Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Anzahl der Gepäckstücke, Kreditkarten- und Telefonnummer: Reisende müssen auch in Zukunft damit rechnen, dass Fluggesellschaften ihre Daten an die US-Sicherheitsbehörden weitergeben. Am Dienstag hat der Innenausschuss des Europaparlaments in Brüssel einem entsprechenden Abkommen mit den USA zugestimmt.
Die amerikanischen Behörden wollen die Daten im Kampf gegen den Terror und internationale Verbrechen nutzen. Gegner der Vereinbarung kritisieren jedoch, dass die Verwendung der Daten nicht auf solche Fälle beschränkt sei.
15 Jahre lang sollen die Informationen in den USA gespeichert werden, dabei werden die persönlichen Daten nach und nach stärker anonymisiert. Die Verwendung "sensibler Daten", die etwa Aufschluss über die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung von Fluggästen geben, sollen "sehr strengen Bedingungen" unterliegen.
Die Abgeordneten von den Fraktionen der Linken, Grünen und Liberalen stimmten am Dienstag gegen das Abkommen. Die Vertreter der konservativen Fraktionen sprachen sich dafür aus. Gespalten waren die Sozialdemokraten, die deutschen SPD-Abgeordneten lehnen die Vereinbarung nach Angaben ihrer Innenexpertin Birgit Sippel ab.
Derzeit gilt eine Übergangslösung, die aber spätestens im Juli 2014 ausläuft. Die USA hätten gedroht, von einreisenden Europäern wieder Visa zu verlangen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Dies teilte die Abgeordnete Sophie in'T Veld von den Liberalen mit, die das Dossier im Innenausschuss federführend betreut.
Nach dem Innenausschuss wird am 19. April das Plenum über das Abkommen abstimmen. Eine Mehrheit ist wahrscheinlich, da die größten Kritiker im Innenausschuss sitzen. Die EU-Länder hatten das Abkommen bereits mehrheitlich im Dezember abgesegnet, Deutschland stimmte nicht für die Vereinbarung.