Politicker:Tadschikischer Staatschef Rachmon mit 83,6 Prozent wiedergewählt

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Der seit mehr als zwei Jahrzehnten regierende tadschikische Staatschef Emomali Rachmon ist bei der Präsidentschaftswahlmit 83,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Wahlbeobachter kritisierten die Abstimmung als undemokratisch.

Der seit mehr als zwei Jahrzehnten regierende tadschikische Staatschef Emomali Rachmon ist bei der Präsidentschaftswahl in der früheren Sowjetrepublik mit 83,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Nach der Veröffentlichung des Endergebnisses durch die Wahlkommission kann der 61-Jährige damit seine vierte siebenjährige Amtszeit an der Spitze des zentralasiatischen Bergstaats antreten. Wahlbeobachter kritisierten die Abstimmung vom Mittwoch als undemokratisch. Rachmon ist seit dem Jahr 1992 tadschikischer Präsident. Seine Landsleute halten ihm zugute, das Land nach dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren befriedet zu haben. Doch unter seiner Herrschaft verschlechterte sich die Wirtschaftslage des armen Staats zwischen Afghanistan, Usbekistan, Kirgistan und China weiter. Von den etwa acht Millionen Tadschiken leben rund zwei Fünftel in Armut. Etwa eine Million Menschen wanderten in den vergangenen Jahren zum Arbeiten nach Russland aus.

Mitbewerber unbekannt

Bei der Wahl hatte Rachmon keine ernstzunehmenden Gegner. Seine fünf Mitbewerber um das Amt des Staatschefs waren so gut wie unbekannt. Die wichtigste Oppositionspartei, die Partei der islamischen Wiedergeburt, boykottierte den Urnengang, weil ihre Kandidatin nicht zur Wahl zugelassen wurde. Insgesamt waren rund vier Millionen Wahlberechtigte zu den Urnen gerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 86,6 Prozent. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2006 hatte Rachmon 79,3 Prozent der Stimmen erhalten und damit seine dritte Amtszeit angetreten. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten den Urnengang. Unter anderem "restriktive Anforderungen für eine Kandidatur" und "erhebliche Behinderungen" im Wahlverlauf hätten "im Konflikt mit OSZE-Verpflichtungen und internationalen Standards für demokratische Wahlen" gestanden, teilten sie mit. Der Wahlkampf sei "formalistisch" und "weitgehend nicht wahrnehmbar" gewesen, hieß es weiter. Die Abstimmung sei zwar ruhig und friedlich verlaufen, jedoch seien erhebliche Mängel zu beobachten gewesen. So seien etwa viele Stimmen von Bevollmächtigten abgegeben worden. Auch gab es demnach Hinweise auf Manipulationen an den Wahlurnen. "Dies war eine Wahl ohne echte Wahl", erklärte die OSZE.

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