Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Rom hat die Polizei in ganz Italien nach Anstiftern und Teilnehmern der Randale gesucht. Am Montag begann eine Großrazzia, sagte ein Staatssekretär im Innenministerium, Alfredo Mantovano, dem Fernsehsender Sky TG23 TV. Vergangenen Samstag hatten Randalierer am Rande der weltweiten "Occupy"-Proteste Geldautomaten mit Vorschlaghämmern und Knüppeln demoliert, Schaufenster eingeschlagen und Polizeifahrzeuge in Brand gesteckt.
Wie italienische Medien berichteten, gab es unter anderem Durchsuchungen in von anarchistischen Kreisen und radikalen Fußballfans besuchten Clubs und Jugendzentren. Dabei seien Gasmasken, Skimützen und andere von Randalieren getragene Ausrüstung beschlagnahmt worden, meldete die Nachrichtenagentur ANSA. Sechs Personen seien festgenommen worden. Razzien hätten unter anderem in Florenz, Palermo und Ancona stattgefunden. Mantovano wies Kritik zurück, die Polizei sei gegen die mehreren hundert Randalierer am Samstag nicht entschieden genug vorgegangen.
Politiker aller Parteien verurteilten die Gewalt, für die Linksextremisten verantwortlich gemacht wurden. Sie forderten ein hartes Vorgehen gegen "Stadtguerillas". Kulturstaatssekretär Francesco Giro sagte bei der Besichtigung von Schäden an der Lateranbasilika: "Das war versuchter und echter urbaner Terrorismus". Die Antiterrorgesetze müssten angewendet werden.
Nach letzten Angaben des Innenministeriums wurden bei den Ausschreitungen insgesamt 135 Menschen verletzt, darunter 101 Polizisten. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf fünf Millionen Euro. "Es hätte Tote geben können", erklärte Innenminister Roberto Maroni.
(dapd/dpa)
Die Söhne des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mubarak sollen 340 Millionen Dollar in der Schweiz deponiert haben, die Arabische Liga kann sich nicht auf den Auschluss Syriens aus ihrer Organisation einigen , und im Jemen liefern sich Regierungstruppen und Regimegegner schwere Kämpfe. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Die Söhne des im Februar gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak haben nach Angaben des Kairoer Justizministerium geschätzte 340 Millionen Dollar (247 Millionen Euro) auf Bankkonten in der Schweiz. Das teilte ein ranghoher Beamter des Justizministeriums mit. Gegen Mubaraks Sohn Alaa und andere werde zudem wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.
Die Schweiz hat die Guthaben Mubaraks und seiner Familie eingefroren. Der größte Teil des Vermögens sei auf Konten der Söhne deponiert.
(dapd)
In Jordanien ist die Regierung des als reformunwillig kritisierten Ministerpräsidenten Maruf Bachit zurückgetreten. Der Schritt erfolgte einen Tag, nachdem 70 von 120 Parlamentsabgeordneten in einem Brief an König Abdullah II. das schleppende Reformtempo beklagt und die Entlassung Bachits verlangt hatten. Der Monarch nahm die Demission an, hieß es in einer Erklärung des Hofs. Zugleich beauftragte er den Juristen Aun Schaukat al-Chasawneh mit der Bildung einer neuen Regierung.
Al-Chasawneh ist seit 2009 Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Bachits mangelnder Reformwille wurde in Jordanien damit erklärt, dass seine Loyalität vor allem dem Sicherheitsapparat galt, aus dem er selbst stammt.
(dpa)
Das syrische Regime von Präsident Assad gewinnt Zeit: Die Außenminister der Arabischen Liga haben sich bei einer Dringlichkeitssitzung nicht darauf einigen können, die Mitgliedschaft Syriens einzufrieren. Das bestätigte der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, nach der Sitzung in Kairo. Ein entsprechender Vorschlag wurde nicht angenommen. Die Sitzung hatten die Minister auf Antrag des Golf-Kooperations-Rates abgehalten.
Stattdessen forderten die Außenminister Syrien lediglich auf, die Gewalt binnen 15 Tagen zu beenden und in dieser Zeit auch am Sitz der Arabischen Liga in Kairo einen Dialog mit der Opposition zu beginnen. Syrien lehnte jedoch auch dies ab. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, Damaskus habe Vorbehalte gegen die Entscheidung der Außenminister und wolle keinen Dialog außerhalb Syriens.
Basma Kadmani, die Sprecherin des oppositionellen Nationalrates, zeigte sich zutiefst enttäuscht von dem Ergebnis der Sitzung. Die Syrer fühlten sich von den Arabern im Stich gelassen, sagte sie im Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabija. Noch vernichtender fiel das Urteil der Führung des syrischen Aufstandes aus. In einer Erklärung der "Revolutionäre" hieß es, die Liga habe ein Regime zum Dialog aufgefordert, "das immer mehr einer kriminellen Söldnertruppe von Gesetzlosen ähnelt".
Ein hartes Vorgehen gegen Syrien sollen der Jemen, Algerien, der Libanon und der Sudan abgelehnt haben. Bis auf den Libanon sind dies allesamt Staaten mit Regierungen, die selbst Sorge haben, von ihrer eigenen Bevölkerung oder - wie im Falle des Sudan - von der internationalen Staatengemeinschaft zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Trotz Assads Reformversprechen gehen die Sicherheitskräfte mit äußerster Gewalt gegen die Protestbewegung vor: Erst am Sonntag hatten syrische Sicherheitskräfte das Feuer auf eine Trauergesellschaft eröffnet, die anlässlich der Beerdigung eines Regierungskritikers zusammengekommen war. Etwa 7000 Menschen hatten sich versammelt. Über mögliche Opfer ist noch nichts bekannt.
(dpa/Reuters)
Mit Demonstrationen, Blockaden und weiteren Aktionen wollen Atomkraftgegner den Ende November erwarteten Castortransport nach Gorleben aufhalten. Die wendländische Initiative "Widersetzen" kündigte in Hannover eine große Sitzblockade auf der Bahnstrecke bei Hitzacker an. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg teilte mit, sie habe mehrere Kundgebungen angemeldet.
Das Bündnis "Castor Schottern" will wie im vergangenen Jahr versuchen, Steine aus dem Gleisbett der Castorstrecke zu räumen. Die Atomkraftgegner rechnen damit, dass der Zug aus elf Castorbehältern mit hochradioaktivem Atommüll am 26. November im Wendland eintrifft.
(dapd)
Der saudiarabische König Abdallah ist wegen seines Rückenleidens erneut ins Krankenhaus gebracht worden. Wie die Nachrichtenagentur Spa berichtete, soll der 87-jährige Monarch wegen eines Problems an einem Wirbel operiert werden. Er wurde demnach in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Riad gebracht. Bereits vor einigen Tagen hatte das Königshaus mitgeteilt, dass Abdallah Rückenbeschwerden habe und sich möglicherweise einem erneuten Eingriff unterziehen müsse.
Der König war im November vergangenen Jahres in den USA zunächst wegen eines Bandscheibenvorfalls operiert worden. Anfang Dezember folgte ein weiterer Eingriff an der Wirbelsäule. Nach einer mehrmonatigen Erholungszeit kehrte er im Februar nach Riad zurück und nahm seine Amtsgeschäfte wieder auf. Der Gesundheitszustand und das Alter des Monarchen hatten zuletzt Spekulationen über seine Nachfolge ausgelöst.
(AFP)
Truppen des jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh und regimekritische Kämpfer haben sich in der Hauptstadt Sanaa schwere Gefechte geliefert. Dabei wurden Raketen, Mörser, und Maschinengewehre eingesetzt. Die Kämpfe brachen kurz nach Mitternacht aus und erreichten etwa drei Stunden später ihren vorläufigen Höhepunkt. Weite Teile Sanaas wurden von lauten Explosionen erschüttert. "Es herrscht große Anspannung und Angst davor, dass der Präsident einen Bürgerkrieg provozieren will", sagte ein Beobachter in Sanaa.
Bereits am Sonntag hatten jemenitische Sicherheitskräfte auf Tausende Teilnehmer regierungskritischer Proteste in Sanaa geschossen. Lokale Medien sprachen von seither mehr als 20 Toten. Einem Augenzeugen zufolge versuchten die Regierungstruppen, die noch loyal zu Saleh stehen, die Kämpfer rivalisierender Stammesführer und die erste Brigade von General Ali Mohsen al-Ahmar in Gefechte zu verwickeln. Die Soldaten dieser Brigade, die versprochen hatte, die friedlichen Anti-Salih-Demonstranten zu schützen, hätten die Angreifer rund um den Taghier-Platz zurückgedrängt, hieß es.
(dapd/dpa)
Die internationale Schutztruppe KFOR hat überraschend ihre Frist zur Räumung der serbischen Barrikaden im Nordkosovo verlängert. Die Serben erhielten bis Dienstag - einen Tag mehr als bisher - Zeit, ihre zahlreichen Straßensperren zu beseitigen. Das entschied nach KFOR-Darstellung in Pristina der deutsche Oberbefehlshaber Erhard Drews. Ursprünglich hatte Drews angekündigt, am Montag mit der Beseitigung der vor einem Monat errichteten Blockaden zu beginnen.
(dpa)
Zwei Unbekannte haben am Wochenende am Gebäude der deutschen Minderheit im südpolnischen Oppeln eine Hinweistafel zerstört und das Auto eines Vereinsmitarbeiters mit einem Hakenkreuz beschmiert. Nach polnischen Medienberichten beobachtete eine Zeugin zwei vermummte Männer. "Wir sind sehr traurig, dass so etwas passieren konnte. Unser Ziel ist es, den Gedanken der Toleranz in der Gesellschaft zu verbreiten", sagte eine Sprecherin der Minderheit.
Nach ihren Angaben war es nicht das erste Mal, dass die Deutschen in Schlesien zum Ziel von Attacken wurden. Auch in anderen Fällen seien bereits Hinweistafeln der Minderheit zerstört und Hauswände beschmiert worden. In Polen leben nach unterschiedlichen Angaben zwischen 150.000 und 300.000 Mitglieder der deutschen Volksgruppe, die großteils nach dem Zweiten Weltkrieg trotz Flucht und Vertreibungen im Land blieben. Seit 1991 genießen sie in Polen volle Minderheitenrechte nach internationalen Standards. Unter anderem ist die Minderheit bei Wahlen von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und mit einem Abgeordneten im Sejm vertreten, dem polnischen Parlament.
(dapd)
Die kenianischen Streitkräfte rücken Einwohnern zufolge mit schweren Waffen in ein von Extremisten gehaltenes Gebiet in Somalia ein. Dazu zählten auch Panzer, Artillerie und hunderte Kämpfer, berichteten unter anderem Zeugen in der Stadt Dhobley. Etwa 40 kenianische Militärfahrzeuge seien am Sonntag in die Stadt gekommen. Zu größeren Kämpfen sei es allerdings nicht gekommen, berichteten die Bewohner.
Anlass für die Reaktion der Streitkräfte war die Entführung von vier Europäerinnen sowie die Ermordung eines weiteren Europäers auf kenianischem Gebiet. Man werde sich gegen die Extremisten der Al Shabab verteidigen, erklärten Vertreter des Verteidigungsministeriums.
(dapd)