Der syrische Präsident Baschar al-Assad sucht nach Wegen, um die Protestwelle gegen sein Regime zu bremsen. Die Islamisten, die in den vergangenen drei Wochen zusammen mit liberalen Jugendlichen und linken Oppositionellen für mehr Demokratie demonstriert hatten, will der Machthaber mit Zugeständnissen besänftigen. Am Mittwoch meldete das Staatsfernsehen, alle Frauen, die wegen des Tragens eines Gesichtsschleiers ihre Arbeit verloren hätten, würden nun wieder eingestellt. Außerdem trat im Fernsehen ein islamischer Prediger auf, der erklärte, Assad werde in den nächsten Tagen eine weitere Ansprache an die Nation halten.
Eine Rede des Präsidenten vor dem Parlament in der vergangenen Woche war hinter den Erwartungen der Opposition zurückgeblieben, die sich weitreichende Reformen erhofft hatte.
Mehrere syrische Menschenrechtsorganisationen kritisierten unterdessen die brutale Gewalt, mit der das Regime gegen die Demonstranten vorgeht. In einer Erklärung dokumentierten sie zahlreiche Todesfälle der vergangenen Tage. Wie viele Demonstranten seit Beginn der Proteste getötet wurden, ist nicht bekannt. Menschenrechtsorganisationen gehen von mehr als 100 Toten aus.
(dpa)
Verkehrsminister Ramsauer besteht auch nach dem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg auf der Umsetzung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 und die USA überprüfen wegen der anhaltenden Unruhen im Jemen ihre Militärhilfe für das Land: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beharrt nach dem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg auf der Umsetzung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21. "Es gibt einen Vertrag, der einzuhalten ist", betonte er am Mittwoch im ZDF- Morgenmagazin. Wer aussteigen wolle, müsse dafür die ganzen Konsequenzen tragen: "Man muss damit rechnen, dass der Vertragspartner Schadensersatzforderungen stellt." Er habe keinen Kompromiss angeboten, als er betonte, dass der Ausbau der Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm auch ohne die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde möglich sei.
Ramsauer forderte die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg auf, beim Projekt nun Farbe zu bekennen. Die dortige SPD hatte sich für Stuttgart 21 ausgesprochen, die Grünen dagegen; beide strebten vor der Wahl eine Volksabstimmung über das Milliarden-Vorhaben an.
(dpa)
Die USA überprüfen wegen der anhaltenden Unruhen im Jemen offenbar ihre Militärhilfe für das Land. In einem Entwurf des Pentagons zu den Ausgaben für Militärhilfe waren zuletzt keine Mittel mehr für das Land vorgesehen. Ein Pentagon-Sprecher erklärte, vom Jemen gehe immer noch eine Terrorgefahr aus. Die USA beobachteten die Entwicklung in dem Land, das als Rückzugsgebiet von al-Qaida-Kämpfer gilt, deshalb sehr genau.
Eine Protestbewegung im Jemen fordert den Rücktritt des seit 32 Jahren herrschenden Präsidenten Ali Abdallah Saleh. Die ihm nahestehenden Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, zahlreiche Menschen wurden dabei schon getötet, Tausende verwundet.
Die zur Debatte stehende US-Militärhilfe ist für zehn Länder gedacht, die Verbündete der USA im Krieg in Afghanistan und im Kampf gegen den Terrorismus auf der Welt sind.
(dapd)
Ecuador hat am Dienstag die Ausweisung der US-Botschafterin Heather Hodges angekündigt, weil diese dem Präsidenten in einem internen Dokument die Duldung von Korruption in der Polizei vorgeworfen hatte. Dem von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Schreiben zufolge berichtete Hodges, Präsident Rafael Correa wisse von Korruption auf höchster Ebene der Sicherheitsbehörden und schreite trotzdem nicht ein.
"Wir haben sie aufgefordert, das Land so schnell wie möglich zu verlassen", sagte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino auf einer Pressekonferenz. Das Außenministerium der USA nannte den Schritt in einer Stellungnahme "ungerechtfertigt" und bezeichnete Hodges als "eine der erfahrendsten und talentiertesten Diplomaten des Landes".
(dapd)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat sich in einer bedeutsamen Personalfrage nicht durchsetzen können. Der Fraktionsvorstand sprach sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehrheitlich dafür aus, die Rechtsexpertin Christine Lambrecht als Kandidatin für das Amt der für Innen- und Rechtspolitik zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden zu nominieren. Steinmeiers Favoritin, die ehemalige Justizministerin und jetzige Justiziarin der Fraktion, Brigitte Zypries, für die Steinmeier intensiv geworben hatte, sei bei der Abstimmung im Fraktionsvorstand unterlegen.
21 Mitglieder des Gremiums stimmten nach Teilnehmerangaben für Lambrecht, die zum linken Flügel der Partei zählt. Zypries, die zum gemäßigt-konservativen Lager gehört und Steinmeier seit ihren gemeinsamen Studienzeiten in Gießen kennt, habe zehn Stimmen bekommen. Zwei Abgeordnete hätten sich enthalten.
Zypries verzichtet nach diesem Votum auf eine Kampfabstimmung in der Bundestagsfraktion, die am kommenden Dienstag über diese Personalfrage entscheidet. Der Posten dieses Stellvertreters ist vakant, weil der bisherigen Vize Olaf Scholz in das Amt des Ersten Hamburger Bürgermeisters gewechselt hat.
(SZ)
Britische Nato-Soldaten haben nach afghanischen Angaben in Kabul zwei Zivilisten bei einem Autounfall getötet und anschließend einen dritten erschossen. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet, als Einheimische versuchten, sie am Unfallort festzuhalten, teilte die Polizei am Mittwoch in Kabul mit. "Ein britisches Militärfahrzeug hat bei einem Verkehrsunfall zwei Frauen getötet und als die Menschen versuchten, sie festzuhalten, schossen sie und töteten einen Mann", sagte ein Polizeisprecher. Bei der Schießerei sei auch ein Kind verletzt worden.
Die Tötung von Zivilisten bei Militäraktionen des Westens sorgt seit längerem für Konflikte zwischen Präsident Hamid Karsai und seinen Verbündeten. Die Verbrennung eines Korans in den USA in der vergangenen Woche hatte in Afghanistan eine Welle der Gewalt ausgelöst. Die Lage hat sich dadurch zugespitzt. Erst am Dienstag hatten Nato-Soldaten nach afghanischen Angaben im Norden des Landes sechs Zivilisten getötet. Die Nato hatte hingegen von fünf bewaffneten Männern gesprochen, die bei einer gemeinsamen Operation mit einheimischen Soldaten getötet worden seien.
(Reuters)