Berlin (dpa) - Noch ist kein Termin für Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vereinbart, da rückt schon ein Streitthema in den Blickpunkt: Höhere Belastungen, zumindest für Wohlhabende. Es könnte der Preis für ein schwarz-rotes Bündnis sein. Aber die Union bleibt hart.
Eine Woche nach der Bundestagswahl hat das Ringen um Steuererhöhungen als Kernpunkt einer schwarz-roten Koalition begonnen. Obwohl ein Termin für Gespräche mit den Sozialdemokraten am Sonntag noch gar nicht vereinbart war, schloss die Union mögliche Steuererhöhung für Gutverdiener am Sonntag kategorisch aus. „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies sei auch die Position von Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD fordert dies.
Am Freitagabend hatte ein SPD-Parteikonvent grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der Union gegeben. Ob es am Ende aber zu einer großen Koalition kommt, will die SPD-Führung von der Zustimmung der Parteibasis abhängig machen. Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD treffen sich voraussichtlich in der kommenden Woche zu ersten Sondierungsgesprächen.
Kauder sagte weiter, man könne nicht im Wahlkampf sagen, wir brauchen Wachstum, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, und dafür wären Steuererhöhungen schädlich, und dann später davon abrücken. Auf Nachfrage, ob das auch ein Nein zu einer Vermögenssteuer oder Reichensteuer bedeute, bekräftigte Kauder: „Keine heißt keine.“
Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer bereits der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht in Frage.“ Seehofer stellte klar: „Die Bürger haben darauf mein Wort.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte einen Bericht des „Spiegel“. Das Nachrichtenmagazin schreibt, der Minister plane höhere Steuern für Spitzenverdiener und lasse sie als Vorbereitung auf Koalitionsgespräche mit der SPD durchrechnen. Schäuble sagte dazu der „Bild“-Zeitung: „Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen. Darum gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen.“ Eine Sprecherin des Ministeriums ergänzte: „Die Behauptung, es gäbe Rechenaufträge an Fachleute, ist unzutreffend.“
SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß kritisierte das Dementi als fadenscheinig und forderte die Kanzlerin auf, sich vor den Sondierungsgesprächen „ehrlich“ zu machen. Bis jetzt habe sie „keine Antwort darauf gegeben, wie sie ihre Wahlversprechen überhaupt finanzieren will, geschweige denn die notwendigen Zukunftsaufgaben wie Bildung und Infrastruktur“.
Nach dpa-Informationen werden derzeit - wie nach früheren Bundestagswahlen auch - in fast allen Ministerien Kompromisslinien zur Vorbereitung auf die Koalitionsverhandlungen durchgespielt.
Die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen lehnte höhere Steuern unter Hinweis auf die sprudelnden Steuereinnahmen ab: „Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steuerschraube jedenfalls nicht“, sagte sie dem „Spiegel“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir lehnen Steuererhöhungen aus guten Gründen ab.“ Kauder selbst hatte zuvor schon in der „Welt am Sonntag“ klargemacht: „Die SPD ist nicht der Wahlsieger.“
Trotz aller Beteuerungen gibt es Anzeichen für ein Umdenken in der Union: Schäuble selbst hatte Steuererhöhungen in einem Interview nicht zum Tabu erklärt, sondern gesagt: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) hatte sich für einen moderat höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.