Eine der vom Jemen aus abgeschickten Paketbomben sollte mitten im Flug über der Ostküste der USA explodieren. Dies teilte die britische Polizei mit. Die auf dem Flughafen im englischen East Midlands entdeckte Bombe sei nur wenige Stunden vor ihrer geplanten Detonation entschärft worden. "Wenn die Bombe nicht von dem Flugzeug entfernt worden wäre, hätte die Aktivierung über der Ostküste der USA erfolgen können", erklärte die britische Polizei.
Demnach landete das UPS-Frachtflugzeug in der Nacht zum 29. Oktober um 3.13 Uhr in East Midlands. Entschärft wurde die Bombe gegen 8.40 Uhr. Sie hätte um 11.30 Uhr detonieren sollen, also weniger als drei Stunden nach ihrer Entschärfung. Vor knapp einer Woche hatte der französische Innenminister Brice Hortefeux gesagt, eines der beiden Pakete sei nur 17 Minuten vor seiner geplanten Explosion entschärft worden. Aus seinem Umfeld hieß es, er habe sich dabei auf das in Großbritannien entdeckte Paket bezogen. Dagegen hatten der britische Verkehrsminister Philip Hammond und das Weiße Haus diese Information nicht bestätigen wollen.
Ende Oktober waren in zwei Frachtflugzeugen Sprengstoff-Pakete entdeckt worden, die vom Jemen aus abgeschickt worden waren. Die Sendungen waren an jüdische Einrichtungen in den USA adressiert. Das in East Midlands beschlagnahmte Paket war zuvor auf dem Flughafen Köln/Bonn umgeladen worden. Das zweite Paket wurde in Dubai entdeckt. Die Pakete enthielten Druckerpatronen, in denen der Sprengstoff PETN versteckt war. Zu den versuchten Anschlägen bekannte sich die Terrororganisation al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel.
(AFP)
Amnesty International fordert Ermittlungen gegen George W. Bush, die Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zum Hartz-IV-Änderungsgesetz an viele Bedingungen und im Saarland kündigt der FDP-Chef seinen Rückzug an: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Amnesty International (AI) fordert Ermittlungen gegen George W. Bush, nachdem der frühere US-Präsident die Anordnung von Folterpraktiken gegen Terrorverdächtige eingeräumt hat. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama sei verpflichtet, strafrechtliche Schritte gegen Bush zu unternehmen, nachdem dieser sich in seinen am Dienstag veröffentlichten Memoiren zu dem Einsatz der umstrittenen Verhörmethode Waterboarding bekannte, sagte der AI-Vertreter, Rob Freer.
Die Menschenrechtsorganisation forderte zudem die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um die Verletzung der Menschenrechte während des "Kriegs gegen den Terrorismus" unter der Präsidentschaft Bushs von 2001 bis 2009 zu untersuchen. Auch die Menschenrechtsgruppe Liberty kritisierte den Einsatz von Waterboarding. Bush habe sein Land "im Namen der Freiheit in einen Sumpf aus Lügen, Krieg und Folter geführt", sagte Shami Chakrabarti von Liberty.
Bush schreibt in seinen Erinnerungen Decision Points ("Entscheidungspunkte"), er t Bundeswehrhabe dem US-Geheimdienst CIA das simulierte Ertränken des Drahtziehers der Anschläge des 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, erlaubt. Dieser wurde daraufhin der CIA zufolge 183 Mal dieser Methode unterzogen. Bush rechtfertigt den Einsatz damit, dass so mehrere Terroranschläge verhindert worden seien, darunter auch zwei Anschläge in London.
(dpa/AFP)
Die SPD hat einen umfangreichen Forderungskatalog für ihre Bundesrats-Zustimmung zum Hartz-IV- Änderungsgesetz von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt. Dazu zählt die Ausweitung des Bildungspaketes auf die Kinder von Geringverdienern, ein Bundesprogramm zur Einstellung von Schulsozialarbeitern an allen 43.000 Schulen, eine "verfassungskonforme" Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene wie Kinder sowie die Ausdehnung des Mindestlohnes auf weitere Branchen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, die SPD werde weder im Bundestag noch im Bundesrat den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung billigen. Für die vom Verfassungsgericht verlangte Neuregelung der Hartz-IV-Sätze braucht die schwarz-gelbe Regierungskoalition allerdings die Zustimmung der Länderkammer.
(dpa)
Nach innerparteilichen Querelen hat der saarländische FDP-Vorsitzende Christoph Hartmann seinen Rückzug erklärt. Er werde bei einem Sonderparteitag - voraussichtlich im Januar - nicht mehr kandidieren, bestätigte eine Parteisprecherin Informationen der Bild-Zeitung. "Damit soll wieder Ruhe in die Partei einkehren", betonte sie. Auch der unter Druck geratene FDP-Fraktionsvorsitzende Horst Hinschberger wolle sein Amt nach dem Parteitag niederlegen. Kandidaten für die Nachfolge der beiden Politiker stünden noch nicht fest. Am Dienstagabend hatte sich der erweitere Landesvorstand zu einer Sondersitzung getroffen.
(dpa)
In China ist ein regierungskritischer Aktivist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden: Er hatte für eine Entschädigung der Opfer von verseuchtem Milchpulver gekämpft. Ein Gericht in Peking habe Zhao Lianhai am Mittwoch wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu der Gefängnisstrafe verurteilt, sagte sein Anwalt Peng Jian. Er werde dagegen Berufung einlegen.
Die Menschenrechtsgruppe China Human Rights Defenders erklärte, Zhao habe nach der Urteilsverkündung wütend an seinem Gefängnisanzug gerissen, dem Gericht Vorwürfe gemacht und seine Unschuld beteuert. Aus Protest gegen seine Verurteilung plane er einen Hungerstreik.
Zhaos Kind war eines von etwa 300.000 Kinder, die in China 2008 durch Melamin verseuchtes Milchpulver erkrankt waren. Mindestens sechs Kinder starben an der Chemikalie, die dem Milchpulver beigemischt worden war, um einen höheren Proteingehalt vorzutäuschen. Melamin wird eigentlich zur Herstellung von Plastik verwendet.
Zhao war im Dezember festgenommen worden, nachdem er er mit anderen Opferangehörigen für eine Entschädigung demonstriert hatte. Er hatte die Interessen der Opfer außerdem mit einer Website und anderen Aktionen vertreten.
In Zusammenhang mit dem Melamin-Skandal, der weltweite Rückrufaktionen von chinesischen Milchprodukten ausgelöst hatte, waren 21 Angeklagte schuldig gesprochen worden, zwei von ihnen wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet. Im September wurde bekannt, dass erneut mit Melamin verseuchtes Milchpulver in Umlauf gekommen war.
(AFP)
Nach der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amts und des Finanzministeriums durch unabhängige Experten fordern SPD und Grüne die Einsetzung einer ähnlichen Kommission auch für das Bundesinnenministerium. "Im Innenministerium und vor allem in den Sicherheitsbehörden wie dem BKA haben nach dem Krieg Dutzende Schwerbelastete Unterschlupf gefunden", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem Berliner Tagesspiegel. Die SPD will deshalb an diesem Mittwoch Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) im Innenausschuss auffordern, eine externe Kommission einzusetzen, um die Vergangenheit des Ministeriums aufzuarbeiten. Die Grünen schlossen sich der Forderung an.
Wiefelspütz forderte de Maiziere zudem auf, dafür zu sorgen, dass Verschlusssachen nach 30-jähriger Karenzzeit allgemein zugänglich gemacht werden. Es gebe keinen Grund, Akten vorzuenthalten, nur weil man Angst vor "Peinlichkeiten" habe.
Im Bundesarchiv in Sankt Augustin bei Bonn und in Freiburg lagern Zehntausende Akten aus der Zeit vor 1978, die den Vermerk "Geheim", "Streng geheim" oder "Vertraulich" tragen und die deshalb weder für die Geschichtsforschung noch für die Publizistik zugänglich sind.
(dapd)
Die Jungen Liberalen haben zu einer Neuaufstellung der FDP aufgerufen. "Wir brauchen dringend eine thematische und personelle Verbreiterung", sagte der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation, Lasse Becker, der Rheinischen Post. "Es stimmt, dass wir im Frühjahr über unser gesamtes Personaltableau reden müssen", betonte er. Dabei gehe es um die Frage, ob im Präsidium nur Leute sitzen sollen, die auf Bundes- oder Landesebene in Kabinettsdisziplinen eingebunden seien.
Wenn es um die thematische und personelle Aufstellung gehe, sei auch FDP-Chef Guido Westerwelle gefordert. Im Ansatz sei das mit Generalsekretär Christian Lindner schon gelungen. "Das kann aber nur der Anfang sein", hob Becker hervor. "Wir brauchen starke Stellvertreter, die eine größere Verantwortung übernehmen."
(dapd)
Trotz eines Vermittlungsversuchs der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) spitzt sich der Grenzstreit zwischen Nicaragua und Costa Rica zu. Das nicaraguanische Parlament kündigte an, es wolle an diesem Mittwoch in dem umstrittenen Gebiet am Grenzfluss San Juan tagen, um die territorialen Ansprüche des Landes zu unterstreichen.
Die nicaraguanische Regierung hatte in der vergangenen Woche Soldaten zur Grenze geschickt. Diese besetzten im Flussdelta die Insel Calero und hissten dort die nicaraguanische Fahne. Angeblich ließen sie sich dabei von einer falschen Grenzziehung des Internet- Kartendienstes Google Maps leiten.
Die Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla, bezeichnete die Aktion als eine Invasion. Sie warf dem Nachbarland den "eklatanten Bruch" eines Grenzabkommens aus dem 19. Jahrhundert vor, demzufolge das von Flussarmen umgebene Landstück zu Costa Rica gehört. Die Regierung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega wies die Vorwürfe zurück. Die Insel im Delta des San Juan gehöre "eindeutig" zu Nicaragua, und es gebe deshalb auch keine Truppen auf dem Gebiet Costa Ricas.
Der Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza, besuchte in den vergangenen Tagen beide Länder und inspizierte das umstrittene Gebiet. Er will in dem Konflikt zwischen den Parteien vermitteln.
(dpa)
Die konservative Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag eine Abstimmung im Parlament über ihre umstrittene Ausländerpolitik verloren. Wie italienische Medien berichteten, stimmte die neue Fraktion von Berlusconis früherem Verbündeten Gianfranco Fini mit der Opposition. Es war das erste Mal, dass Finis Gefolgsleute im Parlament offen gegen die Regierung stimmten. Mit 274 gegen 261 Stimmen setzte sich die Opposition mit einem Dokument gegen die aktuelle Zusammenarbeit mit Libyen bei der Abwehr von Flüchtlingen aus Nordafrika durch.
Berlusconi hatte Fini Ende Juli nach 15-jähriger Partnerschaft aus der gemeinsamen Regierungspartei Volk der Freiheit (PdL) gedrängt. Heute besitzt er ohne die Stimmen von Finis Gruppe Zukunft und Freiheit für Italien (FLI) keine sichere Mehrheit im Parlament mehr.
Fini hatte am Sonntag auf einer Tagung seiner FLI den Rücktritt des Medienmoguls gefordert, nachdem Berlusconi in der vergangenen Woche durch Sexskandale erneut in die Kritik geraten war. Der 74-jährige Ministerpräsident ging bisher nicht offiziell auf diese Forderung ein. Medienberichten zufolge forderte er Fini jedoch auf, ihn im Parlament per Misstrauensvotum herauszufordern.
(dpa)
Der neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, spricht sich für eine neue Debatte in der Evangelischen Kirche über die Präimplantationsdiagnostik (PID) aus. Bislang sei die Einbeziehung der Mütter in den ethischen Überlegungen nicht ausreichend berücksichtigt worden, sagte Schneider im Deutschlandfunk. Ihm sei aber auch bewusst, wie schwer es wäre, die Grenzen der PID festzuschreiben. Darüber hinaus könnten mögliche Behinderungen der Kinder auch durch die gentechnische Untersuchung des Embryos im Reagenzglas nicht ausgeschlossen werden, sagte der Ratsvorsitzende weiter.
Bislang hatte sich der Rat der EKD strikt für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass sich die Unionsfraktion im Bundestag mit der Entscheidung über den Embryonenschutz mehr Zeit lassen will als bisher geplant. Die abschließende Entscheidung im Bundestag für oder gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) soll offenbar erst im Frühjahr 2011 fallen. Bislang hatte Kauder erklärt, die Entscheidung soll es "möglichst noch in diesem Jahr geben".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich eindeutig für ein PID-Verbot ausgesprochen. Mit dieser Untersuchung können bestimmte Gendefekte erkannt werden, bevor ein durch künstliche Befruchtung erzeugter Embryo in die Gebärmutter eingepflanzt wird.
(dapd)
Der Fall des zum Todes verurteilten Black-Panther-Aktivisten und Journalisten Mumia Abu-Jamal wird seit Dienstag wieder vor einem US-Berufungsgericht aufgerollt. Abu-Jamal wurde 1982 wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof gewährte dem Verurteilten eine erneute Anhörung wegen möglicherweise fehlerhafter Richtlinien für die damaligen Geschworenen.
Vor dem Gerichtsgebäude in Philadelphia versammelten sich zu Beginn der Anhörung Hunderte Anhänger Abu-Jamals. In dem Fall wurden schwere Rassismusvorwürfe gegen die weißen Geschworenen erhoben. Abu-Jamal wurde unter Gegnern der Todesstrafe zu einer Berühmtheit und hat weltweit Solidarität erfahren.
Den Geschworenen zufolge hatte Abu-Jamal den Polizisten 1981 während einer nächtlichen Verkehrskontrolle erschossen, bei der sein Bruder angehalten wurde. Laut Staatsanwaltschaft verwundete der Polizist Abu-Jamal, der verletzt und mit seiner eigenen Waffe neben sich aufgefunden wurde.
(dapd)
Bei einer Reihe von Bombenanschlägen auf Christen in Bagdad hat es am Mittwoch zahlreiche Opfer gegeben. Über die Zahl der Toten gibt es unterschiedliche Angaben. Unbekannte hätten in der irakischen Hauptstadt mindestens 14 Sprengsätze innerhalb von zwei Stunden gezündet und den südlichen Stadtbezirk Dura unter Beschuss genommen, verlautete aus dem Innenministerium.
Vor zehn Tagen waren bei einem Geiseldrama in einer katholischen Kirche in Bagdad 52 Menschen getötet worden. Extremisten mit Verbindungen zur al-Qaida hatten die Gläubigen in ihre Gewalt gebracht und Sprengsätze gezündet, als die Polizei das Gebäude stürmte.
(Reuters)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt und damit Spekulationen um deren Ablösung durch Verteidigungsminister Karl-Theoder zu Guttenberg (CSU) eine deutliche Absage erteilt. "Wir haben eine starke Kanzlerin", sagte von der Leyen, die auf dem CDU-Parteitag Anfang kommender Woche zur Vize-Parteivorsitzenden gewählt werden will, der Wochenzeitung Die Zeit.
Die Arbeitsministerin sagte, sie könne die Begeisterung für Guttenberg zwar nachvollziehen: "Er hat eine enorme Fähigkeit, auf Menschen zuzugehen, hinzu kommen stringente Arbeit und eine markante Persönlichkeit." Die Diskussion um eine Kanzlerschaft von zu Guttenberg sei jedoch "gespenstisch und überflüssig". Die Frage "stellt sich irgendwann für die nächste Generation. Sie stellt sich nicht jetzt", betonte die CDU-Politikerin. Sie fügte hinzu, es sei gut, wenn eine Partei in jeder Generation mehrere Leistungsträger habe. "Pro Generation wird aber nur einer Kanzler", sagte von der Leyen.
(dapd)
Die chinesische Regierung hat in Peking mehr als 600 Kontaktbüros von Interessengruppen schließen lassen. Im Auftrag Tausender Städte und örtlicher Regierungen waren in der Hauptstadt Büros für Lobbyisten eingerichtet worden, die durch Beeinflussung der Zentralregierung an Geld für bestimmte Interessen kommen sollten. Peking veröffentlichte am Mittwoch eine Liste der geschlossenen Büros im Internet. Medienberichten zufolge sollen nach dem Willen der Regierung insgesamt bis zu 10.000 solcher Einrichtungen geschlossen werden.
Das im Januar bekannt gewordene Vorhaben der chinesischen Regierung hatte Beschwerden örtlicher Beamter ausgelöst. Sie waren der Ansicht, aufgrund des zentralen Entscheidungsprozesses in China sei die Existenz von Lobbyismus in Peking nötig.
Für viele waren die Kontaktbüros der Interessengruppen allerdings ein Symbol aufgeblasener Bürokratie und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Einige von den Interessengruppen ins Leben gerufene Einrichtungen standen unter dem Verdacht, als sogenannte "schwarze Gefängnisse" zu fungieren - inoffizielle Haftanstalten für Antragsteller aus Provinzen, die sich bei Mitgliedern der Zentralregierung über Probleme zu Hause beschweren wollten.
Von den Schließungen betroffen sind Büros, die chinesische Entwicklungsgebiete, Ministerien von Lokalregierungen und mehrere Städte vertraten. Die von Provinzen, besonderen Wirtschaftsräumen und knapp 300 wichtigen Städte des Landes geführten Einrichtungen dürfen hingegen weiterhin existieren, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
(dapd)