Serbien:Drei Parteien bilden neue Regierung

Zwei Monate nach der Parlamentswahl bekommt Serbien eine neue Regierung: Die Sozialisten (SPS), die einstigen Nationalisten (SNS) und die Neoliberalen (URS) haben ihr Koalitionsabkommen unterschrieben.

Zwei Monate nach der Parlamentswahl bekommt Serbien eine neue Regierung: Die Sozialisten (SPS), die einstigen Nationalisten (SNS) und die Neoliberalen (URS) haben ihr Koalitionsabkommen unterschrieben. Die neue Koalition löst die langjährige Regierungspartei DS des abgewählten Staatspräsidenten Boris Tadic ab, der vom westlichen Ausland unterstützt worden war.

Regierungschef wird der Vorsitzende der Sozialisten, Ivica Dacic, der wie bisher auch in Personalunion Innenminister bleibt. Sein Kabinett will das Balkanland weiter auf dem Weg in Richtung EU halten, heißt es in dem Vertrag. Dacic kündigte an, dass die Abgeordneten am 23. Juli zusammenkommen werden, um die Gesetze über sein Kabinett zu verabschieden. An diesem oder am nächsten Tag könnte die Regierung dann vereidigt werden. Sie verfügt im Parlament mit 250 Sitzen über 131 Parlamentarier.

An der Spitze des Superministeriums für Wirtschaft und Finanzen wird Mladjan Dinkic stehen, der schon in den letzten zwölf Jahren maßgeblich für die serbische Wirtschaft verantwortlich war. Das Außenministerium soll von dem parteilosen Philosophieprofessor Leon Kojen geführt werden.

Die drei neuen Partner setzen sich in ihrem Koalitionsabkommen für eine Lösung des Dauerkrisenherdes Kosovo durch politische Verhandlungen auf höchstem Niveau ein. Politische Kontakte waren bisher von Serbien abgelehnt worden, weil Belgrad die Unabhängigkeit seiner fast nur noch von Albanern bewohnten früheren Provinz nicht anerkennt. Um die weit verbreitete Korruption einzudämmen, sollen öffentliche Ausschreibungen neu geregelt werden. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), mit dem die Zusammenarbeit wegen Meinungsverschiedenheiten eingefroren worden war, sollen neue Gespräche aufgenommen werden.

© Süddeutsche.de/dpa/kemp - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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