Nach der Affäre um eine mutmaßlich illegale Spende aus der Schweiz werfen neue Erkenntnisse die Frage auf, ob sich die Alternative für Deutschland (AfD) an die Regeln der Parteienfinanzierung hält. Diesmal geht es um den mysteriösen Unterstützerklub "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", der offenbar enger mit der AfD verbunden ist als bisher bekannt. Weil der Verein im Verdacht steht, Aktivitäten der AfD heimlich zu finanzieren, könnte das für die Partei zum Problem werden.
E-Mails, die Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vorliegen, legen nahe, dass ein enger Vertrauter der heutigen Ko-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, im Jahr 2017 gezielt versucht hat, David Bendels einzubinden, den Chef des in Stuttgart ansässigen Vereins. Damals ging es darum, eine parteinahe Stiftung für die AfD zu etablieren und dafür 50 000 Euro Startkapital zu sammeln. Weidels Vertrauter Hans Hausberger schrieb am 10. Juli 2017 an den designierten Stiftungsverantwortlichen, mit dem er sich zuvor über die Stiftungsfinanzierung unterhalten hatte: "Hier die Mailadresse und Tel-Nr von Bendels." Hausberger bestätigte den Vorgang auf Anfrage und erklärte, die Stiftung habe für ihre Gründung Stammkapital benötigt. Da habe er auf den Kontakt zu Bendels aufmerksam gemacht. Geld sei aber letztlich nie geflossen. Bendels reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Der Verein hat die AfD mit kostspieliger Wahlwerbung unterstützt. Die Geldgeber des Vereins aber sind unbekannt. Dies weckt seit Langem den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung. Die Bundestagsverwaltung untersucht deswegen die Beziehungen zwischen Partei und Verein. Aus Furcht vor einem Verfahren distanziert sich die AfD mittlerweile von dem Unterstützerklub und hat ihn jüngst sogar verklagt, weil er Nähe zur Partei simuliere. Auch der Verein betont, dass er unabhängig von der AfD agiere. Die jüngsten Erkenntnisse wecken allerdings neue Zweifel an dieser Darstellung.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee im Sommer 2017 eine Spende in Höhe von 130 000 Euro erhalten hatte. Das Geld stammte aus der Schweiz, deutsche Parteien dürfen von dort kein Geld annehmen. Die AfD schickte das Geld erst Monate später zurück. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Weidel verteidigte sich am Mittwoch im Bundestag und warf den anderen Parteien Scheinheiligkeit vor. "Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen", sagte sie in der Generaldebatte über den Etat 2019. "Kommen Sie raus aus Ihren Glashäusern und hören Sie auf, mit Steinen zu werfen, die Sie selbst treffen." Weidel warf der SPD vor, dubiose Spenden der Rüstungsindustrie anzunehmen, und erinnerte an die Spendenaffäre der CDU und "das Bimbes-System von Helmut Kohl". Weidel betonte, das Geld aus der Schweiz sei zurückgezahlt worden. Dem Steuerzahler sei kein Schaden entstanden.