In der Koalition bahnt sich ein Streit über die künftige Parteienfinanzierung an. Während Politiker der SPD eine Erhöhung des Budgets verteidigen, hat Unions-Fraktionschef den Plänen eine Absage erteilt. Vor einer Sitzung der CDU-Parteispitze sagte er: "Da gibt es überhaupt keinen Ansatz für Neuregelungen. Es bleibt beim bisherigen System."
Die Bild am Sonntag hatte berichtet, die große Koalition wolle die staatlichen Zuschüsse für die Parteien um 20 Millionen Euro auf 153 Millionen pro Jahr anheben. Ein Gesetzentwurf sei in Vorbereitung. Bisher werden die Zuwendungen entsprechend der allgemeinen Preissteigerungen erhöht. Die letzte Erhöhung gab es 2002. Demnach stünde den Parteien 5,9 Prozent oder 7,8 Millionen Euro mehr zu.
Hintergrund ist der Verlust an Mitgliedern und Wählern vor allem der beiden großen Volksparteien SPD und CDU in den vergangenen Jahren. Die SPD etwa hatte 1990 noch gut eine Million zahlende Mitglieder. Heute sind es nur noch knapp 600.000.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, will auf eine Anhebung der staatlichen Zuschüsse nicht verzichten. Er hält sie für eine "notwendige Anpassung", sagte er sueddeutsche.de. Noch vor der Sommerpause habe es in der Großen Koalition eine Einigkeit über die Pläne gegeben. Da hätten die Schatzmeister von CDU und CSU mit am Tisch gesessen.
SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte, seine Partei stelle die bisher gültigen Prinzipien bei der Parteienfinanzierung nicht in Frage. Notwendig sei aber eine Anpassung der staatlichen Zuschüsse für Parteien an die allgemeine Teuerungsrate.
Wiefelspütz sagte, Deutschland sei eine Parteiendemokratie. Nur weil sich die Mitgliederzahl einer Partei halbiere, "werden nicht gleichzeitig ihre Aufgaben halbiert". Er halte deshalb einen "Anpassungsprozess für einen normalen Vorgang". Der dürfe nicht zum Anlass genommen werden, mit Häme darauf zu reagieren.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hob auf den politischen Auftrag der Parteien ab. "Es geht jetzt darum, darüber zu reden, was notwendig ist, damit demokratische Parteien diesen Auftrag auch erfüllen können", sagte er.
"Bürger sollen nicht bluten"
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: "Erhöhungen sind nur entsprechend der Preissteigerung möglich." Das habe das Bundesverfassungsgericht festgelegt.
Ein Rückgang der Mitgliederzahl sei für ihn kein Argument, die staatlichen Zuschüsse so massiv anzuheben. "Dafür den Bürger bluten zu lassen, ist eine Umkehr der Verantwortlichkeit", sagte von Arnim.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf den Regierungsparteien am Montag in Berlin vor, sich bereichern zu wollen. Es sei zwar eine Stärke des deutschen Systems, dass die Parteien nicht vollständig auf Spenden angewiesen seien. "Aber dieser große Griff in die Kassen, von dem jetzt die Rede ist, der hat keine Begründung. Deshalb lehnen wir das ab", sagte er.
Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden sind staatliche Zuschüsse die dritte Säule der Parteienfianzierung. CDU und SPD haben daraus im vergangenen Jahr 45 beziehungsweise 43 Millionen Euro erhalten. Die drei Oppositionsparteien im Bundestag mussten sich mit jeweils rund zehn Millionen Euro begnügen. Insgesamt zahlte der Staat 133 Millionen Euro an 22 Parteien.