Trotz klaren Widerspruchs aus CDU und FDP bleibt die CSU bei ihrer Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut hart. "Politik ist das Bohren dicker Bretter", sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Er fügte hinzu: "Innerhalb von zwei Wochen ist Rom nicht erbaut worden." Nötig sei dauerhaft mehr Geld für den Verkehrshaushalt.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert jährlich 2,5 Milliarden Euro mehr für den Straßenbau. "Wir brauchen auf Dauer deutlich höhere Mittel für die Straße. Statt ungefähr fünf Milliarden Euro Investitionen, brauchen wir ungefähr 7,5 Milliarden", sagte der CSU-Politiker.
Seine Partei solle sich nun im schwarz-gelben Koalitionsausschuss in Berlin für die Pkw-Maut einsetzen. "Ich schlage heute dem Parteivorstand vor, dass die Spitze unserer Partei in den Führungsgremien der Berliner Koalition jetzt tätig wird, dass verhandelt wird über eine PKW-Maut, was auch immer für ein Modell sich dahinter verbirgt."
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, glaubt indessen nicht an die Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode. Es sei "bemerkenswert", wie "unkonkret" entsprechende Pläne von Ramsauer seien, sagte Döring dem Hamburger Abendblatt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgesprochen.
(Reuters/dpa/AFP)
Scotland Yard hat einen neuen Chef, Iran und Russland weihen das iranische Atomkraftwerk Buschehr ein, und die Vereinten Nationen sehen durch die Finanzkrise die Menschenrechte gefährdet. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Nach den Turbulenzen der vergangenen Monate mit dem Abhörskandal um die Zeitung News of the World und die Randale auf Londons Straßen hat Scotland Yard einen neuen Chef bekommen. Der für seine harte Hand bekannte Bernard Hogan-Howe wurde am Montag formell von Queen Elizabeth II. zum Londoner Polizeichef ernannt.
"Bernard Hogan-Howe hat uns alle mit seiner Vision für die Londoner Polizei und seiner Entschlossenheit, die Kriminalität zu bekämpfen, beeindruckt", sagte die britische Innenministerin Theresa May am Montag nach der Entscheidung für den neuen Amtsträger, die sie in Absprache mit Londons Bürgermeister Boris Johnson gefällt hatte.
Die Londoner Polizei war in den vergangenen Wochen stark unter Druck geraten. So waren im Zuge des Skandals um bestochene Polizisten und abgehörte Telefone bei der mittlerweile eingestellten News of the World im Juli kurz hintereinander sowohl der Polizeichef Paul Stephenson als auch sein Vize John Yates zurückgetreten. Im August geriet die Polizei in die Kritik, weil sie während der mehrere Tage dauernden Randale, Plünderungen und Brandstiftungen in London nicht schnell genug reagiert haben soll.
(dpa)
Iranische und russische Regierungsvertreter haben Irans erstes Atomkraftwerk Buschehr eingeweiht. Damit sei das Kraftwerk auch in Dienst genommen worden, berichtete der Nachrichtensender Chabar. Zur Einweihung waren unter anderem Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi und der russische Energieminister Sergej Schmatko anwesend.
Das Kraftwerk in der südiranischen Stadt Buschehr wird mit von Russland produziertem Kernbrennstoff betrieben. Moskau nimmt auch den Atommüll wieder zurück. Der Iran und Russland haben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) genehmigt, das Atomkraftwerk zu kontrollieren.
Die IAEA zeigt sich unterdessen zunehmend besorgt über eine mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms. IAEA-Chef Yukiya Amano sagte, die islamische Republik arbeite nicht gut genug mit der UN-Behörde zusammen, um Sorgen über das Programm auszuräumen.
Der Iran steht im Verdacht, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Die Führung in Teheran beteuert dagegen, ihr Atomprogramm diene nur dem friedlichen Zweck der Stromgewinnung.
(dpa/AFP)
Die Vereinten Nationen sehen im Zusammenhang mit der anhaltenden weltweiten Finanzkrise auch Menschenrechte gefährdet. Darauf hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, verwiesen. Wirtschaftlicher Not könne nicht allein durch Sparmaßnahmen begegnet werden, sagte Pillay zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates.
Die Welt erlebe, wie durch die Krise in Europa, den USA und anderswo die Sozialausgaben drastisch gekürzt und sich ein "besorgniserregender Trend für rechtliche Reformen zur Beschneidung von Haushaltsdefiziten" durchsetze, sagte die Hochkommissarin.
Unter Hinweis auf zahlreiche Proteste in jüngster Zeit verwies Pillay ferner darauf, dass viele Menschen bereits an den Grenzen zur Menschenwürde lebten. Besondere Sorge bereite ihr dabei auch das Schicksal junger Menschen. "Sie sehen in den Sprüngen der Märkte und den gestörten Wirtschaftspolitiken ihrer Regierungen eine direkte Bedrohung der Rechtmäßigkeit ihrer Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Arbeit."
(dpa)
Ein Gericht in Südafrika hat den Chef der ANC-Jugendliga, Julius Malema, der Aufstachelung zum Hass für schuldig befunden. Nach der Tötung des weißen Rechtsextremisten Eugène Terre'Blanche im April 2010 hatten Kritiker Malema vorgeworfen, zur Gewalt gegen Weiße aufgerufen zu haben.
Der Chef der Jugendorganisation der Regierungspartei ANC hatte unter anderem das Lied "Tötet den Buren" zur Hymne auf seinen Veranstaltungen auserkoren. Darin werden weiße Afrikaner als "Vergewaltiger" und "Diebe" bezeichnet. Das Gericht verbot Malema und seiner Partei nun, das Lied zu singen.
Richter Colin Lamont sprach in seiner Urteilsbegründung von "herabwertenden und menschenverachtenden Worten". Eingereicht hatte die Zivilklage die Organisation Afriforum, eine Vertretung weißer Afrikaner.
Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) wirft Malema im Zusammenhang mit dem Lied und anderen polemischen Äußerungen vor, die Partei in Misskredit gebracht zu haben. Die ANC-Spitze hat deshalb ein Disziplinarverfahren gegen den 30-jährigen Jugendführer eingeleitet.
(AFP)
Der Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, muss sich wegen einer Rede im Parlament vor Gericht verantworten. Ein Sprecher des Landgerichts in Schwerin sagte, die Anklage sei zur Hauptverhandlung zugelassen worden, der Prozess werde am Amtsgericht stattfinden.
Pastörs soll laut Anklage in einer Landtagsrede den Holocaust als frei erfunden bezeichnet und die Opfer des Holocaust verunglimpft und verächtlich gemacht haben. Laut Gesetz darf ein Abgeordneter nicht für Äußerungen im Parlament zur Verantwortung gezogen werden. Es gibt aber Ausnahmen.
(dpa)
Bei einem Angriff auf Sicherheitskräfte im Südosten der Türkei sind drei Menschen getötet worden. Aus Sicherheitskreisen verlautete Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hätten am Sonntagabend eine Polizeiwache und eine Kaserne der Gendarmerie in Semdinli in der Provinz Hakkari angegriffen.
Drei Menschen seien getötet worden, darunter ein Polizist und ein Gendarm. Zudem seien insgesamt zehn Sicherheitskräfte verletzt worden. Der Fernsehsender NTV berichtete, bei dem dritten Todesopfer handle es sich um ein Kind.
Semdinli liegt nahe der Grenzen zum Iran und zum Irak. Die Grenzregion gilt als Rückzugsort der Kurden-Rebellen. In den vergangenen Wochen hatte die türkische Armee immer wieder Luftangriffe auf Stellungen der PKK im Nordirak geflogen.
(AFP)