Polit-Zeremonie:Plenarsaal für einen Tag

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Annegret Kramp-Karrenbauer legt ihren Amtseid als Verteidigungsministerin in einem Provisorium ab - dem 200 Meter langen Paul-Löbe-Haus im Spreebogen.

Von Ekaterina Kel, Berlin

Dieses Mal wird der Bundespräsident nicht im Plenarsaal gewählt, sondern in der Halle des Paul-Löbe-Hauses. Die Halle wurde 2019 auch für die Vereidigung der damaligen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer genutzt (siehe Foto). (Foto: Michael Kappeler/DPA)

Dort, wo sie vor sechs Jahren mit Hunderten Franzosen speisten, nehmen die Mitglieder des Bundestags am Mittwoch erneut Platz. Damals herrschte aber eine andere Sitzordnung - es war das gemeinsame Mittagessen der deutschen und französischen Parlamentarier anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens des Élysée-Vertrags. Dieses Mal wird die lichtdurchflutete, 23 Meter hohe Halle im Paul-Löbe-Haus nicht in ein riesiges Esszimmer umgewandelt, sondern in einen provisorischen Plenarsaal des Bundestags. Denn die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) soll so schnell wie möglich vereidigt werden, nachdem sie vergangene Woche das Amt von Ursula von der Leyen (CDU) übernommen hat.

Die Kanzlerin hat in ihrer Sommerpressekonferenz klargemacht, dass angesichts der Bedeutung des Amtes eine schnelle Vereidigung unumgänglich sei. Also musste schnell eine Sondersitzung einberufen werden: Um 12 Uhr steht die Eidesleistung am Mittwoch auf der Tagesordnung, danach hält Kramp-Karrenbauer eine fünfzehnminütige Regierungserklärung, etwa eine Stunde lang soll die anschließende Aussprache dauern.

Im eigentlichen Plenarsaal im Reichstagsgebäude werden während der Sommerpause ein neuer Teppichboden verlegt und die technischen Anlagen erneuert. Im Moment ist der Boden komplett nackt, das Rednerpult in Folie eingepackt, sind die Stühle entfernt. Den Saal nur für die Vereidigung herzurichten, würde laut Bundestagsverwaltung bis zu 200 000 Euro mehr kosten und den Zeitplan für die Renovierung erheblich gefährden. Das Paul-Löbe-Haus, das direkt neben dem Reichstagsgebäude steht, wird somit zum ersten Mal als Ausweichquartier für eine Sitzung des Bundestags dienen.

Die größte Herausforderung: Die Halle ist extrem länglich und relativ schmal. Die schlichten, schwarzen Stühle, die der Bundestag für die Bundesversammlung auf Lager hat, wurden deshalb in sieben Blöcken, statt sechs wie im Plenarsaal, fast in der gesamten Länge der Halle aufgereiht. CDU und CSU bilden ihren jeweiligen Block - sonst wäre es für die 246 Unionsabgeordneten zu mühsam, an ihren Platz zu kommen. Besonders die Linksfraktion an der Ostseite und die AfD an der Westseite sind auf Live-Übertragungen über Bildschirme angewiesen, weil das Rednerpult, der Tisch für das Parlamentspräsidium und die Stühle für die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats zentral stehen und nur von der Mitte aus gut sichtbar sind.

Viele der 709 Abgeordneten müssen für die Vereidigung aus dem Urlaub zurückgeholt werden, die Flugtickets werden, genauso wie alle übrigen Kosten der Sondersitzung, aus dem Bundestagsetat gezahlt. Was die Sitzung genau kosten wird, könne man laut einem Sprecher im Voraus nicht beziffern.

© SZ vom 24.07.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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