Beim Deutschen Bauernverband kommt es zu einem Führungswechsel. Der langjährige Präsident Gerd Sonnleitner kündigte am Freitag beim Bauerntag in Koblenz an, im Sommer 2012 nicht erneut zu kandidieren. "Ich hab's gern gemacht", sagte der 62-Jährige, der seit 1997 an der Spitze der einflussreichen Berufsvertretung steht.
Sonnleitner will sich künftig stärker dem eigenen Familienbetrieb widmen und im nächsten Jahr auch das Amt als Landesbauernpräsident in Bayern abgeben. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) dankte Sonnleitner für seinen Einsatz. In den kommenden Monaten wolle er weiter "mit Feuer und Flamme" in seinen Funktionen aktiv sein, sagte Sonnleitner, der bis 2012 noch Präsident des europäischen Bauernverbands ist.
Auch ein Verband brauche wie auch ein Hof eine gut vorbereitete Übergabe. Zu einem möglichen Nachfolger, der aus dem Kreis der Landesbauernpräsidenten bestimmt werden muss, äußerte er sich nicht. Es gebe aber eine Auswahl an hervorragenden Persönlichkeiten.
(dpa)
Die Gorch Fock soll Ausbildungsschiff der Marine bleiben trotz schwerwiegender Mängel. Das geht aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums hervor, berichten die Nachrichtenagentur dpa und die Welt. Man sei zuversichtlich, dass "die Gorch Fock auch weiterhin ihren Auftrag als Segelschulschiff der Deutschen Marine erfüllen wird", heißt es darin.
Das Ministerium kritisiert allerdings Fehlverhalten der Schiffsführung. Kommandant Norbert Schatz, der Anfang des Jahres zunächst abgesetzt worden war, kommt dem Papier zufolge auf eigenen Wunsch nicht zurück. Der Kommandant habe durch sein Führungsverhalten nicht für widerspruchsfreie, verlässliche und klare Vorgaben an Bord gesorgt, moniert Marineinspekteur Axel Schimpf in seiner Entscheidung zur Havarieverhandlung der Marine. Diese sowie Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft liegen dem ersten zusammenfassenden Bericht des Ministeriums zur Gorch Fock-Affäre zugrunde.
Die Affäre war durch den tödlichen Unfall einer Kadettin ausgelöst worden. Es ging um Vorwürfe der Schikane und unwürdige Rituale. Mit der Bewertung durch das Verteidigungsministerium, die am Mittwoch noch einmal Thema im zuständigen Ausschuss des Bundestages ist, dürfte der Fall nun weitgehend abgeschlossen sein. Das Ministerium stellt in dem Papier auch eine mangelnde Dienstaufsicht über einen längeren Zeitraum fest. Schatz habe nach einer Unterredung mit Schimpf selbst darum gebeten, nicht wieder eingesetzt zu werden. Seine Absetzung durch den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war massiv kritisiert worden. Guttenberg hatte die Affäre zur Chefsache gemacht, sein Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) stufte sie herab.
Für die künftige Ausbildung der Offiziersanwärter werden laut Ministeriumsbericht eine Reihe von Änderungen angeordnet. Die jungen Kadetten sollen erst nach sechs Monaten auf die "Gorch Fock" und statt bisher sechs Wochen künftig sieben Wochen dort bleiben. Insgesamt misst das Ministerium der Ausbildung aber einen hohen Wert bei, besonders für die Teambildung.
(dpa)
Der venezolanischen Präsident Hugo Chavez hat die Spekulationen um seinen Gesundheitszustand mit einer öffentlichen Erklärung beendet. In einer Fernsehansprache sagte der 56-Jährige am Donnerstag, er sei während seines Kuba-Aufenthaltes an einer Krebserkrankung operiert worden und sprach von einem Tumor, der ihm entfernt wurde.
Die Genesung verlaufe "langsam und sorgfältig". Er sei überzeugt davon, dass er sich voll erholen werde, sagte der linkspopulistische Präsident. Zuvor hatte die venezolanische Regierung behauptet, Chavez habe sich in Kuba wegen eines Beckenabszesses operieren lassen. Seit der Operation am 10. Juni war er nicht mehr öffentlich aufgetreten. Einen für den 5. Juli in Venezuela geplanten Regionalgipfel sagte die Regierung ab. Chavez regiert sein Land seit 1999.
(Reuters)
Wer sich im Bundestag schlecht benimmt, muss in Zukunft mit einer Strafe von 1000 Euro rechnen, bei Wiederholung werden sogar 2000 Euro fällig. Das beschloss das Parlament am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von Union, SPD und FDP.
Hintergrund sind mehrere Störaktionen im Plenum des Bundestags im vergangenen Jahr. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte zwei Mal Mitglieder der Linken einer Sitzung verwiesen. Im September protestierten mehrere Linke-Abgeordnete mit T-Shirts gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21", was Lammert als grobe Verletzung der Ordnung wertete.
Im vergangenen Februar hatte er bereits rund 70 Linke-Politiker von der Sitzung ausgeschlossen, weil diese mit Transparenten gegen den Luftangriff von Kundus protestiert hatten.
(dapd)
Inmitten der Euro-Krise übernimmt erstmals Polen an diesem Freitag die EU-Ratspräsidentschaft als Nachfolger Ungarns. Der ungarische Regierungschef Victor Orban will am Nachmittag in Warschau seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk persönlich den Stab übergeben.
Am Vormittag treten beide Kammern des Parlaments, Sejm und Senat, zu einer Festsitzung zusammen, bei der auch Polens Präsident Bronislaw Komorowski das Wort ergreifen will. Polen ist seit 2004 EU-Mitglied und wird erstmals die Arbeit der Gemeinschaft in den kommenden sechs Monaten koordinieren. Polens EU-Vorsitz wird von der schweren Griechenland-Krise überschattet.
(dpa)
Der US-Finanzminister Timothy Geithner denkt offenbar über einen Rücktritt nach. Er habe darüber bereits mit Präsident Barack Obama gesprochen, berichtete die Washington Post online. Allerdings wolle er mit einer endgültigen Entscheidung bis nach den laufenden Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress über die Staatsschulden warten.
Er würde zudem auch nur gehen wollen, wenn Obama damit einverstanden sei. Der Finanzminister habe private Gründe - seine Familie lebt in New York, er arbeitet in Washington. Durch den Rückzug des 49-Jährigen würde der Präsident auch den Kopf seines Wirtschaftsteams verlieren, das in den vergangenen Monaten wegen zahlreicher Abgänge von Top-Beratern nahezu komplett ausgewechselt worden war. Geithner gilt als erfahrener Mann. Unter dem früheren Präsidenten Bill Clinton diente er als Spitzenbeamter im Finanzministerium.
(dpa)
Die Regierung des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi führt nach Angaben von dessen Tochter direkte und indirekte Gespräche mit den Rebellen. Um das Blutvergießen in Libyen zu beenden, "sind wir bereit, uns mit dem Teufel zu verbünden, mit der Rebellenarmee", sagte Aicha Gaddafi in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview des Fernsehsenders France-2. Aufgezeichnet wurde das Gespräch in einem Hotel in Tripolis.
Ihr Vater sei weiterhin stark, erklärte Aicha Gaddafi. Er sei in Libyen "ein Symbol, ein Führer" und könne das Land nicht verlassen. Aicha Gaddafi, die in Frankreich studierte, hat nach eigenen Angaben bei den Luftangriffen der Nato eine Tochter und einen Bruder verloren.
(dapd)
Bei einem schweren Bombenanschlag auf einen Reisebus sind im Südwesten Afghanistans mindestens 13 Passagiere ums Leben gekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Wie die Polizei in der Provinz Nimros am Freitag mitteilte, wurden mehr als 30 weitere Zivilisten verletzt, als neben dem voll besetzten Bus ein Sprengsatz explodierte.
Der Anschlag ereignete sich auf einer Straße im Distrikt Khashrod, der an die Taliban-Hochburg Helmand grenzt. Zivilisten gehören zu den Hauptleidtragenden des fast zehnjährigen Krieges in Afghanistan. Erst am vergangenen Wochenende hatte ein Selbstmordanschlag auf ein Krankenhaus in der Provinz Logar etwa 20 Menschenleben gefordert. Die meisten Opfer waren Kinder und Frauen.
(dpa)
Die britische Regierung kürzt die Zuwendungen für den königlichen Haushalt bis zum Jahr 2015 um rund 9 Prozent auf rund 35 Millionen Pfund (38,6 Millionen Euro) pro Jahr. Das neue Gesetz sei ein Kompromiss, sagte Schatzkanzler George Osborne.
"Es wägt zwischen dem Interesse ab, dass unsere Königin ordentlich finanziert wird, um ihre öffentlichen Pflichten zu erfüllen und dem Interesse des Steuerzahlers, der Rechenschaft und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis fordert", betonte Osborne. Die Finanzierung des Königshauses, das den Großteil seiner Einnahmen aus eigenen Geschäften erwirtschaftet, ist in Großbritannien ein gerne diskutiertes Thema.
Zuletzt war Prinz Charles in die Schusslinie geraten, nachdem er seine Ausgaben auf Kosten des Steuerzahlers im vergangenen Jahr deutlich gesteigert hatte. Auch sein Bruder, Prinz Andrew, der Außenhandelsbeauftragter der britischen Regierung ist, steht heftig in der Kritik. Der macht den Job zwar ehrenamtlich, verursachte aber hohe Reisekosten- und Spesenrechnungen. Kritiker stellen in Frage, ob die Gegenleistung des Prinzen angemessen ist.
(dpa)