Die Lehre aus dem Dioxin-Skandal: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner dringt auf eine lückenlose Dioxinüberwachung und strengere Zulassungsregeln in der EU. Ihr Aktionsplan gegen Futtermittelverseuchung soll durch europaweite Maßnahmen ergänzt werden, wie Aigner auf einem EU-Landwirtschaftsministertreffen in Brüssel sagte.
Konkret setzt sich die CSU-Politikerin dafür ein, dass für alle Futtermittelhersteller in der EU eine strenge Zulassungspflicht eingeführt wird. Bislang gibt es nur eine Registrierungspflicht, die aber nicht an verbindliche Qualitätsstandards geknüpft ist. Darüber hinaus will die Ministerin erreichen, dass die Produktion von Fetten für Futter und für die technische Industrie strikt getrennt wird. Und es soll eine lückenlose Dioxin-Überwachung erreicht werden. Das bedeutet, dass die Produzenten und Labore ihre eigenen Untersuchungsergebnisse auch an die Behörden melden müssen.
Inzwischen hat die Europäische Union bekannt gegeben, dass sie auf Drängen der Bundesregierung die europaweiten Regeln für die Futtermittelherstellung verschärfen wolle. Die EU-Kommission werde demnächst einen Vorschlag zur Trennung der Produktion von technischen Fetten und Nahrungsmittelfetten unterbreiten, erklärte EU-Gesundheitskommissar John Dalli. Auch sollen Meldepflichten über Verunreinigungen verschärft und häufiger Kontrollen vor Ort vorgenommen werden.
Nicht durchsetzen konnte sich Agrarministerin Ilse Aigner mit der Idee, eine Positivliste aller erlaubten Futtermittelkomponenten einzuführen. Dies hielt der Kommissar für überflüssig.
Deutschland produziert den Großteil seiner Futtermittel selbst, allerdings wurden in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres auch 1,2 Millionen Tonnen eingeführt und 1,8 Millionen Tonnen exportiert.
(dpa/Reuters)
Die Menschenrechtsorgansisaton Human Rights Watch kritisiert das zu laxe Vorgehen der EU gegen Menschenrechtsverletzungen. Während im Sudan die Zahl der beim Referendum abgegebenen Wählerstimmen Rätsel aufgibt, spitzen sich die Demonstrationen in Tunesien, im Jemen und in Albanien zu. Lesen SIe auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Europa geht nach Ansicht von Menschenrechtsaktivisten im Kampf gegen Grundrechtsverstöße häufig viel zu lasch und inkonsequent vor. Zu oft dienten Dialog und Zusammenarbeit mit Regimen nur als Ausrede dafür, dass nichts geschehe, kritisierte die Organisation Human Rights Watch in Brüssel.
Kooperation sei zwar wichtig, um Menschenrechte auf die Agenda zu bringen, betonte Human-Rights-Watch-Präsident Kenneth Roth bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation. Fehle der politische Wille, die Grundrechte einzuhalten, helfe oft nur Druck, um die Staaten zum Umdenken zu bewegen. Zu häufig scheuten Länder - vor allem wenn wirtschaftliche Interessen berührt seien - aber davor zurück.
Zwar verabschiede die EU öfter Erklärungen, in denen sie die Situation in einzelnen Ländern anprangere, erklärte Roth weiter. Aber nur Papier zu produzieren und einen "stillen Dialog" zu führen, wie es EU-Chefdiplomatin Catherin Ashton propagiere, reiche nicht.
Die schwersten Menschenrechtsverstöße verzeichnete die Organisation im vergangenen Jahr erneut in Ländern wie China, Iran, Birma, Weißrussland, Nordkorea, Usbekistan, Kongo, Kuba und Syrien. Auch die Haiti sei die Menschenrechtssituation äußerst prekär, seit dem schweren Erdbeben vor gut einem Jahr. Frauen und Mädchen seien häufig sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Und in Ägypten und in Irak verurteilt die Organisation die immer stärkere Diskriminierung von Christen und anderen religiösen Minderheiten.
(dapd)
Im Streit um die Hartz-IV-Reform hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Opposition zu "entschiedener Härte" aufgefordert. DGB-Chef Michael Sommer verlangte am Montag auf Spiegel Online zugleich von der Berliner Koalition Kompromissbereitschaft.
"Ohne echte Fortschritte beim Bildungspaket, vor allem aber bei Mindestlöhnen und Zeitarbeit, darf es keinen Kompromiss im Vermittlungsausschuss geben", sagte Sommer. "Wer heute faule Kompromisse eingeht, wird es im nächsten Wahlkampf spüren", fügte er hinzu.
Er appellierte an Union und FDP, in den Verhandlungen mit der Opposition nachzugeben. "Die Regierungskoalition muss sich endlich bewegen", sagte er. "Wir erkennen sehr genau, ob jemand versucht Spielchen zu spielen oder ernsthaft agiert."
Zugeständnisse der Regierung verlangten auch die Grünen - unter anderem beim Regelsatz. "So ist der mit uns nicht zu machen", sagte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast im Deutschlandfunk. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse sich bewegen. Dies bezog Künast auch auf den Mindestlohn für Zeitarbeiter und das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien. "Frau von der Leyen ist diejenige Ministerin, die eine Vorlage machen muss. Der läuft jetzt langsam die Zeit davon. Sie muss wissen, dass sie für ihre bisherigen Vorlagen keine Mehrheit hat."
Am Abend will eine Spitzenrunde aus Vertretern von Bund und Ländern erneut Kompromissmöglichkeiten für die Hartz-IV-Reform ausloten. An den Verhandlungen nehmen neben Bundessozialministerin von der Leyen auch Bayerns Ministerpräsident Seehofer sowie weitere Politiker von Koalition und Opposition teil. Die Runde will über die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene, das Bildungspaket für Kinder sowie über die Einführung von Mindestlöhnen für Zeitarbeiter beraten.
(dapd)
In Tunesien gehen die Proteste gegen die Übergangsregierung von Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi in die nächste Runde. Es kam erneut zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Dabei setzte die Polizei am Montag Tränengas ein, um eine Menschenmenge vor dem Amtssitz Ghannouchis in der Hauptstadt Tunis zu vertreiben.
Zuvor waren Augenzeugen zufolge Demonstranten auf das Gelände des Regierungskomplexes vorgedrungen und hatten dabei Fensterscheiben des Finanzministeriums zerstört. Die Demonstranten gehörten zu einer Gruppe von mehreren hundert Menschen aus der Stadt Sidi Bouzid, die bereits in der Nacht vor dem Regierungssitz ausgeharrt hatte. Sie waren zuvor in einer "Karawane der Befreiung" in die Hauptstadt gezogen, um einen Rücktritt sämtlicher Gefolgsleute des gestürzten Ex-Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali zu fordern.
Auch am Wochenende machten wieder Tausende Tunesier ihrer Wut über die Übergangsregierung auf der Straße Luft. Die Proteste richten sich gegen Mitglieder der Führungsriege die auch nach der Flucht von Präsident Ben Ali in dem nordafrikanischen Land den Ton angeben wollen.
(Reuters)
Im Zusammenhang mit der Dienstwagen-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat das Verfahren gegen Rupprecht wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme eingeleitet, wie die Behörde mitteilte. Gleichzeitig wird gegen das betroffene Autohaus wegen Vorteilsgewährung und gegen den Fahrer des Ministers wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme ermittelt.
Rupprecht hatte am vergangenen Donnerstag eingeräumt, dass ihm im Dezember ein Berliner Autohaus einen Allradwagen kostenlos zur Verfügung gestellt hatte. Er habe den BMW der 7er Reihe in der Zeit vom 17. Dezember bis 3. Januar auch privat genutzt und sei damit in den Winterurlaub nach Österreich gefahren. Er habe testen wollen, ob ein Allradauto nicht besser geeignet wäre als der bisherige Dienstwagen, dessen Heckantrieb sich in den vergangenen Wintern als problematisch erwiesen habe.
(dapd)
Die Vertreter der Missbrauchsopfer haben das erste Entschädigungsangebot des Jesuitenordens zurückgewiesen. Der Orden hatte ein Angebot vorgelegt, nach dem die Opfer jeweils eine vierstellige Summe erhalten sollen, wie die Berliner Zeitung am Montag berichtete. Insgesamt wolle der Orden eine Million Euro zur Verfügung stellen. "Wir zeigen damit, dass wir es ernst meinen mit der Entschuldigung. Und wir werden mit der Aufklärungsarbeit fortfahren", sagte der Rektor des Canisius-Kollegs, Pater Klaus Mertes.
Mertes hatte den Skandal vor knapp einem Jahr in Gang gesetzt, als er Berichte über sexuelle Übergriffe zweier Patres in den 70er und 80er Jahren veröffentlichte. Seitdem erfuhr der Orden von 205 Schülern in ganz Deutschland, die Opfer von Missbrauch an Einrichtungen des Jesuitenordens geworden waren. Im Zuge der Enthüllungen waren auch sexuelle Übergriffe von kirchlichen Mitarbeitern an anderen deutschen Schulen bekannt geworden.
Den Vertretern der Opfer ist das Angebot des Jesuitenordens zu gering. Matthias Katsch von der Vereinigung "Eckiger Tisch", in der sich die Missbrauchsopfer der Jesuitenschulen organisiert haben, sagte der Berliner Zeitung, das Entschädigungsangebot sei enttäuschend und in keiner Weise ausreichend. Er regte eine Clearingstelle zwischen Orden und Opfern an.
(AFP)
Wegen einer Wahlbeteiligung von mehr als hundert Prozent sollen im Sudan die Ergebnisse des Referendums über die Unabhängigkeit des Südens in einigen Regionen zunächst außen vor gelassen werden. Wie aus den offiziellen Zahlen der Behörden vom Sonntag hervorgeht, wurden in 10 von 79 Bezirken mehr Stimmen gezählt als dort Wähler registriert waren.
Der Trend der Volksabstimmung scheint indes klar: Nach Auszählung fast aller Stimmen hätten sich 98,8 Prozent der Wähler für eine Abspaltung vom Rest des Landes ausgesprochen, hieß es auf der Internet-Seite der Wahlkommission. Das endgültige Ergebnis wird für Februar erwartet.
(dapd)
In Iran sind zwei Mitglieder der oppositionellen Volksmudschahedin hingerichtet worden. Einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA zufolge hatte ein Berufungsgericht die Todesstrafe für die beiden Männer zuvor bestätigt. Sie waren im Zusammenhang mit den Unruhen nach der umstrittenen Auszählung der Präsidentenwahl 2009 verurteilt worden.
Die Opposition wirft der Regierung vor, dass Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad die Abstimmung durch Wahlbetrug gewonnen hat. Die beiden haben demnach gegen die Regierung gerichtete Massenproteste nach der Wahl gefilmt und die Aufnahmen verbreitet. Außerdem wurden die beiden Männer beschuldigt, den Stützpunkt der Volksmudschahedin im benachbarten Irak zu Ausbildungszwecken besucht zu haben. Die Verurteilten wurden gehängt.
(dpa)
Die Festnahme einer Demonstrantin hat im Jemen erneut Proteste ausgelöst. Mit Tränengas und Schlagstöcken ging die Polizei in der Hauptstadt Sanaa gegen Demonstranten vor, die die Freilassung von Tawakul Abdel Salam Karman forderten. Die Frau war bei Protesten am Samstag festgenommen worden. Sie ist eine der führenden Persönlichkeiten der islamistischen Oppositionspartei Islah.
Der jemenitische Innenminister Muthar al Masri sagte am Sonntag im Staatsfernsehen, die Menschen hätten ein Recht darauf, ihre Meinungen auszudrücken. Versammlungen und Märsche sollten allerdings in den Grenzen der Gesetze durchgeführt werden.
Tausende Demonstranten hatten am Samstag die Amtsenthebung von Präsident Ali Abdullah Saleh gefordert. Studenten, Aktivisten und oppositionelle Gruppen versammelten sich in der Universität von Sanaa, wo sie mit Sprechchören gegen den Staatschef protestierten, der seit 32 Jahren im Amt ist. Offenbar war es die erste Protestaktion, bei der Demonstranten ihrem Unmut über die lange Regierungszeit des Präsidenten Luft machten. Bislang hatten sich nur wenige getraut, öffentlich dagegen zu protestieren.
(dapd)
Nach den tödlichen Ausschreitungen in Tirana ist die Stimmung in Albanien angespannt. Die Opposition kündigte am Sonntag weitere Proteste gegen die Regierung an. Ministerpräsident Sali Berisha warf seinen Gegnern vor, einen Umsturz zu planen, und rief die Albaner für kommenden Mittwoch zu einer Gegendemonstration auf.
Der Chef der sozialistischen Opposition und Bürgermeister von Tirana, Edi Rama, nannte auf einer Pressekonferenz die Tötung von drei Demonstranten am Freitag ein "Staatsverbrechen", für das allein Berisha verantwortlich sei. Er forderte, die "wahren Verantwortlichen" vor Gericht zu bringen. Den Vorwurf der Organisation eines Umsturzes wies er zurück.
Am Freitag war es vor dem Regierungssitz im Zentrum Tiranas bei einer Demonstration mit rund 20.000 Teilnehmern zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Demonstranten warfen Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte, diese setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Drei Demonstranten wurden getötet, ein vierter schwebte am Sonntag weiter in Lebensgefahr.
Albanien befindet sich seit den Wahlen im Juni 2009 in einer politischen Krise. Die sozialistische Opposition erkennt die Wahlergebnisse nicht an und wirft Berishas Demokratischer Partei Manipulation sowie Korruption vor. Die Opposition boykottierte zunächst das Parlament und blockierte später entscheidende Abstimmungen. Nach dem Rücktritt von Vize-Ministerpräsident Ilir Meta wegen eines Korruptionsskandals in der vergangenen Woche verstärkte sie ihre Proteste und forderte den Rücktritt der Regierung sowie vorgezogene Neuwahlen.
(AFP)
Terroristen haben am Montag im Irak 30 schiitische Pilger getötet. Zuerst detonierte eine Autobombe auf einem Parkplatz im Osten der Pilgerstadt Kerbela. Dort starben nach Angaben von Polizisten und Krankenhausärzten zwölf Menschen. 32 Pilger wurden verletzt. Eine weitere Bombe explodierte etwa 15 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt an einer Straße, auf der Pilger marschierten. Die Agentur Sumeria News meldete, bei diesem zweiten Anschlag seien 18 Menschen gestorben und 50 verletzt worden.
Am vergangenen Donnerstag hatten Terroristen außerhalb der streng bewachten Stadt Kerbela, die etwa 100 Kilometer südlich von Bagdad liegt, 45 Pilger getötet. Die irakische Behörden vermuten, dass sunnitische Al-Qaida-Terroristen hinter den Anschlägen auf die schiitischen Pilger stecken.
Hunderttausende Schiiten hatten sich in den vergangenen Tagen auf den Weg nach Kerbela gemacht, um dort an den Feierlichkeiten zum Gedenken an das Ende der Trauerzeit des von ihnen verehrten Imams Hussein teilzunehmen.
(dpa)