Politik kompakt:Castro erstmals seit 14 Monaten wieder im TV

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Das kubanische Fernsehen zeigt Fidel Castro, der Lockerbie-Attentäter plant Memoiren, afghanischer Journalist in Pakistan erschossen.

Öffentlicher Auftritt von Fidel Castro

Gut erholt hat sich Kubas ehemaliger Staatschef Fidel Castro im Fernsehen gezeigt. (Foto: Foto: AFP)

Gut erholt hat Kubas ehemaliger Staatschef Fidel Castro sich zum ersten Mal seit gut einem Jahr wieder im Fernsehen gezeigt. Die am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten Bilder zeigten, wie sich der 83-Jährige in seinem Haus in Havanna angeregt mit venezolanischen Jurastudenten unterhielt. Der "Máximo Líder" hatte vor drei Jahren wegen einer Darmoperation das Präsidentenamt an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl abgegeben.

Das kubanische Staatsfernsehen berichtete, Fidel Castro habe sich gut drei Stunden lang mit den Jurastudenten aus Venezuela unterhalten. In dem siebenminütigen Beitrag war Castro in einem blauen Trainingsanzug zu sehen. Im Vergleich zu früheren Aufnahmen sah er deutlich frischer und voller im Gesicht aus. Es waren die ersten Fernsehaufnahmen von Fidel Castro seit 14 Monaten. In einem im Juni 2008 ausgestrahlten Video hatte er sehr schwach gewirkt, seine Stimme war nicht zu hören. Ebenfalls am Sonntag wurde ein Foto vom Besuch des ecuadorianischen Staatschefs Rafael Correa bei Fidel Castro am Freitag veröffentlicht. Dabei trug Fidel Castro anstelle des für ihn typische gewordenen Trainigsanzugs ein weißes Hemd.

Nach seiner Darmoperation hatte Fidel Castro nach 48 Jahren an der Macht das Präsidentenamt an seinen Bruder Raúl Castro übergeben, im Februar 2008 löste dieser ihn endgültig an der Staatsspitze ab. Fidel Castro ist aber weiterhin Chef der Kommunistischen Partei in Kuba und schaltet sich immer wieder mit Leitartikeln in die Politik ein.

Afghanischer Journalist in Pakistan getötet

Ein afghanischer Journalist und Taliban-Kritiker ist in Pakistan getötet worden. Die Angreifer hätten den Reisebus in der Grenzregion am Khyber-Pass abgefangen, in dem Dschanullah Haschimsada gesessen habe, seien hineingegangen und hätten ihn erschossen, sagte ein pakistanischer Regierungsbeamter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Fahrgast sei verletzt worden.

Nach Einschätzung des US-Generalstabschefs Admiral Mike Mullen verschlechtert sich die Sicherheitslage in Afghanistan immer mehr. Es bestehe die Gefahr, dass die Taliban wieder die Macht ergriffen. Der Kampf der Islamisten sei in den vergangenen Jahren "besser und ausgeklügelter" geworden. In den kommenden 12 oder 18 Monaten müsse die Sicherheitslage geändert sein, betonte Mullen.

Die pakistanische Polizei nahm am Montag sieben Mitglieder einer al-Qaida-nahen Gruppe fest. Die Männer hätten geplant, wichtige Regierungsgebäude und -beamte anzugreifen. In ihrem Bungalow seien Pistolen, Gewehre und Sprengstoffe gefunden worden. Einer der Festgenommenen soll auch in die Planung von Angriffen auf den früheren Präsidenten Pervez Musharraf sowie auf den Ex-Premierminister Shaukat Aziz involviert gewesen sein.

Zeitung: Lockerbie-Attentäter plant Buch

Der begnadigte Lockerbie-Attentäter schreibt laut einem Zeitungsbericht an einem Buch, in dem er neue Informationen über den Terroranschlag veröffentlichen will. Mit dem Buch wolle er seine Unschuld beweisen, zitierte die britische Tageszeitung The Times am Montag den libyschen Gesandten für Schottland, Abdurrhman Swessi.

In der Autobiografie wolle Abdelbasset Ali al-Megrahi über sein Leben hinter Gittern berichten und alles veröffentlichen, was er über den Anschlag auf die PanAm-Maschine wisse, bei dem 1988 insgesamt 270 Menschen starben. Al-Megrahis Anwälte hatten zuletzt Material zusammengetragen, dass sie eigentlich für eine Berufung gegen den Schuldspruch verwenden wollten. Kurz vor seiner Freilassung hatte der verurteilte Attentäter seine Berufung aber zurückgezogen. Nach Swessis Darstellung hatte Al-Megrahi das Buch lange vor seiner vorzeitigen Freilassung geplant.

Prozesse wegen Unruhen in Xinjiang

Knapp zwei Monate nach dem Beginn der blutigen Unruhen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang stellt China offenbar mehr als 200 Menschen vor Gericht. Wie die Zeitung China Daily am Montag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Behördenvertreter berichtete, sollen die Prozesse noch in dieser Woche in der Provinzhauptstadt Urumqi beginnen. Dort waren Anfang Juli bei heftigen Zusammenstößen zwischen Uiguren und Han-Chinesen mindestens 197 Menschen ums Leben gekommen. Die chinesischen Behörden hatten bisher von 83 Verhafteten gesprochen, die vor Gericht kommen sollten.

USA und Südkorea fordern Nordkorea zu Einlenken im Atomstreit auf

Nach der vorsichtigen Annäherung zwischen Seoul und Pjöngjang haben Südkorea und die USA das kommunistische Nordkorea zum Einlenken im Atomstreit aufgefordert. Sie riefen die Führung in Pjöngjang dazu auf, ihr Atomprogramm aufzugeben und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wie ein Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums sagte. Demnach verständigten sich Vertreter der Regierung in Seoul mit US-Gesandten, die "Tür zum Dialog" mit Nordkorea offen zu halten. Zugleich sollten aber Sanktionen gegen Nordkorea umgesetzt werden.

Nordkorea hatte Anfang April verkündet, nicht mehr an den Sechs-Nationen-Gesprächen über sein Atomprogramm teilzunehmen. Die Regierung in Pjöngjang zeigte sich inzwischen zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. Washington will aber nur im Rahmen der Sechser-Gespräche zusammen mit Südkorea, China, Russland und Japan verhandeln. Am Sonntag traf Südkoreas Präsident Lee Myung Bak erstmals seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren Gesandte aus dem Norden.

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il will nach Medienberichten zu einem Gipfeltreffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak zusammenkommen. Ein Gesandter habe den Vorschlag am Sonntag unterbreitet, schrieb die südkoreanische Zeitung Chosun Ilbo unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. Lee habe geantwortet, er sei für ein Treffen offen, falls dabei auch das nordkoreanische Atomprogramm zur Sprache komme. Das Präsidialamt in Seoul dementierte allerdings, dass bei dem Gespräch zwischen Lee und dem nordkoreanischen Gesandten Kim Ki Nam ein mögliches Gipfeltreffen erwähnt wurde.

Iran: Entlassener Geheimdienstminister wird Generalstaatsanwalt

Affront für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad: Der Oberste Richter Sadek Laridschani hat den entlassenen Geheimdienstminister Gholem Mohseni Edschehi zum Generalstaatsanwalt ernannt. Das berichtete das iranische Fernsehen am Montag. Der neue hohe Posten für Edschehi wurde von Beobachtern als neue Entwicklung in einem Machtkampf innerhalb des ultrakonservativen Lagers gesehen. Laridschani und sein Bruder, Parlamentspräsident Ali Laridschani, sind in letzter Zeit zunehmend als Rivalen Ahmadinedschads hervorgetreten. Ahmadinedschad entließ Edschehi Berichten zufolge unter anderem wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte bei den Massenprotesten nach der offiziell von ihm gewonnenen Präsidentenwahl vom 12. Juni.

Junger Guantanamo-Häftling freigelassen

Die USA haben einen der jüngsten Guantanamo-Häftlinge freigelassen. Mohammed Dschawad ist wieder bei seiner Familie in Afghanistan, wie einer seiner Anwälte am Montag mitteilte. Dschawad sei am Wochenende von dem US-Militärstützpunkt auf Kuba nach Afghanistan geflogen worden, sagte US-Major David Frakt. Dschawad soll in Afghanistan Anschläge auf US-Soldaten verübt haben. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme vor sechs Jahren war er etwa 17 Jahre alt. Seine Anwälte bemühten sich seit Jahren um seine Freilassung nach Afghanistan.

Putin zu Überraschungsbesuch nach Tschetschenien gereist

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin ist am Montag zu einem eintägigen Überraschungsbesuch nach Tschetschenien gereist. Dort traf er den Präsidenten der Kaukasusrepublik, Ramsan Kadyrow, wie laut russischen Nachrichtenagenturen in einer Regierungserklärung mitgeteilt wurde. Die Gespräche drehten sich demnach um die "sozio-ökonomische Situation" in Tschetschenien. Die angespannte Sicherheitslage in der Kaukasusrepublik wurde in den Berichten nicht erwähnt. In Tschetschenien streben Untergrundkämpfer nach Unabhängigkeit von Moskau, das Gebiet ist immer wieder Schauplatz von Gewalt gegen Sicherheitskräfte. Am Freitag wurden bei zwei Selbstmordanschlägen in der Hauptstadt Grosny vier Polizisten getötet.

Unerlaubte Tabakwerbung im Vorwärts

Die SPD-Parteizeitung Vorwärts hat trotz des gesetzlichen Werbeverbots für Zigaretten Reklame von Tabakkonzernen abgedruckt. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass Inserate der Tabakkonzerne Reemtsma und British American Tobacco (BAT) gesetzeswidrig waren. Damit verwarf es Urteile des Landgerichts Hamburg von 2007. Ein Justizsprecher bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz". Mit der Entscheidung gab das Gericht dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht. Falls der Vorwärts die Werbung erneut druckt, drohen bis zu 250 000 Euro Strafe. Der Tabakkonzern Reemtsma wartet nach Angaben einer Sprecherin noch auf die Urteilsbegründung. "Wir gehen aber davon aus, dass wir weiterhin wie jedes Industrieunternehmen über unsere Unternehmung informieren dürfen", sagte Sprecherin Svea Milena Schröder in Hamburg. Bei den betreffenden Anzeigen in Parteimagazinen handele es sich nicht um Marken- oder Produktwerbung, sondern um Unternehmenskommunikation. Zudem verzichte Reemtsma seit 2009 auf die Nennung von Marken in Unternehmensanzeigen.

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