Atompanne in Schleswig-Holstein: Im Atomkraftwerk Brokdorf schaltete sich eine Pumpe des Zwischenkühlsystems wegen eines defekten Schalters nicht automatisch ein. Der Vorfall ereignete sich bei einer monatlichen Überprüfung. Das Ereignis der Kategorie "N" (Normal) sei der Atomaufsichtsbehörde am Dienstag fristgerecht gemeldet worden, teilte das Justizministerium in Kiel mit. "Eine nach dem Austausch des Schalters durchgeführte Funktionsprüfung verlief ohne Beanstandung." Die Schadensursache hat die Atomaufsichtsbehörde an unabhängige Sachverständige weitergegeben.
Jeder Strang des Zwischenkühlsystems verfügt über zwei der Pumpen, von denen eine nun ausfiel. Das System leitet unter anderem Abwärme des Reaktors an das mit Elbewasser gekühlte Nebenkühlwassersystem ab.
In Schleswig-Holstein produziert derzeit nur der Meiler Brokdorf Atomstrom. Die beiden anderen Reaktoren, Brunsbüttel und Krümmel, sind seit Mitte 2007 fast durchgängig nicht mehr am Netz - nach zahlreichen Pannen. Brokdorf wird von Eon betrieben, 20 Prozent gehören Vattenfall.
Die SPD stellt in Sachsen-Anhalt die Weichen für Schwarz-Rot und es gibt einen ersten US-Republikaner, der Präsident Obama herausfordern will. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
(dpa)
Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Gebiete benannt, in denen die afghanischen Behörden bereits in diesem Jahr die volle Sicherheitsverantwortung übernehmen wollen. Von Juli an sollen afghanische Kräfte unter anderem in Masar-i-Scharif sowie in Bereichen rund um die Hauptstadt Kabul selbst für Sicherheit sorgen, sagte Karsai am Dienstag. In Masar-i-Scharif im Norden des Landes befindet sich das deutsche Hauptquartier des Afghanistan-Einsatzes.
Karsai zufolge übernehmen afghanische Kräfte auch die Kontrolle in der lange als Taliban-Hochburg geltenden Stadt Laschkar Gah in der südlichen Unruheprovinz Helmand. Der afghanische Präsident nannte zudem die westafghanische Stadt Herat, Teile der Provinz Laghman sowie die vergleichsweise ruhigen Provinzen Bamijan und Pandschschir als Bereiche, die als erstes unter die Kontrolle heimischer Sicherheitskräfte kommen sollen. Afghanistan geht damit den ersten Schritt in einem wohl langwierigen Prozess, der bis 2014 zum Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan führen soll.
Trotz der Übernahme der Sicherheitsverantwortung dämpfte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Hoffnungen auf einen baldigen Abzug der rund 130.000 internationalen Soldaten. Er verstehe, dass mit dem Beginn der Übergabe die "Politiker unter Druck stehen, ihre Soldaten dauerhaft heimzubringen", heißt es in einer Erklärung Rasmussens in Brüssel. Es sei jedoch jetzt entscheidend, "Solidarität und Kontinuität" zu gewährleisten, damit die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen dauerhaft funktionieren könne. "Das ist eine neue Station auf dem Weg Afghanistans, aber noch nicht das Endziel", sagte Ramussen.
(dpa)
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD die Weichen für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition gestellt. Der Landesvorstand stimmte am Montagabend einstimmig für exklusive Sondierungsgespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU.
Je nach Verlauf sollen dann Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen oder doch noch Sondierungsgespräche mit den Linken geführt werden. "Dieser Fahrplan hat eine breite Unterstützung bekommen", sagte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde nach der einstündigen Sitzung in Magdeburg, zu der auch die künftigen Landtagsabgeordneten und weitere Vertreter der SPD eingeladen waren. Niemand habe bei der Debatte verlangt, dass gleichberechtigte Gespräche auch mit den Linken geführt werden sollten. Am Freitag sollen die Sondierungen mit der CDU stattfinden, am Montag darauf soll über Koalitionsverhandlungen entschieden werden.
(AFP/dpa)
Nach langem Zögern bekundet der erste US-Republikaner Bereitschaft, Präsident Barack Obama bei den Wahlen 2012 herauszufordern. Der ehemalige Gouverneur von Minnesota, Tim Pawlenty, richtete eine Komitee ein, um Chancen für eine Kandidatur zu erkunden. Dies gilt als erster echter Schritt, bei den Vorwahlen gegen andere republikanische Kandidaten anzutreten. Die Präsidentenwahl findet im November 2012 statt, die Vorwahlen starten mit Jahresbeginn.
Pawlenty gilt allerdings laut Umfragen unter Republikanern nicht als Favorit. Größere Chancen werden den ehemaligen Gouverneuren Mike Huckabee und Mitt Romney eingeräumt sowie Sarah Palin.
(dpa)
Die Grünen-Bundestagsfraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht die Offenlegung der Verträge zu dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" erzwingen. Eine Klage gegen die Informationspolitik der Bundesregierung, der die Bahn zu 100 Prozent gehört, sei auf den Weg nach Karlsruhe gebracht worden, teilte der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann mit.
Hermann beruft sich auf das grundlegende Kontroll- und Haushaltsrecht des Parlaments, das auch für Auskünfte über die Geschäftspolitik der Bahn gelte. Die Bundesregierung würde dem Bundestag aber Nachweise über die Wirtschaftlichkeit des Projekts "Stuttgart 21" vorenthalten, obwohl sich die Kostenplanungen der Bahn-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bereits verdoppelt hätten. Selbst die Kriterien einer vom Bund beauftragten Wirtschaftlichkeitsprüfung für "Stuttgart 21" würden als Geschäftsgeheimnis der Deutschen Bahn behandelt.
(AFP)
Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben von Augenzeugen und palästinensischen Rettungskräften mindestens fünf Palästinenser getötet und 20 weitere zum Teil schwer verletzt worden. Der israelischen Armee zufolge galten die Angriffe "Terroristen" sowie Zielen der radikalislamischen Hamas. Die Angriffe seien eine Reaktion auf den Beschuss Israels vom Gazastreifen aus.
Nach amtlichen palästinensischen Angaben starben fünf Palästinenser, die meisten von ihnen Kinder, als ein Haus im östlichen Viertel Schadschaija von Gaza mit Artillerie beschossen wurde. Dabei seien auch Kinder getroffen worden, die dort Fußball spielten.
Zeugen hatten zuvor berichtet, ein unbemanntes israelisches Flugzeug habe eine Gruppe von Kämpfern angegriffen, die versuchten, vom grenznahen Schadschaija aus Raketen in Richtung Israel abzufeuern. Dabei wurde ein Palästinenser schwer verletzt, wie Ärzte mitteilten.
Stunden zuvor waren im selben Gebiet zwei Palästinenser durch den Beschuss israelischer Panzer verletzt worden. In der Nacht zum Dienstag hatte die israelische Luftwaffe Ziele in Gaza bombardiert. Darunter seien mehrere Schmugglertunnel sowie eine Polizeistation und Fabriken gewesen, sagte ein Armeesprecher. Nach palästinensischen Angaben gab es 17 Verletzte, darunter zwei Frauen und sieben Kinder. Bewohner des Gazastreifens berichteten, sie hätten Anrufe des israelischen Militärs erhalten und seien aufgefordert worden, Einrichtungen der Hamas zu meiden. Kurz vor den Angriffen in der Nacht hatte sich die im Gazastreifen herrschende Hamas zu einer Waffenruhe bereiterklärt, sofern die israelische Armee ihre Angriffe beende.
(AFP)