SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ins Spiel gebracht. "Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern", sagte Gabriel Spiegel Online. "Das würde viel Befriedung in unser Land bringen und vor allem die Politik wieder näher zu den Bürgern."
Gabriel griff die Atompläne der Regierung erneut scharf an: "Der Atom-Deal Angela Merkels treibt die Menschen auf die Straße, weil es ein Konjunkturprogramm für die Politikverdrossenheit ist." Die Regierung habe den vier Atomkonzernen im Hinterzimmer Milliardengewinne zugeschoben und Sicherheitsfragen für alte Atommeiler in Nebenabsprachen geregelt.
Der SPD-Chef sprach sich grundsätzlich dafür aus, per Verfassung für mehr direkte Demokratie zu sorgen. "Alle vier Jahre zwei Kreuzchen zu machen, ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft."
(sueddeutsche.de/dpa)
In Tadschikistan sterben 23 Soldaten und der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad sieht sein Land auf dem Weg zur zweiten Weltmacht: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Bei der von Gewalt überschatteten Parlamentswahl in Afghanistan ist es nach Angaben von Wahlbeobachtern zu Betrug in unterschiedlichsten Formen gekommen. Die "Free and Fair Election Foundation of Afghanistan" (FEFA) bemängelte am Montag in Kabul unter anderem die Abgabe gefälschter Stimmen, Stimmabgaben von Minderjährigen und Mehrfach-Stimmabgaben einzelner Wähler in zahlreichen Wahllokalen. Die FEFA stellte mit 7000 Mitarbeitern die meisten Wahlbeobachter am Wahltag.
Bereits nach Schließung der Wahllokale am Samstag hatte die FEFA mitgeteilt, sie habe wegen der vielen Unregelmäßigkeiten "ernste Sorgen über die Qualität der Wahl". Der FEFA-Vorsitzende Nader Naderi sagte am Montag: "Betrug nahm viele Formen an." Regionale Machthaber und ihre Unterstützer hätten Wähler bedroht und den Wahlprozess beeinflusst. Die größte Herausforderung sei die Sicherheitslage gewesen. Die FEFA registrierte am Wahltag 276 gewaltsame Zwischenfälle. Die Regierung hatte 305 Anschläge und Angriffe verzeichnet, die Internationale Schutztruppe ISAF gab diese Zahl mit mehr als 400 an.
(dpa)
In Tadschikistan sind am Sonntag bei einem Angriff mindestens 23 Soldaten ums Leben gekommen. Unbekannte hätten aus dem Hinterhalt das Feuer auf die Streitkräfte eröffnet, sagte ein tadschikisches Regierungsmitglied. Mindestens zehn Menschen seien verletzt worden. Die Gefechte seien noch nicht beendet. Die Opferzahl könne sich noch erhöhen. Der Überfall habe sich 50 Kilometer entfernt von der Grenze zu Afghanistan und 180 Kilometer östlich der Hauptstadt Duschanbe ereignet.
Die Soldaten seien auf dem Weg in den Norden des Landes gewesen, um dort Straßensperren zu verstärken. Es wird vermutet, dass sich in dieser Region Gefangene befinden, die im August erfolgreich aus einem Gefängnis in der Hauptstadt des muslimisch geprägten Landes ausgebrochen worden waren.
Nach mehreren Anschlägen und Gefängnisausbrüchen von Extremisten ist die Lage in der früheren Sowjetrepublik Tadschikistan angespannt. Ein Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation hatte diesen Monat zwei Menschen das Leben gekostet, 25 weitere wurden verletzt. Wenige Tage danach explodierte eine Bombe in einer Diskothek in Duschanbe und verletzte sieben Menschen. Bei einem spektakulären Gefängnisausbruch entkamen 25 Gefangene, darunter viele Extremisten. Der Polizei konnte bislang nur sieben von ihnen aufspüren und festnehmen.
(AP/Reuters)
Die jordanischen Sicherheitskräfte haben einen islamistischen Extremisten festgenommen, der als wichtiger Unterstützer des Al-Qaida-Anführers Osama bin Laden gilt. Der selbst ernannte Religionsgelehrte Essam al-Barkawi, der von seinen Anhängern Scheich Abu Mohammed al-Makdissi genannt wird, wurde bereits arabischen Medienberichten zufolge am vergangenen Freitag festgenommen. Al-Barkawi war einst ein enger Verbündeter des Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi gewesen, den US-Soldaten 2006 im Irak töteten.
Ein Sohn von Al-Barkawi soll im vergangenen Juni bei einer Schlacht in der nordirakischen Stadt Mossul ums Leben gekommen sein. Al-Barkawi hetzt auf seiner arabischen Website gegen Christen und Schiiten und veröffentlicht Schriften von Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden. Der Grund für die Festnahme Al-Barkawis soll jedoch ein kürzlich von ihm veröffentlichtes Buch mit dem Titel "Die Religion Abrahams" sein, in dem er das Herrscherhaus von Saudi-Arabien attackiert.
Al-Barkawi soll Al-Sarkawi, der später zum Terroristenanführer im Irak wurde und der den Tod Hunderter Menschen verschuldet hatte, 1991 in Pakistan kennengelernt haben. Al-Barkawi galt anfangs noch als Mentor von Al-Sarkawi, den er später jedoch wegen der von ihm befehligten Anschläge auf Zivilisten im Irak kritisierte. Al-Barkawi hat in Jordanien bereits mehrfach im Gefängnis gesessen. 1999 profitierte er von einer königlichen Amnestie.
(dpa)
Angesichts der verheerenden Flutkatastrophe in Pakistan hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die internationale Gemeinschaft zu "dringender" Hilfe für das Land aufgerufen. Die Überschwemmungen in Pakistan seien eine "globale Katastrophe, eine globale Herausforderung und ein Test für die weltweite Solidarität", sagte Ban am Sonntag bei einem außerordentlichen Ministertreffen am Sitz der Vereinten Nationen in New York.
Die Stabilität in Pakistan sei für die gesamte Welt von grundlegendem Interesse, fügte der UN-Generalsekretär hinzu. Bereits am Freitag hatten die Vereinten Nationen den größten Spendenaufruf ihrer Geschichte gestartet und die internationale Gemeinschaft aufgerufen, den Opfern in den kommenden zwölf Monaten zwei Milliarden Dollar (1,53 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Damit vervierfachte die UNO einen ersten Hilfsappell von Anfang August. Von der Flutkatastrophe sind nach UN-Angaben mehr als 20 Millionen Menschen betroffen. UN-Vertreter hatten sich zuletzt wiederholt über die langsame Reaktion der internationalen Gemeinschaft beklagt.
(AFP)
Der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad sieht sein Land auf dem Weg zur zweiten Weltmacht neben den USA. "Jeder hat heute begriffen, dass nur zwei Mächte den Haupteinfluss in der Welt ausüben, und das sind die USA und der Iran", sagte Ahmadinedschad in New York vor in den USA lebenden Iranern, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete. Der iranische Staatschef nimmt dort an der UN-Vollversammlung teil. Die Zukunft der Welt hänge davon ab, wie diese beiden Mächte miteinander umgingen, sagte Ahmadinedschad.
Deshalb warteten die meisten Teilnehmer der UN-Vollversammlung vor allem auf zwei Reden, "die des US- und die des iranischen Vertreters". Die USA seien unbestritten die globale Wirtschaftsmacht, sage Ahmadinedschad. Sie seien aber damit gescheitert, das politische Weltgeschehen zu lenken, wie die Konflikte im Irak und Afghanistan zeigten. Der Iran sei im Gegensatz zu den USA dazu in der Lage und erfreue sich zudem dank seiner "Politik des Friedens, der Freundschaft und Gerechtigkeit" weltweiter Anerkennung. Das Land steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen herzustellen.
(dpa)
Das kolumbianische Militär hat am Sonntag nach eigenen Angaben mindestens 22 linke Farc-Rebellen im Süden des Landes getötet. Die Toten seien gefunden worden, nachdem die Luftwaffe ein Rebellenlager in der Provinz Putumayo bombardiert hätte, sagte Verteidigungsminister Rodrigo Rivera. Die Rebellen hätten zur selben Kampfgruppe 48 der marxistischen Rebellengruppe "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" (Farc) gehört, die vergangene Woche in Putumayo acht Polizisten getötet habe.
Die genaue Lage des Lagers in der Gemeinde San Miguel nur wenige Kilometer von der Grenze zu Ecuador entfernt habe das Militär von ungenannten Informanten erhalten. Sie würden eine Belohnung erhalten, hieß es. Die Farc hatten bei landesweiten Angriffen während der vergangenen zwei Wochen mindestens 50 Polizisten und Soldaten getötet. Sie bekämpfen den Staat schon seit mehr als 46 Jahren. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht.
(dpa)
Die unter Hausarrest stehende birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist am Montag offiziell von der Parlamentswahl am 7. November ausgeschlossen worden. Die Friedensnobelpreisträgerin darf nach dem von der Militärjunta beschlossenen Wahlgesetz als verurteilte Person weder das aktive noch das passive Wahlrecht ausüben. Eine Kandidatur Suu Kyis war schon seit Wochen ausgeschlossen, weil sie und andere verurteilte Oppositionspolitiker sich nicht als Kandidaten registrieren lassen konnten. Am Montag tauchte ihr Name auch nicht auf der Liste der registrierten Wähler auf, die in den Wahlbezirken veröffentlicht wurde. Suu Kyi hatte die Oppositionsbewegung bei der letzten Parlamentswahl vor 20 Jahren zum Sieg geführt, das seit 1962 regierende Militär hatte dies aber nicht anerkannt. 15 der vergangenen 21 Jahre stand sie unter Hausarrest, so auch derzeit. Die derzeitige Strafe läuft am 13. November ab.
(dapd)