Angesichts der hohen Staatsverschuldung will die FDP die Sozialausgaben begrenzen. "Es ist ein Gebot der Klugheit, dass der Staat nicht mehr ausgibt, als die Bürger erwirtschaften", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Bild-Zeitung. Lindners Vorschlag bezieht sich auf eine Art Schuldenbremse für Sozialausgaben. Demnach sollten neue Gesetze und Sozialleistungen nur dann beschlossen werden, wenn sie von den künftigen Generationen auch bezahlt werden könnten.
Bei der Opposition stieß der Vorstoß auf scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der FDP vor, sie wolle "Steuersenkungen für Reiche, Sozialkürzungen für Arme". Nach den "außenpolitischen Irrläufen von Guido Westerwelle", sei die FDP jetzt offenbar "komplett von der Rolle".
(afp)