Politicker:Birma lässt 56 politische Gefangene frei

Birma hat zweieinhalb Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur erneut politische Gefangene freigelassen.

Birma hat zweieinhalb Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur erneut politische Gefangene freigelassen. "Bei den meisten der 56 Freigelassenen handelt es sich um Angehörige ethnischer Minderheiten", sagte Aung Min, ein Minister im Büro des Präsidenten. Darunter waren nach offiziellen Angaben 18 Kachin. Mit der Kachin-Unabhängigkeitsbewegung, die seit Jahrzehnten für mehr Autonomie kämpft, nahm die Regierung am gleichen Tag Friedensgespräche auf.

Die zivile Regierung hat seit ihrem Amtsantritt im März 2011 hunderte politischer Gefangener freigelassen. Präsident Thein Sein hatte im Juli erklärt, bis zum Ende des Jahres würden alle politischen Häftlinge freikommen. Der Hilfsverband AAPP listete im Frühjahr noch 180 Menschen auf, die wegen ihre Gesinnung in Gefängnissen saßen. Seitdem sind etwa 130 freigelassen worden.

Aktivisten werfen der Regierung aber vor, weiterhin Dissidenten zu verfolgen. Viele seien noch immer in Haft. Nach Ansicht der Kritiker will die Regierung mit den Freilassungen vor allem positive Schlagzeilen machen, um gegenüber der internationalen Gemeinschaft ein besseres Bild abzugeben. Der frühere General Thein Sein steht seit März 2011 an der Spitze der formal zivilen Regierung, die die seit Jahrzehnten regierende Militärjunta abgelöst hatte.

Seither trieb er eine Reihe tiefgreifender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen voran, um die internationale Isolation des südostasiatischen Landes zu beenden. Die USA und die EU honorierten die Reformanstrengungen und hoben einen Großteil der gegen Birma verhängten Sanktionen auf.

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/dayk - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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