Ägypten hat am Samstagmorgen den Grenzübergang zum Gazastreifen in Rafah wieder dauerhaft geöffnet. Erstmals seit 2007 fuhr ein Bus mit etwa 15 Passagieren aus dem Gazastreifen über Rafah nach Ägypten. Am ersten Tag der neuen Reisefreiheit passierten etwa 240 Palästinenser in vier Bussen die Grenze.
Auch zwei Krankenwagen mit Patienten fuhren über den Übergang nach Ägypten. Der Übergang in Rafah soll täglich von 9 bis 17 Uhr Ortszeit geöffnet sein - ausgenommen freitags und an Feiertagen. Mit dem Schritt soll die von Israel gegen das palästinensische Gebiet verhängte Blockade gelockert werden.
In Rafah befindet sich der einzige nicht von Israel kontrollierte Grenzübergang in den Gazastreifen. Das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gebiet wird von Israel nahezu komplett blockiert. Für ihre Versorgung waren die 1,5 Millionen Einwohner des Gazastreifens deshalb bisher vorwiegend auf illegale Tunnel unter der Grenze bei Rafah angewiesen.
Israel hatte die Entscheidung zur Öffnung des Grenzübergangs kritisiert. Die Regierung äußerte die Befürchtung, dass Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt würden und "Terroristen von al-Qaida und aus Iran" in das Palästinensergebiet gelangen könnten, sollte es keine strengen Kontrollen geben.
(dapd)
US-Präsident Obama nennt Solidarnosc eine Inspiration für die Welt, acht Menschen sterben nach einem Selbstmoranschlag in Pakistan, zwei Nato-Soldaten wurden getötet, eine neue Flüchtlingswelle erreicht die italienische Insel Lampedusa. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
US-Präsident Barack Obama hat in Polen Vertreter der Solidarnosc-Bewegung getroffen und ihre Arbeit als Inspiration für die Welt bezeichnet. Die Erfahrungen Polens mit einem Übergang zur Demokratie seien von großem Wert für Tunesien und andere Länder der arabischen Welt, erklärte Obama. "Wir wissen alle, dass die Emotionen nach dem Sturz eines repressiven Regimes hochkochen", sagte der US-Präsident. "Aber neuen demokratischen Regierungen muss es gelingen, diese Energie in konstruktive Bahnen zu lenken und an sich höhere Standards anzulegen als an ihre autoritären Vorgänger." An dem Treffen sollte eigentlich auch der Gründer von Solidarnosc, Lech Walesa, teilnehmen. Er sagte allerdings kurz vor der Ankunft Obamas in Polen ab mit der Begründung, das Treffen sei wenig mehr als ein Fototermin. Zuvor traf Obama im Warschauer Präsidentenpalast mit seinem polnischen Kollegen Bronislaw Komorowski zusammen. Der US-Präsident versicherte Polen, dass seine Bemühungen zur Verbesserung der amerikanischen Beziehungen zu Russland keine Bedrohung für Ost- und Mitteleuropa darstellten. Polen sei eine Säule der Demokratie in der Region und er hoffe, dass das Land positiven Einfluss auf Weißrussland nehme. Vor seinem Rückflug nach Washington wollte der US-Präsident am Samstag eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk geben.
(dapd)
Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans sind mindestens acht Menschen getötet und etwa ein Dutzend weitere verletzt worden. Wie die Behörden mitteilten, sprengte sich der Attentäter am Samstag vor einem Hotel im Bajaur, einem der Stammesgebiete an der Grenze nach Afghanistan, in die Luft.
Ziel des Anschlags seien Anführer einer Stammesmiliz gewesen, die die pakistanische Armee im Kampf gegen die Taliban und die mit ihnen verbündeten al-Qaida-Terroristen unterstützt.
Nach der Tötung von al-Qaida-Chef Osama bin Laden durch eine US-Spezialeinheit Anfang des Monats in Abbottabad hatten die Taliban Vergeltung angekündigt und ihre Angriffe auf das pakistanische Militär, dem sie Zusammenarbeit mit den USA vorwerfen, verstärkt.
(dpa)
Nach einer Bombenexplosion und einem Angriff der Taliban sind in Südafghanistan zwei Nato-Soldaten ums Leben gekommen. Das Militärbündnis teilte in Kabul mit, beide Zwischenfälle hätten sich am Samstag ereignet. Einzelheiten wurden nicht genannt.
Damit sind seit Monatsbeginn 44 Nato-Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen. Seit Jahresanfang sind 195 Soldaten der Koalitionsstreitkräfte in dem Land getötet worden.
(dapd)
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind erneut hunderte Flüchtlinge aus Nordafrika angekommen. Zwischen Freitag und Samstagmorgen hätten mehr als 800 Flüchtlinge auf Booten die Insel erreicht, teilte die italienische Küstenwache mit.
In der Nacht sei ein Boot mit 347 Flüchtlingen vor der Küste in Seenot geraten, teilte die Küstenwache mit. Schnellboote der Küstenwache und der Polizei seien dem Boot zur Hilfe geeilt. Kurz zuvor waren bereits zwei Flüchtlingsboote mit 247 und 175 Menschen an Bord nach Lampedusa geleitet worden.
Die Küstenwache musste auch einem aus Tunesien kommenden Boot mit 55 Flüchtlingen zur Hilfe kommen, das auf der kleinen Insel Pantelleria nahe Lampedusa gestrandet war. Etwa 1200 Flüchtlinge sollen von Lampedusa aus auf andere Lager in Italien verteilt werden.
In den vergangenen Monaten waren zehntausende Flüchtlinge aus Nordafrika auf Lampedusa eingetroffen. Nachdem es sich dabei zunächst vor allem um Tunesier handelte, erreichen nun viele afrikanische Gastarbeiter die Insel, die aus Libyen fliehen.
(AFP)
Bei Protesten von Schwulen und Lesben in Moskau hat die russische Polizei mindestens zwei Dutzend Aktivisten sowie Homosexuellen-Gegner festgenommen. Einige wollten unweit des Roten Platzes eine demonstrieren, ein weiterer hielt vor dem Rathaus eine Regenbogenfahne hoch, das Symbol der Homosexuellen-Bewegung.
Die Stadtverwaltung hatte die Aktion mit Verweis auf die internationale Kinderschutzkonvention verboten. Kinder könnten beim Anblick von Homosexuellen traumatisiert werden, hieß es in der Begründung. Mehrere Homosexuellen-Gegner versammelten sich ebenfalls vor dem Rathaus und sangen Anti-Schwulen-Lieder.
Zwei junge Frauen, die zu Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten aufriefen, wurden ebenso festgenommen wie einige Gegner. Russlands Schwulen- und Lesbenverband hatte trotz des Verbots zu den Protesten aufgerufen.
Auch unter dem neuen Bürgermeister Sergej Sobjanin verbietet die Stadt Moskau trotz einer Geldstrafe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin Schwulenparaden. Staatliche Funktionäre, orthodoxe Christen und Nationalisten protestieren vehement und zum Teil gewaltsam gegen den sogenannten Gay Pride. Sobjanins Vorgänger Juri Luschkow hatte Homosexualität wiederholt als krankhaft und satanisch bezeichnet.
(dpa)
Nach sechs Monaten Haft hat Nordkorea den US-Bürger Eddie Jun freigelassen. Ihm warfen die nordkoreanischen Behörden christliches Missionieren vor. Jun wurde am Samstag von einem US-Sondergesandten nach Peking gebracht und reiste von dort weiter nach Seoul. Er werde innerhalb der nächsten Tage zu seiner Familie in die USA fliegen, sagte der US-Beauftragte für Menschenrechte in Nordkorea, Robert King.
Eddie Jun war im November 2010 in Nordkorea festgenommen worden. Einem Bericht der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge warfen die Behörden ihm vor, ein schwerwiegendes Verbrechen begangen zu haben. Details zu den Vorwürfen gegen den Amerikaner nannte Pjöngjang zunächst nicht.
(dapd)
Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Landesvorsitzende der Saar-CDU. Sie wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Dillingen mit deutlicher Mehrheit an die CDU-Spitze gewählt. Für Kramp-Karrenbauer stimmten 326 Delegierte, 10 stimmten gegen sie.
Kramp-Karrenbauer übernimmt den Parteivorsitz von Peter Müller, der seit 1985 an der Spitze der Landespartei stand. Müller hatte im Januar seinen Rückzug sowohl vom Parteivorsitz als auch vom Amt des Ministerpräsidenten angekündigt.
(dapd)
Die US-Regierung will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel auch die in Europa gelagerten Atomwaffen modernisieren. Die neu konstruierte Bombe mit der Bezeichnung B61-12 solle auf Basis des Modells B61-4 entstehen, von dem nach Expertenschätzungen 10 bis 20 in Deutschland auf dem Fliegerhorst des Jagdbombergeschwaders 33 im Eifeldorf Büchel lagern sollen. Das Programm zur Verlängerung der Nutzungsdauer dieser Nuklearwaffen ("life extension program") solle nach einem Bericht des amerikanischen Rechnungshofes an Kongressabgeordnete "die komplexeste Anstrengung zur Lebensverlängerung sein, die je unternommen wurde". Nicht nur die konventionellen, auch die nuklearen Komponenten der Bombe würden modernisiert, hieß es. So solle die Stärke der nuklearen Sprengladungen geändert und die Bomben mit steuerbaren Heckflossen versehen werden, damit sie künftig gezielter eingesetzt werden können. Mit der Entwicklung solle im kommenden Jahr begonnen werden. Die erste neue Bombe könne 2017 fertig sein. Die anvisierte Modernisierung birgt auch Zündstoff für die Berliner Koalition. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich für den Abzug der amerikanischen Bomben ausgesprochen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dagegen hat in seinen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien ausdrücklich ein Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung integriert.
(dpa)
Zwei Tage nach den blutig beendeten Protesten gegen den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili haben in der Hauptstadt Tiflis mehrere tausend Menschen gegen Polizeigewalt demonstriert. Die Menge warf den Sicherheitskräften der Südkaukasusrepublik "Verbrechen" vor und forderte eine genaue Untersuchung der Ereignisse. Das berichtete das Internetportal civil.ge. Zu der Kundgebung vor dem Parlament hatten Menschenrechtler aufgerufen. Dort waren in der Nacht zum Donnerstag zwei Menschen getötet sowie Dutzende verletzt und festgenommen worden waren. Seither werden in der früheren Sowjetrepublik noch immer etwa 30 Menschen vermisst. Darunter seien auch prominente Oppositionelle, schrieb civil.ge. Mehrere Verwundete liegen noch im Krankenhaus. Auch Familienmitglieder erhielten keine Auskunft über das Schicksal ihrer Angehörigen, hieß es. In Schnellverfahren wurden bislang mehr als 90 Menschen zu Haftstrafen bis drei Monate oder Geldbußen verurteilt. Unterdessen wurden in der Nähe des Demonstrationsortes insgesamt drei Leichen gefunden. Zwei Männer seien in elektrische Kabel geraten, teilte das Innenministerium mit. Ob sie auf der Flucht vor der Polizei waren, ist unklar. Der dritte Tote wurde nicht weit entfernt entdeckt. Die USA, ein Verbündeter Georgiens, forderten eine genaue Untersuchung der Vorfälle: "Wir sind der Ansicht, dass das georgische Volk (...) das Recht hat, friedlich seine Meinung kundzutun", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington.
(dpa)
Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh und der Anführer des mächtigsten Stammes des Landes haben sich auf ein Ende der Kämpfe geeinigt, hieß es aus Vermittlerkreisen. In den vergangenen fünf Tagen waren in der Hauptstadt Sanaa bei den Auseinandersetzungen mindestens 124 Menschen ums Leben gekommen. Zu Wochenbeginn hatten Soldaten des Präsidenten versucht, das Haus des einflussreichen Stammesführers und früheren Verbündeten Salehs, Scheik Sadek al Ahmar, zu stürmen. Dessen Anhänger schlugen zurück und besetzten das Hauptstadtviertel Hassaba. Einer der Vermittler sagte, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, am Sonntagmorgen mit dem Abzug ihrer Kräfte aus dem Viertel zu beginnen. Ein Vertrauter al Ahmars bestätigte die Einigung. Bei Gefechten mit jemenitischen Streitkräften waren am Freitag offenbar mindestens 18 Stammesmitglieder ums Leben gekommen. Kämpfer des einflussreichen Haschid-Stamms stürmten zwei Militärlager und brachten sie unter ihre Kontrolle.
(dapd)