Parteien: Opposition fühlt sich übergangen

Plötzlich waren sich alle einig, sogar AfD und Linke: Im Bundestag formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Koalition zur Finanzierung der Parteien. Und das nicht nur aus inhaltlichem Grund.

SPD und Union im Bundestag haben mit ihrem Vorstoß, die staatlichen Zuschüsse für die Parteien kräftig anzuheben, die Opposition geschlossen gegen sich aufgebracht. Am Dienstag hatten die Regierungsfraktionen AfD, FDP, Grüne und Linke mit einem Gesetzentwurf überrascht, der eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vorsieht. Konkret wollen Union und SPD die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro anheben. Geht es nach Union und SPD, soll sich der Bundestag schon an diesem Freitag mit dem Entwurf befassen.