Polen:Richter klagt in Straßburg

Der polnische Richter Włodzimierz Wróbel, Mitglied des Obersten Gerichts in Polen und Kritiker der umstrittenen Justizreform des Landes, sucht Schutz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wie der Gerichtshof in Straßburg am Mittwoch mitteilte, geht Wróbel gegen die versuchte Aufhebung seiner richterlichen Immunität vor. Straßburg untersagte der polnischen Disziplinarkammer vorläufig einschlägige Entscheidungen und forderte die Regierung in Warschau zu einer Stellungnahme auf.

Die polnische Staatsanwaltschaft will Wróbel wegen einer aus ihrer Sicht grob fahrlässigen Amtspflichtverletzung belangen. Der Beschuldigte nannte gegenüber dem Menschenrechtsgerichtshof seine Kritik an der polnischen Justizreform als eigentlichen Grund. Das Vorgehen gegen ihn solle andere Richter einschüchtern.

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