Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat in Nigeria erhobene Korruptionsvorwürfe gegen seine Person vehement zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien "ohne jede Grundlage", erklärte sein Anwalt Terrence O'Donnell in Washington. In der Affäre habe es bereits Untersuchungen der US-Justiz gegeben, "bei denen keinerlei Fehlverhalten von Dick Cheney festgestellt wurde".
Nigeria hatte am Donnerstag angekündigt, wegen eines Korruptionsskandals Anklage gegen Cheney zu erheben. Die Vorwürfe betreffen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau einer Flüssiggasanlage durch den US-Energiekonzern Halliburton im Süden Nigerias. Zwischen 1995 und 2005 sollen im Zusammenhang mit dem Bau der Anlage 182 Millionen Dollar (etwa 140 Millionen Euro) an Schmiergeldern geflossen sein. Cheney war vor seiner Amtszeit als US-Vizepräsident Chef von Halliburton. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe.
(AFP)
Der designierte südkoreanische Verteidigungsminister hat Nordkorea mit Luftschlägen gedroht: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Der designierte südkoreanische Verteidigungsminister hat Pjöngjang am Freitag eine harte Militärpolitik angekündigt und mit Luftschlägen gedroht, sollte Nordkorea erneut den Süden angreifen. Jegliche nordkoreanische Aggression werde Luftangriffe zur Folge haben, sagte Kim Kwan Jin bei einer Anhörung vor dem Parlament. Die Führung und die Streitkräfte Pjöngjangs seien "der wichtigste Feind" Südkoreas. Seoul werde bei einem neuerlichen nordkoreanischen Angriff sein gesamtes Potenzial einsetzen, um Vergeltung zu üben und sicherzustellen, "dass der Feind nicht erneut provozieren kann", erklärte Kim.
Nach dem Artillerieangriff auf die südkoreanische Insel Yeonpyeong am 23. November mit vier Toten war die Regierung von Präsident Lee Myung Bak schwer in die Kritik geraten, weil sie zu schwach auf die Attacke reagiert habe.
Einen vollumfänglichen Krieg werde Nordkorea aber nur schwer führen können, erklärte der designierte Verteidigungsminister. Grund seien die geschwächte Wirtschaft des kommunistischen Staats und Bedenken, dass die geplante Machtübertragung an den jüngsten Sohn von Staatschef Kim Jong Il nicht erfolgreich verlaufen könnte. Nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap hat der Norden die Zahl seiner Raketen mit einer Reichweite bis Seoul auf 5.200 aufgestockt.
(dapd)
Bei den Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste ist es offenbar zu einer Kehrtwende gekommen: Knapp einen Tag nach dem von der Wahlkommission verkündeten Sieg für den Oppositionsführer Alassane Ouattara hat der Verfassungsrat nun Amtsinhaber Laurent Gbagbo zum Gewinner erklärt.
Während Ouattara 48,6 Prozent der Stimmen erhalten habe, seien auf Gbagbo 51,4 Prozent der Stimmen entfallen, teilte der Leiter des Verfassungsrates, Paul Yao N'Dre, am Freitag mit. Noch am Donnerstag hatte die Wahlkommission verkündet, Outtara habe mit 54,1 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Die Regierung hatte das Ergebnis daraufhin abgelehnt und als "versuchten Staatsstreich" bezeichnet.
(AP)
Bei einem Militäreinsatz im Nigerdelta in Nigeria sind nach Angaben eines Menschenrechtlers bis zu 150 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien viele Zivilisten, sagte der Vertreter des Forums für Gerechtigkeit und die Verteidigung von Menschenrechten. Die schwer bewaffneten Soldaten suchten nach einem Rebellenführer und würden von der Luftwaffe unterstützt.
Der am Mittwoch begonnene Einsatz konzentriert sich demzufolge auf die Ortschaft Ayakoromo. Zivilisten seien getötet, Frauen vergewaltigt und Häuser zerstört worden. Der Menschenrechtler sprach von einer "Mordserie an unschuldigen Zivilpersonen".
Ein Militärsprecher erklärte am Freitag, der Einsatz werde fortgesetzt, nannte aber keine weiteren Einzelheiten. Weil die Streitkräfte alle Flüsse abgeriegelt haben, konnten das Rote Kreuz und weitere Helfer das betroffene Gebiet nicht erreichen.
Ziel des Militäreinsatzes ist die Festnahme oder Tötung des Rebellenführers John Togo. Dessen Anwalt erklärte, Togo und seine Kämpfer hielten sich nicht in der angegriffenen Region auf. Die Regierung habe ein Treffen mit dem Aufständischen geplant, um über eine Einigung zu verhandeln, stattdessen aber eine Militäroffensive begonnen. Ein Militärsprecher erklärte, Soldaten hätten in drei Lagern Waffen und Sprengstoff gefunden.
Rebellen im ölreichen Nigerdelta kämpfen seit 2006 gegen Regierungstruppen, entführen Mitarbeiter von Ölunternehmen und zerstören Pipelines. Damit wollen sie eine stärkere Beteiligung der örtlichen Bevölkerung an den Öleinnahmen durchsetzen.
(dapd)
Bei der Berliner Polizei sind seit Mitte November zehnmal mehr Hinweise auf verdächtige Gegenstände eingegangen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Zwischen dem 15. November und 1. Dezember hätten 221 Bürger die Polizei wegen der Terrorgefahr alarmiert. 2009 gingen im selben Zeitraum nur 22 derartige Anrufe ein. Insgesamt sei die Zahl der Notrufe jedoch zurückgegangen, von 64.693 auf 64.035, teilte die Polizei in der Hauptstadt mit. Dies zeige, dass die Bürger zwar aufmerksamer seien, aber besonnen blieben.
(dpa)
Der Ausschluss von NPD-Fraktionschef Holger Apfel aus Sitzungen des sächsischen Landtags wegen antisemitischer Hetze war rechtmäßig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes in Leipzig entschieden. Apfel hatte Klage eingereicht, nachdem er im Juni für zehn Sitzungstage aus dem Parlament verbannt worden war. Apfel sah sich dadurch in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt.
Der Verfassungsgerichtshof entschied nun anders: "Der Sitzungsausschluss ist in fehlerfreier Weise zustande gekommen", erklärte die Vorsitzende Richterin. Apfel habe provoziert und die Landtagsordnung verletzt.
Apfel hatte am 17. Juni unter anderem von Israel als "Schurkenstaat" gesprochen. Ordnungsrufe des Landtagspräsidiums ignorierte er. Auch als ihm das Mikro abgedreht und er aufgefordert wurde, den Plenarsaal zu verlassen, wich er nicht von der Stelle. Erst als die Polizei kam, ließ er sich von den Uniformierten aus dem Saal geleiten - ein in der Geschichte des sächsischen Landtags einmaliger Vorgang. Der Ausschluss von zehn Sitzungstagen ist die höchstmögliche Sanktion. Apfel darf erst am 17. Dezember wieder an einer Landtagssitzung teilnehmen.
(dpa)