Die Bundesregierung fordert rasche Sanktionen der EU gegen Syrien und reagiert damit auf massive Übergriffe syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten."Das fortdauernde brutale Vorgehen der syrischen Regierung lässt der Europäischen Union keine andere Wahl, als gezielte Sanktionen gegen das Regime jetzt mit Nachdruck voranzutreiben", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, in Berlin.
Die Situation in der von der Außenwelt nahezu abgeschnittenen Stadt Deraa lasse keine Zweifel an der Brutalität des Regimes zu, betonte der FDP-Politiker. Zivilisten würden hier erschossen und massenhaft verhaftet. Europa müsse jetzt mit Sanktionen antworten.
Syrische Regierungstruppen haben unterdessen nach Angaben der Demokratiebewegung eine weitere Protesthochburg eingenommen. In der Küstenstadt Banias seien Soldaten in mehrere Bezirke vorgedrungen, die in der Hand der Demonstranten gewesen seien, sagte ein Anführer der dortigen Protestbewegung. Wie zuvor in Deraa habe die Armee auch in Banias damit begonnen, Verdächtige festzunehmen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden in den vergangenen Tagen mehr als 1000 Menschen festgenommen.
Seit sechs Wochen protestieren die Menschen in Syrien gegen die Regierung des Präsidenten Baschar al-Assad - und trotzen dessen Unterdrückungsapparat. Seit Beginn der Offensive gegen die Protestbewegung kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten 545 Syrer ums Leben.
(Reuters/dapd)
In Somalia kämpfen Regierungstruppen gegen islamistische Rebellen und die USA errichten im Süden Rumäniens ein Raketenabwehr-System. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Im Südwesten Somalias sind bei Kämpfen zwischen Rebellen und regierungstreuen Truppen nach Angaben von Behördenvertretern mindestens 26 Menschen getötet worden. Die meisten Toten seien Kämpfer, sagte ein Sprecher in der Stadt Garbaharey der Nachrichtenagentur AFP.
Die Gefechte begannen am Montagabend, berichtete ein Vertreter der Regierungstruppen. Kämpfer der islamistischen Schebab-Miliz hätten versucht, die Stadt Garbaharey in der an Kenia und Äthiopien grenzenden Region Gedo zurückzuerorbern.
Die Rebellen, die von den Regierungstruppen am 28. April aus der Stadt verdrängt worden waren, seien in den Kämpfen unterlegen. Bislang gebe es 26 Tote, so ein Behördensprecher. "Es waren die schlimmsten Kämpfe, die wir je in dieser Gegend gesehen haben."
(afp)
Die USA werden im Süden Rumäniens ein Raketenabwehr-System aufstellen, das verkündete Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu in Bukarest. Das geplante Raketenabwehrsystem auf dem Stützpunkt Deveselu sei "defensiv und nicht gegen die Russische Föderation gerichtet."
Das EU- und Nato-Mitglied Rumänien hat bereits im Februar vergangenen Jahres die Teilnahme am US-Raketenschutzprogramm beschlossen. In Rumänien sollen bis 2015 insgesamt 24 Boden-Luft-Abwehrraketen aufgestellt werden.
Der Stützpunkt Deveselu bleibe unter rumänischem Kommando, sagte Basescu weiter. Im Schnitt würden sich dort 200 US-Soldaten aufhalten, maximal aber 500. "Die Aufstellung des US-Raketenschutzschildes erfolgt aufgrund des bilateralen strategischen Abkommens zwischen den USA und Rumänien", so Basescu. Sobald sich die Nato auf einen gemeinsamen Schutzschild einigen sollte, werde der Stützpunkt in Rumänien Teil des Nato-Schutzschildes.
(dpa)
Kambodscha hat zur Beendigung des aktuellen Grenzkonflikts mit Thailand den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen. Wie aus dem am Dienstag auf der Internetseite des Gerichts veröffentlichten Antrag hervorgeht, verlangt die Regierung in Phnom Penh von den Richtern, Thailand zur Einstellung seiner militärischen Aktivitäten und zum Rückzug seiner Truppen zu verpflichten.
Kambodscha fordert in dem bereits am 28. April eingereichten Dokument die Richter zur dringlichen Behandlung des Antrags auf, da die Situation ernst sei. Die kambodschanische Regierung machte geltend, dass sich die umstrittenen Tempelanlagen laut einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs von 1962 auf dem Territorium ihres Landes befänden. Eine Ablehnung des Antrags habe weitere Kämpfe und damit verbunden weitere Schäden an dem zum Unesco-Weltkulturerbe gehörenden Tempel Preah Vihear sowie weitere Verluste an Menschenleben zur Folge, mahnte Kambodscha.
Bei einem erneuten Ausbruch der seit Jahrzehnten anhaltenden Grenzstreitigkeiten kamen in den vergangenen Wochen auf beiden Seiten 16 Soldaten und eine thailändische Zivilperson ums Leben.
(dapd)