Deutschland wird sich an den Kosten des Libyen-Einsatzs voraussichtlich mit 3,7 Millionen Euro beteiligen. Das sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin und bestätigte damit einen Bericht der Bild am Sonntag. Die Summe ergebe sich aus einer vorläufigen Schätzung der Nato, wonach der Einsatz zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung vor den Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi 23,7 Millionen Euro kosten werden.
Als Nato-Mitgliedsland übernehme Deutschland in der Regel 15,5 Prozent der Kosten militärischer Einsätze des Sicherheitsbündnisses, woraus sich die voraussichtliche deutsche Beteiligung ergebe. Bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz im Uno-Sicherheitsrat im März hatte sich Deutschland enthalten - und war damit bei einigen Nato-Partnern auf Unverständnis gestoßen.
Indes hat die Afrikanische Union (AU) ihre Mitglieder zur Missachtung des Haftbefehls gegen Gaddafi aufgerufen, den der Internationale Strafgerichtshof gegen den libyschen Machthaber ausgestellt hatte.
Das Gericht in Den Haag sei "diskriminierend" und verfolge nur in Afrika begangene Verbrechen, während es solche ignoriere, die im Irak, in Afghanistan oder in Pakistan von westlichen Mächten verübt würden, sagte der AU-Vorsitzende Jean Ping. Außerdem verkompliziere der Haftbefehl die Suche nach einer Lösung des Libyen-Konflikts maßgeblich. In einem in der Nacht auf Samstag verabschiedeten Beschluss empfiehlt das Staatenbündnis denjenigen Mitgliedsstaaten, die das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet haben, den Haftbefehl zu ignorieren.
(dapd/Reuters)
Auf einem Rockfestival hat ein US-Abgeordneter angekündigt, US-Präsident Barack Obama bei der Wahl im kommenden Jahr herausfordern zu wollen. Ein Kleinflugzeug ist in den Sperrbereich um den Präsidentenlandsitz Camp David in den USA eingedrungen. Lesen Sie auf den kommenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Nahe des US-Präsidentenlandsitzes Camp David hat ein F-15-Kampfjet am Samstag ein Kleinflugzeug abgefangen und zur Landung gezwungen. Wie die Behörden mitteilten, war der Pilot der zweisitzigen Maschine gegen 13.20 Uhr Ortszeit in den gesperrten Sicherheitsbereich eingedrungen und hatte sich bis auf etwa zehn Kilometer dem Aufenthaltsort von Präsident Barack Obama und seiner Familie genähert.
Nachdem er auf Funksprüche nicht reagiert habe, sei das Militärflugzeug gestartet und habe ihn zum Flughafen Hagerstown in Maryland eskortiert. Eine erste Vernehmung des Piloten habe ergeben, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe, sagte ein Sprecher des Secret Service.
(dapd)
Der US-Abgeordnete Thaddeus McCotter will US-Präsident Barack Obama bei der Wahl im kommenden Jahr herausfordern. Das Kongressmitglied gab seinen Entschluss für eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner am Samstag auf einem Rockfestival in der Nähe von Detroit bekannt.
Seit Januar 2003 ist McCotter Vertreter für den elften Kongresswahlbezirk von Michigan im US-Repräsentantenhaus, einem Bezirk, in dem die Autoindustrie große Bedeutung hat. Dem 45-Jährigen werden allerdings keine großen Chancen auf einen Sieg eingeräumt. Für die Republikaner will auch frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, ins Rennen gehen.
(dapd)
Die weißrussische Polizei hat Dutzende Demonstranten bei Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko festgenommen. Sie hatten sich nach einem Aufruf im Internet vor dem Hauptbahnhof von Minsk versammelt und ihren Protest durch rhythmischen Applaus ausgedrückt. Sicherheitskräfte in Zivilkleidung und einige Demonstranten schlugen aufeinander ein. Die Polizei feuerte Tränengas auf die Teilnehmer, unter denen auch ältere Menschen und Kinder waren. Die Behörden schickten so viele Zivilbeamte, dass zwei Gruppen fast aufeinander los gegangen wären - erst im letzten Moment bemerkten sie ihren Irrtum.
Die Proteste hatten den ganzen Tag angehalten, während Lukaschenko bei einer Freiluft-Veranstaltung zum Unabhängigkeitstag von Anhängern bejubelt wurde. Nach Angaben der nur locker organisierten Opposition kam es in mindestens sechs weiteren Städten ebenfalls zu Protesten. Auch dort seien einige Teilnehmer festgenommen worden. Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas, Mitte Juni kündigte er ein hartes Vorgehen gegen die Opposition an.
(Reuters)
Die im Libanon mitregierende Hisbollah hat eine Auslieferung ihrer Anhänger an das Uno-Tribunal zum Mord am früheren Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri ausgeschlossen. "Sie werden sie nicht in 30 oder 60 Tagen finden und festnehmen, auch nicht in einem Jahr, in zwei Jahren, in 30 oder 300 Jahren", erklärte Hisbollah-Chef Sajjed Hassan Nasrallah in seiner ersten Reaktion auf die Überreichung der Haftbefehle an die Regierung in Beirut.
Die Regierung hat nach der Vereinbarung mit der Uno-Institution 30 Tage Zeit, die Verdächtigen zu fassen. "Wir weisen die grundlosen Anschuldigungen und Entscheidungen zurück und betrachten sie als aggressiven Akt gegen uns", erklärte der Chef der radikal-schiitischen Organisation.
Er werde nicht zulassen, dass das Tribunal den Libanon in Kämpfe oder einen Bürgerkrieg hineinziehe. Das Gericht der Vereinten Nationen (Uno) hatte die Haftbefehle am Donnerstag der Regierung überreicht, ohne die Namen der zur Festnahme Ausgeschriebenen zu nennen. Libanesischen Regierungsvertretern zufolge ist darunter unter anderem Mustafa Badreddine, ein hochrangiges Mitglied der Hisbollah. Das Tribunal soll den Anschlag auf Hariri im Februar 2005 aufklären.
(Reuters)