Polen:Richter gegen EU-Förderungen

Im Streit um Polens Justiz laufen europäische Richter Sturm gegen die Genehmigung von EU-Fördergelder für Warschau. Es geht um 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und 11,5 Milliarden an Darlehen. Vier europäische Richtervereinigungen teilten am Sonntag mit, vor dem Gericht der EU die Rücknahme der Entscheidung zu verlangen. Im Ringen um die Unabhängigkeit ihrer polnischen Kollegen geht den Vereinigungen die in Warschau angestoßene Justizreform nicht weit genug. Die Gelder waren freigegeben worden, nachdem Polens Parlament für die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer gestimmt hatte. Die EU-Kommission hatte diese als Gefahr für die Unabhängigkeit polnischer Richter gewertet.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema