Politik kompakt:Neue Spannungen nach Angriff auf türkische Botschaft

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Der Angriff eines Palästinensers auf die türkische Botschaft in Tel Aviv hat für neue Spannungen zwischen Israel und der Türkei gesorgt.

Kurzmeldungen im Überblick.

Der Angriff eines Palästinensers auf die türkische Botschaft in Tel Aviv hat für neue Spannungen zwischen Israel und der Türkei gesorgt. Das Außenministerium in Ankara forderte am Mittwoch einen besseren Schutz seiner diplomatischen Vertretung in der israelischen Küstenmetropole. Ankara sei überrascht, wie leicht der Mann auf das Gelände der Botschaft vordringen konnte, zitierten türkische Medien einen Mitarbeiter des Ministeriums.

Ein Palästinenser hatte sich am Vortag mehrere Stunden lang mit einer Spielzeugpistole und einem Messer in der Botschaft verschanzt. Er bedrohte Mitarbeiter der Botschaft und forderte politisches Asyl in der Türkei. Sicherheitsleute der diplomatischen Vertretung überwältigten den Mann. (Foto: dpa)

Der Mann hatte für kurze Zeit Geiseln genommen. Der Palästinenser hatte sich am Vortag mehrere Stunden lang mit einer Spielzeugpistole und einem Messer in der Botschaft verschanzt. Er bedrohte Mitarbeiter der Botschaft und forderte politisches Asyl in der Türkei. Sicherheitsleute der diplomatischen Vertretung überwältigten den Mann.

Der 32-Jährige wurde leicht verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Bei dem Mann soll es sich um einen ehemaligen Kollaborateur handeln, der unter psychischen Problemen leidet. Ein Sprecher des Ichilow-Krankenhauses sagte am Mittwoch, er sei inzwischen in gutem Zustand wieder in die Obhut der Polizei entlassen worden. Ein Richter in Tel Aviv verlängerte seine Haft am Mittwoch um sieben Tage.

Der Palästinenser hatte den türkischen Konsul und dessen Frau kurzfristig in einem Raum in der Botschaft festgehalten. Die beiden konnten jedoch aus dem Gebäude entkommen. Der Palästinenser habe auch gedroht, die Botschaft "niederzubrennen", sollte man ihm kein Asyl gewähren. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte am Mittwoch, man werde vermutlich den äußeren Schutz der türkischen Botschaft verstärken.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei - ehemals enge Bündnispartner - sind seit dem Gaza-Krieg zur Jahreswende 2008/2009 angespannt. Seit das israelische Militär am 31. Mai 2010 das türkische Hilfsschiff Mavi Marmara stürmte und neun Aktivisten tötete, herrscht Eiszeit. Die Mavi Marmara wollte die israelische Seeblockade durchbrechen und direkt Hilfsgüter zu den Palästinensern im Gazastreifen bringen. Der israelische Angriff löste weltweit Bestürzung aus. Inzwischen untersucht eine Sonderkommission der Vereinten Nationen den blutigen Militäreinsatz im Mittelmeer.

(dpa)

Während in Pakistan 20 Millionen Menschen unter der Flutkatastrophe leiden, kämpfen Auständische unvermindert gegen die Regierung; das kolumbianische Verfassungsgericht hat eine stärkere Nutzung von Militärstützpunkten durch die Amerikaner untersagt und Israel und Griechenland wollen ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Peking hat verärgert auf den jüngsten US-Bericht zur chinesischen Rüstungspolitik reagiert. Der Bericht, der die chinesische Aufrüstung kritisch bewertet, sei den Beziehungen zwischen beiden Ländern "nicht zuträglich", erklärte das Verteidigungsministerium. China sei "auf dem Weg einer friedlichen Entwicklung" und habe sich einer "defensiven nationalen Verteidigungspolitik" verschrieben. Zuvor hatten chinesische Verteidigungsexperten den Pentagon-Bericht in Staatsmedien bereits als "aggressiv" und "nicht unbedingt professionell" bezeichnet.

In dem am Montag veröffentlichten Bericht legt das Verteidigungsministerium in Washington dar, dass China massiv aufrüstet und seine Reichweite für Militäreinsätze auf weite Teile Asiens ausdehnt. So habe Peking seine Investitionen in den Bereichen Nuklearwaffen, Langstreckenraketen, U-Boote, Flugzeugträger und Kriegsführung im Cyberspace aufgestockt. Insbesondere der militärische Vorsprung Chinas gegenüber Taiwan weite sich immer weiter aus. Die taiwanische Regierung erneuerte als Reaktion auf die Analyse ihren Aufruf an die USA, Waffen an Taiwan zu verkaufen.

(AFP)

Auch angesichts der Flutkatastrophe in Pakistan geben die Islamisten ihren Kampf gegen die Regierung nicht auf. Eine Gruppe Aufständischer tötete am Dienstagabend zunächst in Peshawar zwei Mitglieder einer regierungsnahen Miliz, wie ein Polizeichef erklärte. In den darauffolgenden Stunden hätten zahlreiche Islamisten an der Grenze zu Afghanistan Polizisten angegriffen. Es sei zu einem einstündigen Feuergefecht gekommen, danach hätten sich die Rebellen wieder zurückgezogen. Mehrere Aufständische wurden den Angaben des Sprechers zufolge getötet. Unter den Polizisten habe es keine Opfer gegeben.

"Während die Polizei mit den Rettungs- und Hilfsarbeiten für die Flutopfer beschäftigt ist, versuchten Aufständische, einen Vorteil aus der Lage zu ziehen und Peshawar anzugreifen, aber die Polizei war vollständig in Alarmbereitschaft", sagte der Sprecher.

Unterdessen hat EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso in einem Brief an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Geberkonferenz für Pakistan vorgeschlagen. Die Vereinten Nationen baten in der vergangenen Woche bereits um Spenden in Höhe von 459 Millionen Dollar für die 20 Millionen Flutopfer im Land. 40 Prozent der Summe gingen nach Angaben eines Organisationssprechers bisher ein.

(apn)

Das kolumbianische Verfassungsgericht hat dem US-Militär die verstärkte Nutzung von Stützpunkten im Land verwehrt. Die Richter hoben am Dienstag eine Vereinbarung der beiden Regierungen aus dem vergangenen Jahr auf, wonach die USA sieben Militärbasen hätten nutzen können. Allerdings machte das Gericht deutlich, nicht über den Vertrag an sich entschieden zu haben, sondern nur über den Verfahrensweg. Sie verlangen die Zustimmung des Kongresses, um die Vereinbarung in Kraft treten zu lassen. Die USA wollen aus Kolumbien heraus gegen Drogenkartelle und Aufständische vorgehen.

Die Vereinbarung zwischen Kolumbien und den USA hatte in der Region eine Krise ausgelöst, weil sich Kolumbiens Nachbarland Venezuela durch die Präsenz der US-Truppen bedroht fühlte. Venezuela hatte daraufhin die diplomatischen Beziehungen kurzzeitig auf Eis gelegt. Erst ein Treffen des neuen kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos mit Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hatte die Spannungen beseitigt.

(dpa/AFP)

Israel und Griechenland wollen ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen. Denkbar seien unter anderem gemeinsame Manöver und der Austausch militärischer Kenntnisse, sagten Vertreter beider Regierungen zum Abschluss des Staatsbesuchs von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Athen. Netanjahu sagte, er habe mit seinem Kollegen Giorgos Papandreou über eine Militärkooperation beraten. In den Beziehungen beider Länder werde ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Netanjahu ist der erste israelische Ministerpräsident, der Griechenland besucht. Das Mittelmeerland hatte erst 1990 und damit später als andere Länder Europas volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen. Experten interpretieren Netanjahus Griechenland-Reise als Versuch Israels, sich angesichts der jüngsten Spannungen mit der Türkei andere strategische Partner im Mittelmeerraum zu sichern. Die einst sehr engen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind seit dem Tod türkischer Begleiter eines Gaza-Hilfskonvois zu See belastet.

(Reuters)

Thailand hat den Zugang zu der auf Enthüllungsnachrichten spezialisierten Internetplattform Wikileaks gesperrt. Die Seite sei aus Sicherheitsgründen nicht mehr abrufbar, teilte eine Regierungssprecherin in Bangkok mit. Grundlage für die Sperrung sei der Ausnahmezustand nach den Oppositionsunruhen im Frühjahr, der in der Hauptstadt Bangkok und sechs anderen Provinzen weiterhin gilt.

Die wochenlangen Proteste hatten das Land im März und April an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht und waren von der Armee gewaltsam aufgelöst worden. Insgesamt kamen 91 Menschen ums Leben, rund 1900 weitere wurden verletzt.

Thailand hat in den vergangenen Jahren Tausende Webseiten gelöscht, mehrheitlich wegen Beleidigung der Monarchie - ein Delikt, das in dem südostasiatischen Land mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet wird. Wikileaks versteht sich als Plattform für die anonyme Veröffentlichung brisanter Geheimdokumente im Internet, um Missstände aufzudecken. In den vergangenen Wochen erregte die Webseite international Aufsehen mit der Veröffentlichung Zehntausender geheimer US-Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz, die ihr zugespielt worden waren.

(AFP)

Das Zentrum für Türkeistudien hat eine neue Führung: Das Essener Institut teilte auf seiner Webseite mit, Haci-Halil Uslucan habe offiziell die wissenschaftliche Leitung des Hauses übernommen. Gleichzeitig sei der Migrationsforscher auf den neu eingerichteten Lehrstuhl für Moderne Türkeistudien an der Universität Duisburg-Essen berufen worden. Mit der personellen Neubesetzung gehe auch die Erweiterung des Institutsnamens in "Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung" (ZfTI) einher.

In einer Mitteilung auf der Homepage zeigte sich der Leiter des Zentrums zuversichtlich, dass das neue organisatorische Kooperationsmodell mit der Universität das wissenschaftliche Profil des Zentrums stärken werde. "Es wird eine neue Rolle des ZfTI als modernes Kompetenzzentrum für migrations- und integrationspolitische Fragen ermöglichen."

Das Zentrum hatte sich 2008 von seinem umstrittenen Leiter Faruk Sen getrennt.

(sueddeutsche.de)

Nach irakischem Vorbild sollen in Afghanistan künftig örtliche Milizen eingesetzt werden, um die Dörfer und Ortschaften vor Überfällen von Aufständischen zu schützen. Das von den US-Streitkräften unterstützte Programm sei bereits in den beiden Provinzen und Taliban-Hochburgen Wardak und Urusgan angelaufen, teilte der stellvertretende afghanische Innenminister Mohammad Munir Mangal am Mittwoch in Kabul mit. Das zugrundeliegende Abkommen wurde Anfang Juli von dem Oberkommandierenden der internationalen Streitkräfte in Afghanistan, David Petraeus, und Präsident Hamid Karsai unterzeichnet. Die Milizen werden aus Dorfbewohnern gebildet, die für ihren Einsatz etwa 60 Prozent eines Polizistengehalts bekommen. "Das Programm wird sehr schnell auf das gesamte Land ausgedehnt werden", sagte Mangal. Am Ende sollen die Dorfmilizen nach seinen Angaben rund 10.000 Mitglieder zählen. Sie unterstehen dem afghanischen Innenministerium.

Unterdessen sicherte zwei Jahrzehnte nach dem Rückzug sowjetischer Soldaten aus Afghanistan Russland dem afghanischen Präsidenten Karsai Hilfe im Kampf gegen Extremisten zu. Sein Land werde Afghanistan selbstverständlich unterstützen, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Mittwoch vor einem Gespräch mit Karsai in Sotschi am Schwarzen Meer. Karsai hatte erklärt, sein Land sei auf die Hilfe von Nationen wie Russland angewiesen.

Beobachtern zufolge versucht Russland, seinen Einfluss in dem vom Krieg gezeichneten Land am Hindukusch und den Nachbarrepubliken auszudehnen. Die Sowjetunion hatte im knapp zehn Jahre andauernden Krieg gegen die afghanischen Mudschaheddin eine schwere Niederlage erlitten. Rund 15.000 sowjetische Soldaten wurden getötet.

(AFP/Reuters)

Afghanische und Nato-Streitkräfte haben ein Geheimgefängnis der Taliban gestürmt, in dem auch entführte Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gefangengehalten wurden. Bei dem Einsatz am Dienstagabend in der südafghanischen Provinz Helmand seien außer acht Taliban auch fünf Gefangene getötet worden, sagte der Sprecher der Provinzregierung, Daud Ahmadi, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Aus der geheimen Anlage in dem Dorf Schair Ghasi im unruhigen Bezirk Musa Kala seien 27 Gefangene befreit worden. Die Nato bestätigte die Befreiungsaktion. Nach ihren Angaben handelte es sich aber bei allen 13 Getöteten um Aufständische. Sie hätten sich geweigert, ihre Waffen wegzulegen, erklärte das Verteidigungsbündnis. Die Insassen des Geheimgefängnisses wurden nach Einschätzung der NATO offenbar gefoltert. In dem Gefängnis waren nach Ahmadis Angaben fünf Mitarbeiter der afghanischen Organisation IRD festgehalten worden, die für die US-Hilfsorganisation USAID arbeitet. Sie seien vor zwei Monaten entführt worden. Bei der Befreiungsaktion starben dem Sprecher zufolge zwei von ihnen. Zu den drei weiteren getöteten Gefangenen machte Ahmadi keine Angaben. Bei den befreiten Gefangenen handelte es sich demnach um Mitarbeiter der afghanischen Behörden oder mit ihnen kooperierender Einrichtungen.

(APF)

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