Amnesty fordert faire Prozesse in Iran
Eine erste Gruppe von etwa hundert Anhängern der iranischen Opposition muss sich seit Samstag wegen Teilnahme an den Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl vor Gericht verantworten. Wie die Nachrichtenagentur Fars weiter berichtete, sind unter den Angeklagten auch prominente Vertreter eines Reformkurses in dem streng islamischen Land.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte die Führung in Teheran auf, keine Schauprozesse gegen Oppositionelle zu veranstalten. "Wir werden darauf achten, dass es nicht dazu kommt. Es müssen faire Verfahren durchgeführt werden", sagte die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, der Berliner Zeitung. In den Gefängnissen dürfe nicht mehr gefoltert werden und die Pressefreiheit müsse wiederhergestellt werden. "Zudem müssen diejenigen, die für die Tötung von Personen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Lüke.
Schulen im pakistanischen Swat-Tal wieder geöffnet
Nach blutigen Kämpfen zwischen Taliban und Regierungstruppen im pakistanischen Swat-Tal haben am Samstag die Schulen wieder geöffnet. Zu Beginn des neuen Schuljahres kamen allerdings nur wenige Schüler, viele Familien sind noch auf der Flucht. Die meisten Schulen waren nach Angaben von Lehrern seit Mai geschlossen.
Im Swat-Tal und umliegenden Gegenden wurden in den Kämpfen und bei Angriffen von Taliban fast 200 Schulen zerstört und Hunderte weitere beschädigt. Fast immer waren Mädchenschulen betroffen. Die Taliban, die das Tal im Norden Pakistans bis vor kurzem kontrollierten, hatten angekündigt, die Schulbildung von Mädchen zu verbieten.
Auslieferung des Waffenhändlers Schreiber soll sich verzögern
Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber bleibt wahrscheinlich mindestens noch bis zum Jahresende in Kanada. Wie der Focus berichtet, sind seit vergangenem Dienstag die Anhörungen gegen den früheren kanadischen Premier Brian Mulroney abgeschlossen, in denen Schreiber Kronzeuge war. Schreiber soll den Politiker mit 300 000 kanadischen Dollar bestochen haben, damit Kanada Flugzeuge von Airbus kauft.
Nach Abschluss des Verfahrens kann Schreiber nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs zwar ausgeliefert werden. Der Richter des Untersuchungsausschusses wolle Schreiber aber noch bis 31. Dezember in Kanada behalten. Der Chef der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, bezeichnete dies im Focus als "Zumutung".
Drei Amerikaner offenbar in Iran festgenommen
Drei Wanderurlauber aus den USA sollen in Iran festgenommen worden sein. Die Touristen waren nach Angaben der kurdischen Regionalregierung im Nordirak am Freitag in der irakischen Grenzregion unterwegs und gerieten versehentlich auf iranisches Gebiet. Iran habe die Festnahme bestätigt. Das Außenministerium in Washington erklärte, die Berichte würden geprüft.
Iran habe mitgeteilt, die Amerikaner seien festgenommen worden, weil sie ohne Genehmigung eingereist seien, sagte der Gesandte der kurdischen Regionalregierung in Washington, Kubad Talabani, der Nachrichtenagentur AP. Die drei Touristen hätten bei Ahmed Awaa irrtümlich iranisches Gebiet betreten.
Freiheitsstrafe wegen Drohung gegen Obama
Wegen Drohungen gegen US-Präsident Barack Obama ist ein Amerikaner zu einer vierjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 21-Jährige hatte eine Woche vor der Amtseinführung Obamas im Januar in E-Mails an die Bundespolizei FBI erklärt, er habe vor einem Einkaufszentrum in Minneapolis Sprengsätze deponiert. "Ich werde den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ermorden. P.S.: Ihr habt 48 Stunden Zeit, um das zu verhindern", hieß es nach Angaben der Behörden in einem der Schreiben.
Es habe sich nur um einen Streich gehandelt, gab der 21-Jährige vor Gericht an. Dem Urteil zufolge muss er die ersten zehn Monate seiner Strafe unter Hausarrest verbringen und außerdem knapp 1.500 Dollar an den Sicherheitsdienst der Shopping Mall zahlen.
Grünen-Chefin Roth geht auf Distanz zur SPD
Nach Vorstellung der SPD-Wahlkampfmannschaft gehen die Grünen zunehmend auf Distanz zu den Sozialdemokraten. "In diesem Wahlkampf gibt es kein rot-grünes Projekt wie in den letzten Wahlkämpfen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Augsburger Allgemeinen. Roth kündigte an, den Wahlkampf auch gegen den früheren Koalitionspartner zu führen: "Wir werden um das Potential aller rot-grünen Wähler kämpfen. Wir haben keine Stimme abzugeben und auch keinen Mitleidsbonus zu verteilen."
Den bisherigen SPD-Wahlkampf nannte Roth enttäuschend. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier kreidete sie Fehler bei der Besetzung seines Teams an. Die Wahl sei jedoch nicht entschieden, sagte Roth. "Bei den letzten Wahlen war Schwarz-Gelb in den Umfragen immer in Führung, gereicht hat es aber nie."
Verhängung des Kriegsrechts durch Musharraf verfassungswidrig
Der Oberste Gerichtshof in Pakistan hat die Verhängung des Kriegsrechts 2007 durch den damaligen Präsidenten Pervez Musharraf als verfassungswidrig eingestuft. Die Ernennungen von Richtern durch Musharraf während des sechswöchigen Notstands sind ungültig, entschied das mit 14 Richtern besetzte Gericht. "Die Verfassung ist das Höchste und diese Entscheidung wird die Demokratie und die demokratischen Institutionen stärken", erklärte der Vorsitzende Richter Iftikhar Mohammed Chaudhry.
Das Parlament soll nun entscheiden, welche während der Zeit des Kriegsrechts erlassenen Gesetze einkassiert werden sollen. Mit dem Urteil könnte dem ehemaligen Präsidenten und langjährigen US-Verbündeten nun auch Strafverfolgung wegen Hochverrats drohen.
USA fordern Auslieferung von Kanadier aus Deutschland
Die US-Behörden haben die Auslieferung eines in Deutschland festgenommenen Kanadiers gefordert, dem Korruption im Zusammenhang mit dem Öl-für-Lebensmittel-Programm der UN im Irak vorgeworfen wird. Wie das Justizministerium in Washington am Freitag mitteilte, wurde der 60-Jährige am Vortag in Frankfurt festgenommen. Vor einem Bezirksgericht in den USA war der aus den Vereinigten Arabischen Emiraten stammende Mann im vergangenen Jahr wegen Betrugs angeklagt worden.
Er soll demnach unter anderem im Auftrag eines US-Unternehmens die irakische Regierung bestochen haben, um an Verträge im Rahmen des Öl-für-Lebensmittel-Programms zu kommen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.
Parlament billigt neues Wahlgesetz
Das Parlament in Venezuela hat ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das Kritikern von Präsident Hugo Chavez zufolge dessen Partei bei der nächsten Kongresswahl große Vorteile bringt. Die Regelung ermöglicht eine Neuaufteilung der Wahlkreise durch die Wahlbehörde, und die Opposition befürchtet eine Verschiebung zugunsten der Sozialistischen Partei Chavez'.
Vier der fünf Mitglieder des Gremiums gelten als Chavez-freundlich. Der Abgeordnete Tomas Sanchez erklärte am Freitag, er rechne damit, dass die Grenzen der Wahlkreise so verschoben würden, dass letztlich die Opposition geschwächt werde. In Venezuela wird im kommenden Jahr ein neuer Kongress gewählt.