil Rechtsmittel ein.
(dpa)
Gegen den Bundeswehrsoldaten, der einen Kameraden mit einer Waffe bedroht haben soll, wird ermittelt, Nicolas Sarkozy erleidet eine Schlappe und in Birma gibt es einen neuen Präsidenten. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Der Bundeswehrsoldat, der beschuldigt wird, in der vergangenen Woche einen Kameraden mit einer Schusswaffe bedroht zu haben, muss sich nun in Deutschland einem Ermittlungsverfahren stellen.
Der Soldat, der gegenwärtig in Afghanistan im Einsatz ist, werde "repatriiert", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Fall sei zunächst vom zuständigen Disziplinarvorgesetzten der Bundeswehr vor Ort untersucht und dann an die Staatsanwaltschaft Kempten im Allgäu abgegeben worden. Diese habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kempten sagte einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers zufolge, gegen den Soldaten werde nach einer Anzeige der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Bedrohung ermittelt. Er müsse mit einem Jahr Freiheitsentzug oder einer Geldstrafe rechnen.
Der Fall war am Montag bekannt geworden. Nach Bundeswehrangaben hatte der Beschuldigte im Bereich des Bundeswehrlagers Masar-i-Scharif bei einer "verbalen Auseinandersetzung" einen anderen Soldaten mit der Waffe bedroht. Nach Angaben aus Verteidigungskreisen soll er ihm eine Pistole an den Kopf gehalten haben. Der Vorfall hatte auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil Mitte Dezember in derselben Einheit ein Bundeswehrsoldat durch einen Schuss aus der Waffe eines Kameraden ums Leben gekommen war.
(AFP)
Der seit 22 Jahren regierende kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew hat am Freitag überraschend doch eine vorgezogene Präsidentenwahl angekündigt. Allerdings bestehen keine Zweifel, dass der Machthaber die Wahl am 3. April für sich entscheiden und damit Zeit gewinnen wird, einen geeigneten Nachfolger aufzubauen.
Nasarbajews laufende Amtszeit endet erst in zwei Jahren. Experten gehen davon aus, dass er bereits jetzt Wahlen ansetzt, um Kritikern in der Führungselite des Landes den Wind aus den Segeln zu nehmen. Erst vor wenigen Tagen hatte Nasarbajew ein Referendum abgelehnt, das seine Herrschaft ohne Wahl bis 2020 verlängert hätte.
Wahlen in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik galten stets als unfair und nicht frei. Kritiker werfen Nasarbajew Unterdrückung von Gegnern sowie Menschenrechtsverletzungen vor.
(Reuters/dpa)
Der französische Senat erteilt Präsident Nicolas Sarkozy eine Absage: Das Oberhaus stimmte am Donnerstagabend gegen einen umstrittenen Artikel zum Entzug der Staatsbürgerschaft bei Angriffen auf eine "Amtsperson" wie einen Polizisten. Sarkozy hatte die Neuregelung angestoßen, nachdem im vergangenen Sommer in Grenoble auf einen Polizisten geschossen worden war.
Der Entzug der Staatsbürgerschaft sollte für alle Einwanderer gelten, die weniger als zehn Jahre in Frankreich leben und eine "Amtsperson" getötet oder lebensgefährlich verletzt haben. Bisher kann die Nationalität nur in Fällen von Terrorismus oder Angriffen gegen die Sicherheit des Staates aberkannt werden.
Die Nationalversammlung hatte die Änderung bereits im September verabschiedet. Nach der Ablehnung des Senats, die durch die Stimmen der Sozialisten und der Zentrumsparteien zustandekam, müssen sich die Abgeordneten erneut damit befassen. "Sie wollen zwei Kategorien von Franzosen einrichten", warf der sozialistische Senator David Assouline der Regierung vor. Innenminister Brice Hortefeux verteidigte die Neuregelung. Sie sei die logische Folge einer Handlung, mit der sich der Täter selbst von der Gemeinschaft ausschließe.
(AFP)
Das Parlament in Birma hat am Freitag den scheidenden Regierungschef Thein Sein zum Präsidenten gewählt. Nach Angaben aus Abgeordnetenkreisen erhielt der 65-Jährige 408 von insgesamt 659 Stimmen. Das Unterhaus in Rangun hatte Sein am Vortag zu einem von drei Vizepräsidenten gewählt und damit bereits zum aussichtsreichsten Anwärter auf das Präsidentenamt gemacht.
Der ehemalige General war Ministerpräsident in der scheidenden Regierung und ist Vorsitzender der vom Militär gestützten Partei Union Solidarität und Entwicklung (USDP). Die USDP hatte die Parlamentswahl im November nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Abstimmung wurde von der Opposition aber als unfair und undemokratisch kritisiert. Dementsprechend gering war das öffentliche Interesse an der Parlamentseröffnung Ende Januar.
Beobachter gehen davon aus, dass die Militärjunta weiterhin die Politik des Landes bestimmen wird. Die Streitkräfte herrschen in Birma bereits seit 1962. Die Junta kündigte die Wahlen im vergangenen Jahr als Schritt zu mehr Demokratie an, Kritiker hingegen nannten sie einen Versuch, die Macht des Militärs zu zementieren.
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihren Stufenplan für mehr Frauen in Führungspositionen verteidigt. In der Vergangenheit hätten Selbstverpflichtungen Fortschritte gebracht - aber eben nicht genug, sagte Schröder der Passauer Neuen Presse. "Jetzt benötigen wir mehr Verbindlichkeit, ohne gleich auf eine staatliche Einheitsquote zu setzen", sagte sie.
Schröder begrüßte den Vorschlag von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), mit den Wirtschaftsverbänden über einen Pakt für mehr Frauen in Führungspositionen zu reden. "Er passt genau in meinen Stufenplan", sagte sie. "Ich möchte den Unternehmen noch bis 2013 die Chance geben, ihre Hausaufgaben zu machen und den Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten zu verdreifachen." Wenn das nicht gelinge, solle es eine Pflicht zur Selbstverpflichtung geben.
(AP)
Die Rücktrittsforderung aus den eigenen Reihen gegen den Brandenburger Linken-Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sind vom Tisch. Am Donnerstagabend zogen die Mitglieder des Linken-Ortsverbandes Beeskow (Oder-Spree) den Antrag zurück.
Der Minister war in die Kritik geraten, weil er einen Betriebsplan zur Erkundung von Gesteinsschichten im Landkreis Oder-Spree genehmigt hatte, ohne sich ausreichend mit der Parteibasis abgesprochen zu haben. Es ging dabei vor allem um die umstrittene Technologie der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. "Er hat angekündigt, künftig seine Entscheidungen besser zu kommunizieren", sagte der Linken-Kreischef und Landtagsabgeordnete Peer Jürgens.
Christoffers war überraschend zum Treffen des Ortsverbands nach Beeskow gekommen. "Ich bin viel gefragt worden", sagte er im Anschluss. Er habe auch gespürt, dass sich die Menschen intensiv mit möglichen Risiken der Technologie beschäftigen. "Das Ministerium wird das ernst nehmen und Zusammenhänge mehr verdeutlichen."
Linken-Kreischef Jürgen sagte, der Rücktrittsantrag sei zwar ad acta gelegt worden. "Wir fordern aber, dass sich SPD und Linke noch einmal an einen Tisch setzen und das Thema CCS debattieren." Es gebe mittlerweile neue technische Entwicklungen.
(dpa)
Bei den Präsidentenwahlen in Niger liegt der langjährige Oppositionspolitiker Mahamadou Issoufou in Führung. Wie ein Sprecher der Wahlkommission am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehen mitteilte, verfehlte Issoufou jedoch die absolute Mehrheit und muss am 12. März in einer Stichwahl noch einmal antreten.
Sein Gegner mit der zweithöchsten Zahl der Wählerstimmen ist der ehemalige Ministerpräsident Seini Oumarou. Mit den Wahlen am Montag erfüllte die regierende Militärjunta ihr Versprechen, das uranreiche westafrikanische Land wieder zurück zu einer Zivilregierung zu führen. Das Militär hatte im Februar 2010 gegen Präsident Mamadou Tandja geputscht, weil dieser gegen den Willen des Parlaments eine Verfassungsänderung durchgesetzt hatte, die es ihm ermöglichte, 2009 für eine dritte Amtszeit zu kandidieren.
(dpa)
Der FDP-Sozialexperte Michael Kauch hat die ablehnende Haltung seiner Partei zum Thema Mindestlohn in Frage gestellt. "Ich glaube, wir müssen den Mindestlohn anders diskutieren. Es darf keine Denkverbote geben", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Es gibt viele Menschen, die Vollzeit arbeiten und trotzdem nicht aus der Bedürftigkeit herausfinden. Darauf müssen wir Antworten finden."
Schon heute könnten Tariflöhne von der Politik für allgemeinverbindlich erklärt werden, sagte Kauch, der dem Bericht zufolge das FDP-Programmforum zur Sozialpolitik leiten soll. In diese Richtung könne man für die untersten Einkommensgruppen weiter denken.
(dpa)