Politik kompakt:BKA plädiert für Internet-Sperren

Lesezeit: 8 Min.

Das Bundeskriminalamt (BKA) schlägt im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet vor, Seiten sperren zu lassen, bevor sie endgültig gelöscht werden können. Kurzmeldungen im Überblick.

Das Bundeskriminalamt (BKA) kann die Kinderpornographie im Internet einem Zeitungsbericht zufolge nicht effektiv bekämpfen. Kinderpornographische Webseiten blieben trotz aller Löschungsbemühungen zu lange abrufbar, heißt es einer internen BKA-Studie, die der Welt vorliegt. 40 Prozent solcher Internetseiten könnten demnach nach einer Woche noch per Mausklick auf den Computer geladen werden. Bis zum Verschwinden der Seiten gebe es laut der Untersuchung immense Zugriffszahlen.

Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet ist ein schwieriges Unterfangen. Das Bundeskriminalamt beklagt, dass bereits gelöschte Internetseiten selbst noch nach einer Woche abrufbar seien.   (Foto: dpa)

Das BKA schlage als Lösung deshalb das Sperren der Seiten bis zur Löschung vor. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte, den Zugang durch Internetsperren zu erschweren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält hingegen am Prinzip "Löschen statt Sperren" fest. Das BKA erhält der Studie zufolge rund 150 Hinweise im Monat, mit denen sich die Kinderpornographie im Internet bekämpfen lässt.

(dpa)

Im Iran töten Selbstmordattentäter 20 Menschen, in Hamburg explodiert ein Kupferwerk und in Pakistan sterben fünf Menschen bei einem Bombenangriff: Mehr dazu und zu anderen Themen auf den folgenden Seiten in den Kurznachrichten im Überblick.

Im Südosten Irans haben zwei mutmaßliche Selbstmordattentäter Medienberichten zufolge in einer Moschee mehr als 20 Menschen in den Tod gerissen. Mehr als 100 weitere seien bei den Explosionen in der Großen Moschee in der Stadt Sahedan verletzt worden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna den Chef der örtlichen Rettungskräfte. Andere Quellen sprechen von mindestens 15 Toten und 20 Verletzten. Unter den Opfern befanden sich nach Angaben der Agentur Fars auch Mitglieder der Revolutionsgarden. Sahedan ist die Hauptstadt der an Pakistan und Afghanistan grenzenden Unruhe-Provinz Sistan-Baluchistan. Im Mai 2009 kamen bei einem Selbstmordanschlag auf eine Moschee in der Stadt 25 Menschen ums Leben. Mehr als 120 weitere wurden damals verletzt. Im Oktober 2009 starben bei einem Anschlag in der Provinz 40 Menschen. Es war der schwerste Anschlag im Iran seit den 1980er Jahren.

(Reuters/AFP)

Im Hamburger Kupferwerk Aurubis, der ehemaligen Norddeutschen Affinerie, hat es am Donnerstag eine Explosion gegeben. Menschen seien nicht verletzt worden, teilte die Feuerwehr am Abend mit. Wegen eines technischen Defekts sei geschmolzenes Kupfer ausgetreten und habe Gebäudeteile auf dem Betriebsgelände im Stadtteil Veddel in Brand gesetzt. Rund 60 Hilfskräfte waren seit der Explosion um 17.30 Uhr im Einsatz, um das Feuer mit Pulver zu löschen. Angrenzende Bereich wurden mit Wasser gekühlt. Der Ausfluss von geschmolzenem Kupfer konnte am Abend provisorisch gestoppt werden. Der Einsatz sollte noch bis in die Nacht andauern. Die Explosionsursache sei noch unklar, hieß es.

(dpa)

Bei einem Bombenanschlag nahe eines Busbahnhofs im Nordwesten Pakistans sind am Donnerstag fünf Menschen getötet worden. Mindestens 58 weitere Menschen wurden verletzt. Nach Behördenangaben explodierte die Bombe in der Stadt Mingora im Swat-Tal, wo die Regierung im vergangen Jahr ihren bislang größten Militäreinsatz gegen die Taliban durchführte. Die Behörden gehen davon aus, dass die Bombe von einem Selbstmordattentäter gezündet wurde. Ebenfalls im Nordwesten des Landes kamen bei einem den USA zugeschriebenen Raketenangriff in der Region Nord-Waziristan mindestens zwei Menschen ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Pakistanischen Geheimdienstkreisen zufolge trafen drei Raketen ein Haus im Gebiet Mada Khel, eine Hochburg islamischer Extremisten. Die Stammesregion Nord-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan gilt als Rückzugsgebiet für Extremisten von Al-Kaida und Taliban. Die US-Streitkräfte haben entlang der pakistanisch-afghanischen Grenze bereits mehr als 100 Angriffe mit unbemannten Drohnen geflogen. Pakistan hat zwar offiziell mit Verweis auf die hohe Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung gegen die Angriffe protestiert. Es wird jedoch vermutet, dass die Regierung die US-Mission heimlich unterstützt.

(AP)

Schiitische Rebellen haben im Jemen einen Polizeikonvoi angegriffen und elf Menschen getötet. Das berichtete das jemenitische Innenministerium. Die Angreifer hätten einen Kugelhagel auf den Konvoi abgefeuert, in dem drei Polizisten und acht regierungsnahe Stammesangehörige ums Leben gekommen seien. Seit 2004 kommt es in der nordwestlichen Unruheprovinz immer wieder zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und den schiitischen Houthi-Rebellen. Zwar wurde im vergangenen Februar ein Friedensabkommen geschlossen, beide Seiten beschuldigen sich aber, es immer wieder zu verletzen. Seit Beginn der Kämpfe sind hunderte Rebellen und Soldaten der Regierung ums Leben gekommen. 350.000 Menschen wurden aus ihren Heimatorten vertrieben.

(dpa)

Zwei Mitglieder einer türkischen Terror-Vereinigung sind in Stuttgart zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass die 36 und 48 Jahre alten Männer Geld sammelten und Schulungen abhielten, um den Terrorflügel der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C zu unterstützen. Der 36-Jährige wurde zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, der 48-Jährige zu fünf Jahren und vier Monaten. Die Bundesanwaltschaft hatte jeweils etwas mehr gefordert. Der Prozess hatte mehr als zwei Jahre gedauert. Die DHKP-C sei als sehr gefährlich einzustufen, ihre "jederzeit aktiven gewaltbereiten Mitglieder" könnten in der Türkei auch die Sicherheit des Landes beeinträchtigen, urteilte das Gericht. Der Jüngere der Angeklagten, der mindestens 30.000 Euro Spendengelder gesammelt und einen Waffenschmuggel organisiert haben soll, sei schon "als Jugendlicher indoktriniert" worden, hieß es. Ihm droht nach einer Entlassung die Abschiebung in die Türkei. Die Verteidiger bezeichneten das Urteil als "absurd" und "skandalös". Sie kündigten an, in Revision zu gehen und die sofortige Haftentlassung zu beantragen.

(dpa)

Die saarländische FDP wird von einer bizarren Affäre erschüttert: Wegen Verdachts der Untreue wurde das Gebäude der parteinahen Liberalen Stiftung Saar durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, sollten in der "Villa Lessing" Unterlagen gesichert werden. Zudem habe man eine Wohnung in Wiesbaden und drei in Bonn unter die Lupe genommen. Grundlage sei eine Anzeige des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Horst Hinschberger. Er hatte in seiner Eigenschaft als Vereinsmitglied vor gut zwei Monaten der Staatsanwaltschaft elf Personen in Zusammenhang mit möglichen Falschabrechnungen während der Jahre 2005 bis 2009 genannt. Die Verdächtigungen richten sich auch gegen den nordrhein-westfälischen FDP-Generalsekretär Joachim Stamp, der für eine wissenschaftliche Arbeit finanziell gefördert worden sein soll. Auch in diesem Fall steht der Vorwurf im Raum, es seien Stiftungsgelder veruntreut worden. Ebenfalls zum Kreis der Angezeigten gehört nach Medienberichten der Vorstandsvorsitzende der Stiftung und frühere Wirtschaftsminister Horst Rehberger. Dieser kennt aber nach eigenen Angaben die Anzeige seines Parteifreundes nicht, wie andere habe er erst aus der Presse von den Vorwürfen erfahren. Diese entbehrten aber jeglicher Grundlage, erklärten Vorstand und Kuratorium des nur 14 Mitglieder starken Vereins. Gleichzeitig warfen die Gremien Hinschberger parteischädigendes Verhalten vor. Eine zentrale Rolle in der Affäre spielt offenbar die frühere Geschäftsführerin der Villa Lessing. Sie gehörte bis letztes Jahr gleichzeitig auch dem Vorstand und dem Verein an. Nach ihrem kompletten Ausscheiden wurden die Funktionen unter dem neuen Vorsitzenden Rehberger getrennt.

(apn)

Die Bundesregierung hat bei den Vereinten Nationen mit einem offiziellen Schreiben ihre Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgezogen. Damit gilt dieses Dokument in Deutschland nun für alle Kinder, wie das Justizministerium erklärte. Der Vorbehalt aus dem Jahre 1992 schloss die Anwendung auf ausländer- und asylrechtliche Fälle aus. Deshalb durften unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zwischen 16 und 18, die nach Asylverfahrens-Recht als volljährig gelten, ohne Begleitung in Abschiebehaft genommen werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, die Regierung zeige, wie wichtig ihr die Rechte der Kinder seien. Dies sollte den Bundesländern Anlass sein, ihre Praxis und ihre Gesetzesanwendung kritisch zu überprüfen. Abschiebehaft für Kinder und Jugendliche müsse auf die kürzeste noch angemessene Zeit reduziert werden. Auch bei der medizinischen Versorgung sollten die Sozialbehörden auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen Rücksicht nehmen. Es sei richtig, im Asylverfahren Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr einen angemessenen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Es gebe auch keine Verpflichtung, minderjährige Asylbewerber in Gemeinschafts-Unterkünften zu beherbergen.

(DAPD)

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi boxt mit der Vertrauensfrage ein umstrittenes Sparpaket von 25 Milliarden Euro zügig durchs Parlament. Mit 170 zu 136 Stimmen sprach der Senat am Donnerstag als erste Kammer der Regierung in der Spardebatte das Vertrauen aus. Berlusconi hat zum Verdruss des Parlaments schon mehr als 30 Mal seit dem Amtsantritt im Frühjahr 2008 Gesetzesvorlagen mit der Vertrauensfrage beschleunigt. Die drastischen Einsparungen seien notwendig und würden auch von Brüssel verlangt, argumentiert er. Das Sparpaket geht an die Abgeordnetenkammer. Auch dort will Berlusconi mit einer soliden Mehrheit im Rücken nun die Vertrauensfrage stellen.

(dpa)

Nach seiner mysteriösen Odyssee ist der iranische Atomphysiker Sharam Amiri wieder in seiner Heimat angekommen. Am Flughafen von Teheran gab es einen großen Empfang für ihn - neben Frau, Sohn und Eltern war auch der stellvertretende Außenminister Hassan Ghashgavi zur Begrüßung erschienen. In den Staatsmedien wurden Bilder Amiris mit zum Victory-Zeichen erhobener Hand am Flughafen gezeigt. In einer kurzen Erklärung warf er dem US-Geheimdienst CIA vor, hinter seiner angeblichen Entführung zu stehen. Der Atomwissenschaftler war monatelang unter mysteriösen Umständen verschwunden gewesen. Amiri war nach Angaben der iranischen Regierung im Juni 2009 während einer Pilgerfahrt in Saudi-Arabien verschleppt und in die USA gebracht worden. "Dort wurde ich zwei Monate lang von amerikanischen und israelischen Verhörspezialisten körperlich und geistig gefoltert", sagte Amiri. Er sei gezwungen worden, zu sagen, dass er freiwillig in die USA gekommen sei, um geheime Informationen über das militärische Atomprogramm des Irans zu verraten. "Sie drohten mir, mich ansonsten nach Israel zu überstellen", sagte der iranische Atomwissenschaftler.

US-Medien hatten berichtet, der ehemalige Mitarbeiter der iranischen Atombehörde habe für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet und sei übergelaufen. Zu der Verwirrung hatte Amiri später selbst mit widersprüchlichen Aussagen beigetragen. So soll der 32-Jährige in einem Video erklärt haben, er sei von der CIA und saudischen Agenten gekidnappt worden. Darauf erschien ein Video, in dem er schilderte, dass er in Freiheit in Arizona lebe. Schließlich tauchte ein Video auf, in dem er behauptete, er sei seinen Entführern entkommen. Am Montag war der Iraner dann überraschend in der pakistanischen Botschaft in Washington eingetroffen, die in den USA die Interessen Teherans vertritt. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Dienstag gesagt, Amiri sei freiwillig in die USA gekommen.

(dpa)

Zwei der führenden außenpolitischen Experten im US-Senat haben Zweifel an der US-Strategie für den Afghanistan-Krieg geäußert. John Kerry, der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, erklärte, es sei nicht sicher, dass die Regierung von Präsident Barack Obama die richtige Strategie habe, um den Kampf siegreich zu führen. Der führende Republikaner im Ausschuss, Senator Richard Lugar, erklärte, es fehle bei den Kriegszielen an Klarheit.

Beide Senatoren äußerten sich in einer Anhörung mit dem Sondergesandten der Regierung für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke. Dieser räumte ein, wie es weitergehe, sei noch unklar. Es gebe zwar Fortschritte in vielen Bereichen, von einem definitiven Wendepunkt könne aber noch nicht die Rede sein. Der afghanische Präsident Hamid Karsai unterstützte unterdessen den amerikanischen Plan, überall im Land, wo es weder genügend internationale noch afghanische Truppen gibt, Dorfbewohner als Polizisten zu bewaffnen. Auf Druck Karsais werden diese Polizisten direkt dem Innenministerium in Kabul unterstellt. Damit soll verhindert werden, dass sich lokale Milizen herausbilden, die wiederum die Autorität der Zentralregierung untergraben und das Fundament für einen neuen Bürgerkrieg legen könnten.

(apn)

In Nordirland hat es in der Nacht zu diesem Donnerstag erneut Ausschreitungen in einem katholischen Viertel der Hauptstadt Belfast gegeben. Wie der britische Rundfunksender BBC berichtete, warfen Demonstranten Abend zuvor Molotow-Cocktails und steckten ein Auto in Brand. Die Polizei ging dem Bericht zufolge mit Gummigeschossen und einem Wasserwerfer gegen die Demonstranten in dem hauptsächlich von Katholiken bewohnten Viertel Ardoyne vor. In der vierten Unruhe-Nacht in Folge hätten sich jedoch weniger Menschen als an den Abenden zuvor an den Ausschreitungen beteiligt. Bei den seit Sonntag andauernden Ausschreitungen wurden Dutzende Polizisten und Demonstranten verletzt. In Nordirland werden im Moment die traditionellen Märsche der Protestanten abgehalten, die mit ihren Aufzügen an den Jahrestag eines historischen Sieges über die Katholiken erinnern. Oft führen die Züge der pro-britischen Protestanten provokativ durch die Viertel der Katholiken, die eine Herrschaft Londons über Nordirland ablehnen.

(AFP)

Wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Mafia ist in Italien ein Staatssekretär der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zurückgetreten. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa an diesem Mittwoch meldete, legte Nicola Consentio, Unterstaatssekretär im Wirtschafts- und Finanzministerium, sein Amt nieder. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, seit den 1990er Jahren die neapolitanische Mafia unterstützt zu haben. Zudem soll er in Korruptionsfällen bei der Vergabe von Windkraft-Aufträgen auf der Mittelmeerinsel Sardinien verwickelt sein. Bereits im Februar hatte Consentino seinen Rücktritt angeboten, um "jegliche Instrumentalisierung" seines juristischen Ärgers vor den Regionalwahlen im März zu verhindern. Regierungschef Berlusconi lehnte dies allerdings ab. In den vergangenen Monaten waren bereits zwei Minister aus Berlusconis Regierung wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.

(AFP)

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