Die Bundesregierung unterstützt die Kandidatur von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Vereinten Nationen. Das erklärte Außenminister Guido Westerwelle in Washington. Ban habe "seine bisherige Amtszeit sehr überzeugend wahrgenommen", sagte der FDP-Politiker.
"Er steht für Ausgleich, für Fairness auch zwischen den Ländern, und er steht für friedliche Konfliktlösungen." Das sei auch die Politik, die Deutschland in den Vereinten Nationen unterstütze, sagte Westerwelle. Ban sei ein Generalsekretär, der die Vereinten Nationen stärke, indem er auf eine friedliche Konfliktlösung, auf Ausgleich, auf Fairness setze.
Zur Frage der Reform der Vereinten Nationen äußerte sich Westerwelle ebenfalls. Die derzeitige Struktur spiegele die Kräfteverhältnisse nach dem zweiten Weltkrieg wieder und sei reformbedürftig. Westerwelle wiederholte auch den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.
(dpa)
Verkehrsminister Ramsauer wird in Sachen Stuttgart 21 keine Kosten übernehmen und die Nato verstärkt ihre Luftangriffe auf Tripolis: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Der Bund wird mögliche finanzielle Schäden aus einer Verzögerung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 nicht bezahlen. Das sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. "Ich würde mich selbst ja gewissermaßen Vorwürfen aussetzen, wenn der Bund als Unbeteiligter hier plötzlich Kosten von fünf anderen Vertragspartnern übernehmen würde." Jeder könne ihn dann wegen Veruntreuung anzeigen.
Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg will am Freitag erneut mit der Bahn über einen längeren Bau- und Vergabestopp bei dem Milliardenprojekt verhandeln. "Ich brauche das Geld für andere Infrastrukturmaßnahmen", sagte Ramsauer. "Und nicht, um irgendjemanden, der plötzlich nicht mehr vertragstreu ist, seine Vertragsuntreue sozusagen auch noch in Heller und Pfennig oder Cent und Euro auszuzahlen."
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Der SPD-Politiker Martin Schulz will nach einem Zeitungsbericht Präsident des Europaparlaments werden. Das Luxemburger Wort zitierte den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im EU-Parlament mit den Worten: "Ich werde für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments kandidieren und im Falle meiner Wahl das Amt antreten."
Schon zum Jahresende könnte der 55-Jährige den Posten übernehmen - dann läuft das Mandat von Jerzy Buzek aus. Das Mandat des Konservativen Buzek, der im Juli 2009 an die Spitze der Volksvertretung gewählt worden war, endet Ende 2011. Der Parlamentspräsident leitet das Präsidium und wichtige Plenarsitzungen und vertritt die europäische Volksvertretung nach außen.
Schulz sitzt seit 1994 im Europaparlament und übernahm dort 2004 den Fraktionsvorsitz der europäischen Sozialdemokraten. Der streitlustige Politiker gilt als eine der Schlüsselfiguren für die Verabschiedung von Gesetzesvorhaben.
(dpa)
Die Nato hat ihre Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt verstärkt. Augenzeugen berichteten von mehreren lauten Explosionen in Tripolis. Anwohner sagten, es habe mehrere Luftangriffe der Nato auf den Stützpunkt Bab al-Asisija gegeben, wo Muammar al-Gaddafi seinen Wohnsitz hat.
Die Aufständischen berichteten in ihren Internetforen außerdem von heftigen Gefechten rund um die Stadt Misrata. Im Bezirk Al-Karariem seien drei Rebellen und Dutzende von Soldaten getötet worden. In der Stadt Sirte wurden ihren Angaben zufolge drei Soldaten wegen Befehlsverweigerung exekutiert.
Die Nato erhöhte zuletzt mit dem Einsatz von Kampfhubschraubern den Druck auf Machthaber Muammar Gaddafi. In dem festgefahrenen Konflikt griffen in den vergangenen Tagen erstmals britische und französische Helikopter Ziele in den nordafrikanischen Land an. Am Montag drangen Rebellen in die 100 Kilometer südwestlich von Tripolis gelegene Bergstadt Jafran vor, die seit mehr als einem Monat von Gaddafi-Einheiten belagert worden war.
Die Gaddafi-Gegner kontrollieren den Osten des Landes, die Stadt Misrata im Westen sowie die Bergkette zu Tunesien. Gaddafi hat sich in Tripolis verschanzt, wohin die Rebellen bisher trotz der unterstützenden Nato-Luftangriffe nicht vordringen konnten.
Das UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR meldete unterdessen, etwa 1000 Menschen, zumeist Männer, seien währen der Belagerung durch libysche Truppen aus Misrata entführt worden. Das erklärte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards unter Berufung auf Interviews mit Einwohnern in der Stadt und ihren Vororten.
(dpa/Reuters)
Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh ist offenbar weit schwerer verletzt als bisher bekannt. Drei Vertreter der US-Regierung bestätigten, dass Saleh bei einem Raketenangriff auf seinen Palast in der vergangenen Woche Verbrennungen an 40 Prozent seines Körpers erlitten habe. Außerdem habe er eine Blutung im Kopf, hieß es weiter. Saleh war am Wochenende nach Saudi-Arabien ausgereist, wo er derzeit medizinisch behandelt wird.
Derweil herrscht im Jemen weiterhin Gewalt. In der Hauptstadt Sanaa lagen am Dienstag Leichen auf den Straßen. In Tais lieferten sich Stammeskämpfer Gefechte mit Regierungstruppen; anderswo kämpften Soldaten gegen Al-Qaida-Kämpfer. Bei einer Offensive der Regierungstruppen in der Provinz Abijan wurden nach Informationen der Nachrichtenwebsite "Maribpress" sieben Soldaten und vier mutmaßliche Terroristen getötet.
(dapd/dpa)
Der dänische Streit um neue Grenzkontrollen nimmt eine überraschende Wende: Nach der massiven Kritik an den Plänen aus der EU-Kommission und auch aus Deutschland hat der Finanzausschuss im Kopenhagener Parlament unerwartet die Bewilligung der Finanzmittel für zusätzliche Zöllner und technische Kontrolleinrichtungen aufgeschoben.
Die Oppositionsparteien verlangen bis zu einer neuen Sitzung am Freitag Auskunft über den juristischen Streit mit der EU-Kommission. Brüssel zweifelt an der Vereinbarkeit ständiger Zollkontrollen an den dänischen Grenzen zu Deutschland und Schweden mit dem Schengener Vertrag über freie Beweglichkeit. Steuerminister Peter Christensen erklärte hingegen vor dem Ausschuss, er habe keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des zusätzlichen Einsatzes von etwa 100 Zöllnern.
Die oppositionellen Sozialdemokraten und die Volkssozialisten blockierten die Bewilligung von 47 Millionen Kronen (6,3 Mio Euro) für das neue Grenzpersonal sowie technische Kontrolleinrichtungen und Gebäude an Übergängen. Initiator der auch aus Deutschland heftig kritisierten Kopenhagener Pläne ist die rechtspopulistische DVP. Sie sichert der Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen die Mehrheit.
(dpa)
Der Iran hat einem Pressebericht zufolge U-Boote in das Rote Meer geschickt. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars meldete am Dienstag, die U-Boote begleiteten einen Flottenverband für eine Aufklärungsmission. Sie sollten ausländische Kriegsschiffe ausspähen und die Wassertiefe in den internationalen Gewässern vermessen. Er ist das erste Mal, dass der Iran U-Boote in internationale Gewässer schickt.
Die U-Boote würden zusammen mit der 14. Flotte operieren. Der staatliche Fernsehsender Press TV hatte im Mai berichtet, die 14. Flotte sei zum Kampf gegen die Piraterie in den Golf von Aden ausgelaufen. Laut Fars setzt die Flotte ihren Einsatz im Roten Meer fort.
Unter heftigen Protesten Israels hatte Teheran im Februar zwei Kriegsschiffe durch das Rote Meer und den Suez-Kanal nach Syrien geschickt. Es war das erste Mal, dass Schiffe dieser Art den Kanal seit der Iranischen Revolution von 1979 passierten. Israel hatte damals von einer politischen Provokation gesprochen.
(dpa)