Politik kompakt:Beresowski verurteilt

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Ein russisches Gericht verurteilt den Kremlkritiker in Abwesenheit zu 13 Jahren Haft, US-Abgeordnete stimmen bei Militärausgaben gegen Obama - und weitere Meldungen.

Beresowski in Abwesenheit zu 13 Jahren Haft verurteilt

Das Archivbild aus dem Jahr 2006 zeigt Beresowski in London. (Foto: Foto: AFP)

Ein russisches Gericht hat den in Großbritannien im Exil lebenden Milliardär und Kremlkritiker Boris Beresowski in Abwesenheit zu 13 Jahren Haft verurteilt. Beresowski und ein Geschäftspartner wurden für schuldig befunden, den russischen Autobauer AwtoWAS Anfang der neunziger Jahre um 58 Millionen Rubel (1,4 Millionen Euro) betrogen zu haben. Beresowski gehörte in der Amtszeit von Präsident Boris Jelzin zu den Kreml-Insidern, floh aber nach dem Amtsantritt von Wladimir Putin nach Großbritannien, um nach eigenen Angaben politisch motivierten Anklagen zu entgehen. 2007 war er in Russland bereits wegen Veruntreuung einer Millionensumme bei der Fluggesellschaft Aeroflot zu sechs Jahren Gefängnis Haft verurteilt worden. Bislang hat Großbritannien eine Auslieferung aber abgelehnt. Beresowski hat Putin vorgeworfen, für die Vergiftung des Kremlkritikers Alexander Litvinenko 2006 in London verantwortlich zu sein.

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US-Militär-Ausgaben: Abgeordnete contra Obama

Das demokratisch beherrschte US-Abgeordnetenhaus hat trotz einer Veto-Drohung von Präsident Barack Obama am Donnerstag ein Verteidigungsausgabengesetz im Umfang von 680 Milliarden Dollar (487 Milliarden Euro) verabschiedet. Es gilt für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2010 und enthält 369 Millionen Dollar für die Produktion weiterer F-22-Kampfflugzeuge. Verteidigungsminister Robert Gates hält die Jets für unnötig und will die Produktion nach Anschaffung von insgesamt 187 Maschinen stoppen lassen. Das würde bedeuten, dass nur noch vier dieser Flugzeuge zum Stückpreis von 150 Millionen Dollar ausgeliefert werden. Die 369 Millionen Dollar im verabschiedeten Ausgabengesetz sollen demgegenüber zur Finanzierung von ersten Teilen der Produktion von 12 weiteren Jets dienen.

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Taliban weiten Terroranschläge in Pakistan aus

Die Taliban haben erstmals einen Selbstmordanschlag im pakistanischen Teil Kaschmirs verübt und damit den Terror in weitere Landesteile getragen. Der Attentäter zündete seinen Sprengsatz in der Nähe eines Militärfahrzeugs und riss zwei Soldaten mit in den Tod. Drei weitere wurden bei dem Anschlag in Muzaffarabad, der Hauptstadt der Region, verletzt, wie die Streitkräfte mitteilten. Die Himalaya-Region Kaschmir ist seit Jahrzehnten zwischen Pakistan und Indien geteilt. Beide Staaten beanspruchen die Herrschaft in der mehrheitlich muslimischen Region.

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Mehrere Tote bei Bombenanschlag auf Fahrzeugmarkt in Bagdad

In Bagdad sind am Freitag mehrere Menschen getötet worden, als eine Bombe auf einem Markt für Gebrauchtfahrzeuge explodierte. Der Sprengsatz war nach Angaben der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak an einem Motorrad angebracht. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete von 19 Toten und 47 Verletzten.

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Erster hochrangiger Nato-Russland-Rat seit Georgien-Konflikt

Die Nato und Russland machen einen neuen Anlauf zur Entspannung: Erstmals seit dem Georgien-Konflikt im vergangenen Sommer findet am Samstag ein Nato-Russland-Rat auf Ministerebene statt. An dem zweistündigen Außenministertreffen auf der griechischen Mittelmeerinsel Korfu nimmt auch der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow teil. Nach Angaben einer Nato-Sprecherin soll das Treffen "einen vorausschauenden Charakter" haben und sich auf Fragen der militärischen Zusammenarbeit konzentrieren. Es ist das erste Treffen auf Ministerebene, seit die Nato die Gespräche mit Russland am 19. August vergangenen Jahres auf Eis legte. Zuvor war der militärische Konflikt zwischen Georgien und Russland um die abtrünnige Provinz Südossetien entbrannt.

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Mindestens 20 verurteilte Drogendealer in China hingerichtet

In China sind innerhalb weniger Tage mindestens 20 Drogenhändler hingerichtet worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wurden anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch am Freitag weitere 20 Menschen verurteilt und Hunderte wegen Drogendelikten vor Gericht gestellt. Allein in Peking seien am Donnerstag sechs verurteilte Drogendealer hingerichtet worden. Wie die Zeitung China Daily berichtete, war unter den zum Tode Verurteilten ein Mann, der 197 Gramm der synthetischen Droge Methamphetamin aus Nordkorea über die chinesische Grenze geschmuggelt hatte.

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Strafbefehl gegen Ex-CDU Politiker

Gegen den früheren Schatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU, Herbert Jullien, ist Strafbefehl wegen Untreue ergangen. Dabei gehe es um die Tätigkeit Julliens als Geschäftsführer der Tourismus GmbH im Eifel-Kurort Bad Bertrich (Landkreis Cochem-Zell), teilte das Amtsgericht Koblenz mit und bestätigte damit einen Bericht der Koblenzer Rheinzeitung. Jullien soll 1440 Euro vom Geschäftskonto verwendet haben, um eine Stromrechnung seiner Tochter zu begleichen. Das Amtsgericht Koblenz habe daher am 19. Juni einen Strafbefehl von 40 Tagessätzen à 40 Euro erlassen. Dagegen könne Jullien aber noch Einspruch einlegen.

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