Parteien: Union und SPD planen Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einführen. Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt. Es gehe darum, eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstelle. Deutliche Kritik an dem Vorhaben äußerten der ADAC und der Auto Club Europa. Der Führerscheinentzug habe einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr. Eine Ausweitung auf andere Delikte würde das entwerten, so der ADAC.

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einführen. Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt. Es gehe darum, eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstelle. Deutliche Kritik an dem Vorhaben äußerten der ADAC und der Auto Club Europa. Der Führerscheinentzug habe einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr. Eine Ausweitung auf andere Delikte würde das entwerten, so der ADAC.