Politik kompakt:Chaudhry wieder Oberster Richter Pakistans

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Der unter Pakistans Ex-Präsident Musharraf entlassene Richter Chaudhry ist wieder im Amt. Tibeter haben eine Polizeistation angegriffen. In Israel wurde ein Anschlag verhindert.

Pakistan: Richter Chaudhry wieder im Amt

Der Druck hat gewirkt: Iftikhar Chaudhry (Mitte) ist wieder Oberster Richter in Pakistan. (Foto: Foto: AFP)

Der vom ehemaligen pakistanischen Machthaber Pervez Musharraf entlassene oberste Richter des Landes, Iftikhar Chaudhry, ist wieder in sein Amt zurückgekehrt. Chaudhry nahm sein Amt um Mitternacht (Ortszeit) wieder auf. Unter massivem Druck der Opposition hatte die Regierung der Wiedereinsetzung Chaudhrys am vergangenen Montag zugestimmt. Sie entschärfte damit die innenpolitische Krise in Pakistan. Vor dem Haus des Obersten Richters in Islamabad versammelte sich am Sonntag eine große Menschenmenge, um die Wiedereinsetzung Chaudhrys zu feiern. Der amtierende pakistanische Präsident Asif Ali Zardari muss fürchten, dass Chaudry eine Anordnung von 2007 überprüfen lässt, wonach Korruptionsverfahren gegen Zadari und seine ermordete Ehefrau Benazir Bhutto nicht weiterverfolgt werden.

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Tibeter greifen chinesische Polizeistation an - zahlreiche Festnahmen

Nach einem Angriff auf eine Polizeiwache in der nordwestchinesischen Provinz Qinghai sind fast hundert Mönche in Gewahrsam genommen worden. 89 Menschen hätten sich selbst der Polizei gestellt, weitere sechs seien festgenommen worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Bei allen außer zweien habe es sich um Mönche gehandelt. Hintergrund des Protestes war offenbar das Verschwinden eines Mannes, der sich in der Provinz in Polizeigewahrsam befand. Gegen den Mann wurde wegen Unterstützung separatistischer Bestrebungen ermittelt. Laut der von Exiltibetern betriebenen Website phayul.Com flüchtete der 28-jährige Mönch aus der Polizeiwache und nahm sich im Gelben Fluss das Leben. Xinhua berichtete unter Berufung auf die Behörden, der Mann sei der Polizei entkommen und befinde sich auf der Flucht.

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Israelische Polizei verhindert Sprengstoffanschlag

Die israelische Polizei hat nach eigenen Angaben einen schweren Sprengstoffanschlag auf ein Einkaufszentrum in der Hafenstadt Haifa vereitelt. Polizeisprecher Mickey Rosenfeld sagte, ein mit mehreren Dutzend Kilogramm Sprengstoff beladenes Auto sei am Vorabend auf dem Parkplatz des Zentrums gefunden worden. Sprengstoffexperten hätten mehrere Bomben entschärft. "Wir haben keinen Zweifel daran, dass hier ein großer Anschlag verhindert wurde", sagte Rosenfeld. "Tausende von Israelis besuchten zu dem Zeitpunkt das Einkaufszentrum."

Passanten seien auf das verdächtige Fahrzeug aufmerksam geworden und hätten die Polizei gerufen. Es sei noch unklar, wer hinter dem Anschlagsversuch stehe. Das Auto gehöre einer Einwohnerin des arabischen Ostteils von Jerusalem. Man prüfe eine mögliche Verbindung der Frau zu der Tat. Israelische Medien berichteten, das Fahrzeug könne auch gestohlen worden sein. Aus Furcht vor weiteren möglichen Anschlägen seien die Polizeikräfte im Norden Israels in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.

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Slowakische Präsidentenwahl geht in die zweite Runde

Amtsinhaber Ivan Gasparovic hat die erste Runde der Präsidentenwahl in der Slowakei gewonnen. Ergebnissen vom Sonntag zufolge lag der 67-Jährige mit 46,7 Prozent der Stimmen vor seiner ärgsten Herausfordererin Iveta Radicova, die 38,05 Prozent der Wähler auf sich vereinigen konnte. Da keiner der Kandidaten beim Urnengang am Samstag eine absolute Mehrheit erreichen konnte, kommt es am 4. April zu einer Stichwahl zwischen dem von der Regierung unterstützten Gasparovic und der von den oppositionellen Christdemokraten ins Rennen geschickten 52-jährigen Soziologin Radicova. Die Wahl des zum Großteil nur mit repräsentativen Aufgaben bekleideten Amtes gilt knapp ein Jahr vor der Parlamentswahl als Stimmungstest für Ministerpräsident Robert Fico. Der Regierungschef hatte Gasparovic den Rücken gestärkt.

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Schweizer Bundespräsident will Steinbrück nicht treffen - vorerst

Nach den Attacken des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück auf die Schweiz und ihr Bankgeheimnis ist kein rasches Treffen zwischen dem Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz und Steinbrück in Sicht. "Zurzeit ist kein Gespräch vorgesehen", sagte Merz, der auch Finanzminister seines Landes ist, der SonntagsZeitung. Steinbrück hatte am Freitag in Brüssel seine Bereitschaft zu einem baldigen Treffen mit Merz signalisiert. In der Zeitung SonntagsBlick sagte Merz, wenn Steinbrück ihn treffen wolle, sei er dazu bereit. Bisher habe er aber keinen Anruf erhalten. Zu den teils heftigen Reaktionen auf die Kritik Steinbrücks in der Schweiz sagte der Bundespräsident, mit seinen harschen Attacken habe Steinbrück in der Schweiz Unwillen erregt. Das müsse er sich gefallen lassen.

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Spanien: Behörden von Mitschuld an Prestige-Katastrophe freigesprochen

Fast sechseinhalb Jahre nach dem Untergang des Öltankers Prestige vor der Nordwestküste Spaniens hat die Justiz die spanischen Behörden von einer Mitschuld an der größten Umweltkatastrophe in der Geschichte des Landes freigesprochen. Die Ermittlungen gegen drei Besatzungsmitglieder des Tankers werden hingegen fortgesetzt. Die Entscheidung der Schifffahrtsbehörden, den leckgeschlagenen Tanker auf das offene Meer hinausschleppen zu lassen, sei "klug und vernünftig" gewesen, entschied die zuständige Untersuchungsrichterin Carmen Veiras nach Presseberichten vom Samstag in der nordwestspanischen Kleinstadt Corcubión.

Die mit 77.000 Tonnen Schweröl beladene Prestige war am 13. November 2002 vor der spanischen Atlantikküste leckgeschlagen und in Seenot geraten. Die damalige konservative Regierung hatte entschieden, das Schiff von der Küste wegzuschleppen. Als die Prestige sechs Tage später in zwei Teile zerbrach und sank, wurden Tausende Kilometer Küste in Spanien, Portugal und Frankreich von Ölschlamm verseucht.

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