Polen: Sejm macht Zugeständnisse

Nach Protesten hat das polnische Parlament die Restriktionen gegen Journalisten aufgehoben.

Nach Protesten hat das polnische Parlament die Restriktionen gegen Journalisten zunächst wieder aufgehoben. Änderungen der Regeln für den Zugang würden ohne Beratungen mit der Presse nicht umgesetzt, teilte der Sejm am Dienstag mit. Nach den Plänen der Regierung sollte es im kommenden Jahr nur fünf Fernsehsendern erlaubt sein, Debatten im Parlament aufzuzeichnen. Die Anzahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten sollte begrenzt werden. Seit ihrem Antritt im Oktober 2015 hat die polnische Regierung zahlreiche Gesetze geändert und damit den Unmut der EU auf sich gezogen. Die Polizei errichtete am Dienstag Barrieren rund um das Parlamentsgebäude, das tagelang von Oppositionspolitikern und Demonstranten blockiert worden war.