bedeckt München

Pläne für Warnschussarrest:Jugendstrafrecht - keine Kuschelecke

Immer wieder wird der Ruf nach einem schärferen Jugendstrafrecht laut. Dabei ist es schon jetzt nicht milder, nur flexibler als das Erwachsenenstrafrecht. Die wichtigsten Fragen zur Reform, die die Koalition nun beschließen will.

Heribert Prantl

William Shakespeare hat, als er vor vierhundert Jahren "Das Wintermärchen" schrieb, einen alten Schäfer sagen lassen: "Ich wollte, es gäbe gar kein Alter zwischen zehn und dreiundzwanzig oder die jungen Leute verschliefen die ganze Zeit: Denn dazwischen ist nichts als den Dirnen Kinder schaffen, als die Alten ärgern, als stehlen und balgen."

Pädagogen, Kriminologen und Jugendstrafrechtler haben immer wieder zu diesem Dichterwort gegriffen, um zu belegen, dass Jugendkriminalität eine altersbedingte Erfahrung sei, und es gelte, dieser schwierigen Phase nicht mit Hysterie, sondern mit Gelassenheit zu begegnen. Und sie haben dem Gesetzgeber klarzumachen versucht, dass verschärftes Einsperren Jugendliche nicht besser mache, sondern vollends verderbe.

Indes: Wer heute über jugendliche Gewalttäter nachdenkt, der denkt nicht an balgende und stehlende Jugendliche. Als die Union vor gut zwanzig Jahren begann, die Verschärfung des Jugendstrafrechts zu fordern, sah sie die Jugendlichen und Heranwachsenden vor sich, die in Mölln und Solingen mörderische Brandsätze legten und die Ausländer zusammenschlugen. Nachsicht mit ihnen? Heute denkt man an Jugendliche, die im Suff auf Bahnsteigen wie von Sinnen auf Menschen eintreten.

Zwar sinkt laut Kriminalstatistik die Zahl der Tatverdächtigen: Bei den Jugendlichen, also den 14- bis 18-Jährigen, sank die Zahl seit dem Höchststand von 1998 bis zum Jahr 2009 um 15,9 Prozent; bei den Heranwachsenden, also den 18- bis 21-Jährigen, sank die Zahl der Tatverdächtigen seit dem Höchststand im Jahr 2004 bis 2009 um 5,5 Prozent. Aber: Es steigt die Brutalität. Nachsicht mit solchen Tätern? Es geht nicht um flaumbärtige Ladendiebe, sondern um gemeingefährliche Täter. Der Ruf nach einem schärferen Jugendstrafrecht ist daher latent laut. Der Strafrichter soll das Versagen von Eltern, Schule und Erziehungshilfe kompensieren - durch Urteil mit Schockwirkung. Die Fachleute warnen.

Ein Stimmenbringer ist die Forderung nach Verschärfung nicht unbedingt: Roland Koch hat damit Anfang 2009 die Landtagswahl in Hessen verloren. Das Jugendstrafrecht ist freilich in den vergangen Jahren wiederholt härter gemacht worden. Zuletzt wurde die Sicherungsverwahrung für gefährliche junge Täter eingeführt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt, den Festlegungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages gemäß, seit einem Jahr ein Gesetz vorbereiten, welches das Jugendstrafrecht verändert; die Ministerin vermeidet das Wort Verschärfung, weil sie sich gegen diese immer verwahrt hat. Faktum ist aber, dass sie die Forderungen der CDU/CSU, die im Koalitionsvertrag niedergelegt sind, umsetzen muss. Sie tut es, indem sie die neuen Paragraphen so einzugrenzen versucht, dass diese den Charakter des Jugendstrafrechts als Erziehungs- und Präventionsstrafrecht nicht verändern.

Zur SZ-Startseite